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BVerfG - Beschluß vom 10.10.2000 (1 BvR 1644/00)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2000 (III ZR 240/99)

Maklertätigkeit des Testamentsvollstreckers

Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O. gelegenen Hausgrundstücks. Unter Hinweis auf die Maklereigenschaft des Klägers hatte sie testamentarisch bestimmt, daß dieser nach ihrem Tode das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 47/00)

Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Streitig ist, ob Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe der Zuwendung gemäß § 29 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 29.09.2000 (5 U 39/00c)

Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB

ZEV 2001, 401 [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 13/00)

BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 13/00)

I. Der Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G. L.. Dieser hatte bis zum 30. September 1976 eine mit Hofvermerk eingetragene Besitzung in N. bewirtschaftet, die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 12/00)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Die Antragstellerin macht als Erbin ihres Vaters Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geltend. Dem Erblasser waren nach seinem Ausscheiden aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin [...]
BGH - Beschluß vom 28.09.2000 (BLw 10/00)

Darlegung eines Abweichungsfalls

I. Der Beteiligte zu I ist Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses des am 15. August 1994 verstorbenen Landwirts C. B.. Zum Nachlaß gehört ein in N. gelegener Hof, den er seiner nach dem Erbfall verstorbenen [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2000 (9 U 45/00)

Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter Grundstücksschenkung

BauR 2001, 1477 (Ls) MDR 2001, 21 NJW-RR 2001, 519 OLGReport-Düsseldorf 2001, 313 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2000 (IV R 50/99)

Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ... herstellt und vertreibt. Am 1. Juli 1988 waren an der KG G als Komplementär und alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer mit 5 v.H. (festes [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
BFH - Beschluß vom 20.09.2000 (II B 109/99)

Aufschiebend bedingte Nießbrauchsbestellung, Stundung der Schenkungsteuer

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden von seinem Vater mehrere Grundstücke geschenkt. Für einen Teil dieser Grundstücke behielt sich der Vater des Klägers auf Lebenszeit den uneingeschränkten und [...]
BFH - Beschluß vom 19.09.2000 (II B 10/00)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegungslast - Divergenz: Erbvergleich

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 1. Juni 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1996 wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]
BFH - Beschluß vom 13.09.2000 (X R 147/96)

Versorgungsleistungen bei Übergabeverträgen

I. Sachverhalt und Streitstand Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Gastwirt. Mit Vertrag vom 20. [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2000 (1 W 2112/99)

Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück

FGPrax 2000, 244 NJW 2001, 2409 NJW 2001, 3060 VIZ 2001, 392 ZEV 2000, 505 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2000 (IV R 18/99)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Beginn des Streitjahrs 1989 Kommanditisten der A GmbH & Co. (im Folgenden KG), die zusammen mit anderen beteiligungsidentischen Gesellschaften zur A-Gruppe gehörte. Ende [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2000 (11 W 51/00)

Zuwendungen für Beerdigungskosten und die Pflege des Grabes unter Lebenden; Erbrecht

Eingereicht durch ROLG Zoll [...]
BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZB 217/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr die Betreuung angeordnet und der Beschwerdegegner zum Betreuer bestellt worden. Dieser führt die [...]
FG Berlin - 31.08.2000 (1 K 1212/97)

Ehegatten: Grundstücksveräußerung an Personengesellschaft

§ 3 Nr. 4 GrEStG kommt nur bei einem Erwerbsvorgang zwischen Ehegatten in Betracht. Im Streitfall lag jedoch eine Übertragung eines Grundstücks von der aus den Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft auf den [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 2464/97)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2000 (IV R 51/98)

Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (KG) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG die Herstellung und den Vertrieb von .... Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.08.2000 (3 K 4284/97 Erb)

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer Grundstücksschenkung in Herstellungsfällen

Streitig ist die Höhe der Bereicherung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, wenn der zur Begleichung der Baukosten übertragene Geldbetrag zusammen mit Vorsteuererstattungen sowie Kapitalerträgen und Kursgewinnen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 2213/98)

Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Strittig ist die Höhe des Gewinns aus der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Klägerin zu 1) war mit Herrn ... verheiratet. Der Ehemann - nachfolgend Erblasser genannt - verstarb am 9. [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2000 (4 h 1340/97)

Bindung des Finanzgerichts an den Erbschein

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 1340/97)

Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 3921/97)

Beweislast für die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines von der Klägerin dem Erblasser in der Vergangenheit gewährten Darlehen...

Streitig ist, ob vom Erwerb der drittbegünstigten Klägerin Schulden des Erblassers aus Darlehensverhältnissen gegenüber der Klägerin abzuziehen sind. I. Am 10. Juli 1995 verstarb der Erblasser ... (geboren 1923). Er [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2000 (13 K 7617/96)

Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Stiftungen auch nach § 3 Abs. 1 KStG möglich

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der Erträge aus der Stiftung ... körperschaftsteuerpflichtig ist. Der am ... verstorbene ... errichtete im Jahr ... ein Testament, nach dem dieser das Gut ... der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]