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BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 345/00)

Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

I. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte, und zwei Kinder. Das gemeinschaftliche Testament, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlußerben eingesetzt haben, [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2000 (VI ZR 231/99)

Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 4. Dezember 1990 im Rahmen von Arbeiten zur Errichtung eines Stallgebäudes ereignet hat. Die Kläger hatten im Jahre 1987 [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 487/99)

Wahrung der Ausschlußfrist durch Klageerhebung

Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2000 (V ZR 334/99)

Abfindung bei unterbliebener Einheitswertfestsetzung

Die Klägerin ist die Schwester des Beklagten. Ihr Vater, der am 1. Juni 1990 verstarb, bewirtschaftete zusammen mit seiner Ehefrau in S. einen landwirtschaftlichen Betrieb, den beide mit notariellem Hofübergabevertrag [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 299/99)

Haftung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene Ehefrau setzten sich [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.11.2000 (22 U 249/99)

Pflichten des Testamentsvollstreckers

Die Kläger verlangen als Nacherben von dem Beklagten Schadensersatz aus dessen Tätigkeit als Testamentsvollstrecker. Der am 8. Oktober 1980 verstorbene ##### und dessen am 2. Februar 1995 nachverstorbene ##### setzten [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-387/98)

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.2000 (1 BvR 933/97)

Abänderung einer Entscheidung auf die Gegenvorstellung des Betroffenen; Zulassung der weiteren Beschwerde

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einer Notarkostensache. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Notar, beurkundete eine letztwillige Verfügung einer Erblasserin, die den Wert des Nachlasses [...]
BFH - Urteil vom 09.11.2000 (IV R 60/99)

Veräußerungsfreibetrag bei Aufgabe eines Restbetriebs

Der im Streitjahr (1994) 68 Jahre alte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen verpachteten landwirtschaftlichen und einen selbstbewirtschafteten forstwirtschaftlichen (Teil-)Betrieb. Mit notariell [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 27/98)

§ 6 b-Rücklage bei Mitunternehmerschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, an deren Gewinn und Vermögen S als persönlich haftender Gesellschafter und seine Schwester K als Kommanditistin mit einer Festkapitaleinlage von jeweils 50 [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2000 (VIII R 16/97)

Minderjährige Kinder als Kommanditisten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1984 Gesellschafter der im Jahre 1973 gegründeten W-KG (Beigeladene oder KG). Persönlich haftende Gesellschafter waren der Kläger zu 1 und sein im Streitjahr [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 314/00)

Wichtige Gründe für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

'Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z BR 82/00)

Gesetzliche Erbfolge dritter Ordnung bei Stiefkindadoption nach vorder-österreichischem Recht

I. Die 1996 im Alter von 75 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern und die einzige kinderlose Schwester waren vorverstorben, ebenso die Großeltern väterlicherseits und deren Abkömmlinge. [...]
FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]
BFH - Beschluß vom 24.10.2000 (VIII ER -S- 1/00)

Vom Erblasser nicht ausgenutzter Verlustabzug

Es handelt sich um die Antwort des VIII. Senats auf die am 29.3.2000 erfolgte Anfrage des I. Senats des BFH, ob der IV., der VIII. und der XI. Senat an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 116/99)

Zur Auslegung eines Testaments

I. Der Nachlass der im Alter von 67 Jahren verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Anwesen, das während der Geltung des Reichserbhofgesetzes ein Erbhof gewesen war. Sie [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (1 U 616/99)

Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten Rechte an einem oder auf ein bestimmtes Grundstück zustehen. Die Parteien sind ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Staatlichen Notariats Erfurt vom 30.01.1990 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (IV ZR 239/99)

Streitwert bei Klage auf Grundbuchberichtigung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage gemäß §§ 894, 2039 BGB die Eintragung der Erbengemeinschaft, zu der sie als weiteres Mitglied neben den Beklagten gehört. In den Nachlaß fällt die ideelle Hälfte der Grundstücke. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 46/98)

Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind neben ihrer Mutter (M) Miterbinnen zu je einem Viertel nach ihrem am 19. März 1989 verstorbenen Vater V. V hatte durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 18.10.2000 (II R 50/98)

Anlaufhemmung bei der Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... September 1992 von ihrem Sohn Thomas (S) dessen Anteil am Nachlass seines im ... Juli 1992 verstorbenen Vaters (V), [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.10.2000 (7 U 17/00)

Begriff der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Die Berufung der Kläger ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. I. Dies gilt zunächst für den Angriff der Kläger auf die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Erledigung ihres früheren Klagantrages [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2000 (7 W 71/00)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung; Rechtsfolgen der Zuwendung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 131/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 138 [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2000 (6 W 573/00)

Amtswiderspruch; Löschung; Erbschein

I. Im Grundbuch des im Betreff bezeichneten Grundstücks waren seit dem 07.01.1953 die am 09.02.1975 verstorbene A. Ju. und der am 19.12.1953 verstorbene O. Ju. als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen. Am 22.09.1976 [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4704/97)

Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

Streitig ist die Anerkennung nicht valutierter Grundschulden als Gegenleistung einer Schenkung. I. Am 4. Mai 1994 übertrug die Mutter des Klägers, ..., dem Kläger das Grundstück ... Die Schenkerin behielt sich den [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4033/96)

Vollzug einer Grundstücksschenkung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung vollzogen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG-). I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 17. Juli 1991 übertrug Frau X. (Schenkerin) dem Kläger einen [...]