2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 09.11.2000 (1 BvR 933/97)

Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung der weiteren Beschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einer Notarkostensache. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Notar, beurkundete eine letztwillige Verfügung einer Erblasserin, die den Wert des Nachlasses [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.2000 (1 BvR 1644/00)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 2464/97)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.2000 (2 BvR 1989/97)

Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO, soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.04.2000 (2 BvR 1922/94)

Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung nach StrRehaG

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung als Beistand, die § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stellt, liegen nicht vor. Die Zulassung als Beistand kommt nur in [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.2000 (1 BvR 321/96)

Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG-Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]