Rechtsprechung | 2000 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

Details ausblenden

OLG Celle - Urteil vom 28.12.2000 (22 U 211/99)

Erlöschen einer Darlehensforderung wegen Konfusion

ZEV 2002, 22 [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]

FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)

Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?

Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]

FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (20 W 493/00)

Auslegung letztwilliger Verfügungen von DDR-Bürgern

Die nach dem Akteninhalt geschwister- und kinderlosen 1890 und 1900 geborenen Eheleute haben am 27.07.1977 ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament errichtet, in dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 345/00)

Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

I. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte, und zwei Kinder. Das gemeinschaftliche Testament, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben, [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 299/99)

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene Ehefrau setzten sich [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 249/99)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene ##### und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene ##### setzten [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 314/00)

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

'Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]

FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]