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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2002 (1 K 2163/00)

Refinanzierung von Schuldzinsen aus einem der GmbH überlassenen Darlehen

Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist von Beruf Kaufmann und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (9 U 229/01)

Ausgleichsansprüche bei Hoferbfall

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht auf ergänzende Zahlung eines Abfindungsanspruches. Nach bereits zum 01.01.1962 tatsächlich erfolgter Besitzübergabe schlossen der Großvater des Klägers und sein Sohn J... B... am [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.2002 (1 BvR 605/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]
BVerwG - Urteil vom 20.06.2002 (3 C 1.02)

Lastenvergleichsrecht - Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers; Rückzahlungsverpflichtete; Bestandskraft des Leistungsbescheides...

I. Die Beteiligten streiten um behördliche Rückzahlungsforderungen wegen gewährter Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Die Kläger und ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Bruder sind Nacherben des 1971 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2002 (6 AR 2/02)

Zuständiges Gericht für die Aufbewahrung der Urschrift eines gemeinschaftlichen Testaments nach der Eröffnung des Testaments des...

1. Dem hiesigen Oberlandesgericht obliegt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 FGG die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit. Das gemeinschaftliche obere Gericht ist der Bundesgerichtshof; das zuerst mit der Sache befasste [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.06.2002 (IV ZR 270/00)

Übertragbarkeit des Anteils an einer ehelichen Vermögensgemeinschaft nach FamGB/DDR

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten einen Betrag in Höhe von 400.000 DM, den sie in Erfüllung eines 'Anteilsübertragungs- und Erbteilskaufvertrags' an ihn gezahlt hat. Die an die Klägerin übertragenen Rechte [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2002 (6 W 82/02)

Auslegung eines Testaments; Zuwendung der einzigen Vermögensgegenstände

KGReport-Berlin 2004, 167 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2002 (14 K 559/98)

Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsvermietung; Familienangehöriger; Reallast - Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
KG - Urteil vom 14.06.2002 (6 U 46/02)

Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Schuld

KGReport-Berlin 2004, 168 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.06.2002 (9 U 177/01)

Verzicht auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie den am 04.04.2000 verstorbenen Vater der Parteien allein beerbt hat. Die Beklagte macht geltend, ein von ihr erklärter Erb- und Pflichtteilsverzicht habe sich nicht auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.06.2002 (22 U 104/01)

Bewertung einer Grundstücksschenkung mit Wohnrechtsvorbehalt gemäß § 2325 Abs. 2 BGB

Die Berufung der Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klage ist weiter abzuweisen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die ####### mehr als 15.353,98 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2002 (V ZB 30/01)

Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des Erwerbers; Umfang der Entscheidung auf Vorlage durch...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Diese übertrugen sie unter gleichzeitiger Auflassung mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 2000 an ihren Sohn, den Beteiligten zu 3. Dabei [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BRH 1/02)

Unzulässigkeit bedingt eingelegter weiteren Beschwerde - Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht -...

I. Die Beteiligte begehrt einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers. Dieser war in kinderloser Ehe mit Anna T. verheiratet. Am 17.3.1976 verfassten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2002 (15 W 170/02)

Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls

I. Am 29.09.1999 verstarb Herr O, der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Zum Nachlaß des Erblassers gehörte ferner ein 1/2 Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von Niederzissen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2002 (3 Wx 168/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2002 (3 Wx 168/02)

I. In Abteilung II unter Nr. 1 und 2 des Grundbuchs von V... sind Reallasten für die ursprünglichen Eigentümer, die Eheleute F... und K... D..., eingetragen. Diese verkauften das Grundstück an die S... GmbH für eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.06.2002 (1Z AR 50/02)

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren zur gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit - Gerichtsstand des Erfüllungsortes...

I. Die Antragsteller beabsichtigen, den Antragsgegner zu 1, der ihnen eine Kapitalanlage empfohlen und vermittelt hat, sowie die Antragsgegnerin zu 2, als deren Vertreter der Antragsgegner zu 1 aufgetreten sei, wegen [...]
BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 135/01)

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach seinem 1972 verstorbenen Vater. Testamentsvollstrecker war zunächst ein vom Gericht bestellter Rechtsanwalt. Nachdem auch 10 Jahre [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (12 K 729/00)

Eigenheimzulagebescheid; Bau auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheimzulage bei Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage. Der Kläger errichtete auf dem Grundstück seiner Mutter, der Zeugin A., in G., K.-Straße 9 B, im Jahre 1999 auf eigene Kosten ein Einfamilienhaus. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 627/00)

Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine Handwerkskammer an eine Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksübertragung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin ist aufgrund notarieller Urkunde vom 10. April 1992 (UR-Nr. .../1992 des Notars ...) von der Handwerkskammer [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4303/99)

Erbvergleich

I. Streitig ist, ob zum Nachlass der Erblasserin und damit zum Vermögensanfall der Erben ein Grundstück gehört, das die Erblasserin zu Lebzeiten an Dritte übergeben und danach auf Rückgabe geklagt hatte, oder die nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.06.2002 (20 W 219/01)

Prüfung der Wirksamkeit der Übertragung eines Nachlassgrundstücks ohne Gegenleistung durch einen Testamentsvollstrecker

Der frühere, zunächst zusammen mit seiner Ehefrau R. Rz. und nach deren Tod seit 1991 als Alleineigentümer des betroffenen Hausgrundstücks und eines weiteren unbebauten Grundstücks eingetragene und am 19.06.1999 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.06.2002 (3 U 1113/00)

Erlöschen einer Vormerkung, die einen Anspruch auf Eigentumsübertragung an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück sicher...

Die Klägerin verlangt von jedem der Beklagten, jeweils eine Auflassungsvormerkung zu beseitigen, die zu Lasten bestimmter in ihrem Eigentum stehender Grundstücke eingetragen ist. Bei der Klägerin, der Beklagte zu 1) [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2002 (3 U 167/01)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend eine Berechtigung aus einem Erbvertrag

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 29/01 OLGReport-Schleswig 2003, 89 [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2002 (XI ZR 361/01)

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres im März 2000 verstorbenen Vaters die beklagte Bank auf Auskunft über die Zinsen eines Sparguthabens in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin [...]
FG Berlin - Urteil vom 04.06.2002 (5 K 5042/00)

Erbschaftsteuer: Widerruf der steuerbefreiten Übertragung von Betriebsvermögen wegen Vestoßes gegen die Behaltevorschriften des...

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung aus dem Erwerb von Todes wegen nach ... um die Frage, ob die spätere Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch die Kinder der Klägerin einen Verstoß [...]
FG Köln - Urteil vom 04.06.2002 (9 K 5053/98)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich als nicht steuerbare Ausgleichsforderung

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gemacht hat oder ob durch Abschluss des notariellen Ehevertrags vom 20. Dezember 1991 eine nach [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2002 (6 K 2012/99)

Hoher Beweiswert einer notariell beurkundeten Schenkung; formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Duldungsbescheides

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen Duldungsbescheides. Die Klägerin ist seit Ende April / Anfang Mai 1997 mit Herrn ... verheiratet. Ihr Ehemann schuldet dem Land Rheinland-Pfalz Steuern, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (4 W 11/02)

Wichtiger Grund zum Widerruf eines Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmach

Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO. Zur mündelsicheren Anlage der von ihnen treuhänderisch in Empfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 107/02)

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für...

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.05.2002 (10 W 35/01)

Hoferbenbestimmung, formlose

I. Der Antragsteller hat ein Verfahren zur Kraftloserklärung und Einziehung eines der Antragsgegnerin erteilten Hoffolgezeugnisses eingeleitet. Der Vater des Antragstellers und Ehemann der Antragsgegnerin, der Landwirt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2002 (6 W 47/02)

Aufhebung der eingeschränkten Befreiung des anderen Ehegatten von der Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Übertragung des in ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 74/02)

Keine Löschung des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks bei angeordneter Dauervollstreckung

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Witwe des am 999 verstorbenen Herrn (im folgenden: Erblasser). Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Bielefeld vom 31.07.2000 (11 VI 434/00) sind Erben des Erblassers zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2002 (15 W 146/02)

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]
BVerwG - Urteil vom 30.05.2002 (5 C 14.01)

Sozialhilferecht - Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger...

I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Bestattungskosten. Am 11. Juni 1997 verstarb in der vom Kläger betriebenen Einrichtung Frau G., die seit November 1983 dort untergebracht war; die Heimkosten trug die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.05.2002 (6 U 4/01)

Höhe des Heimgeldes bei nicht eindeutiger Vereinbarung zwischen noch nicht pflegebedürftigem Selbstzahler und Heimträger.

Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.05.2002 (3 W 218/01)

Konkludente Wahl deutschen Erbrechts durch kroatischen Erblasser

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 3) sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2 FGG). Zwar ist der Beteiligten zu 4) nach [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2002 (4 U 19/02)

Werbung eines Steuerberaters für Tätigkeit als Testamentsvollstrecker

NJW 2002, 3183 NJW-RR 2002, 1286 NJW-RR 2005, 800 ZEV 2003, 121 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 37/02)

Vererbung von Miteigentum an Grundstück - Vor- und Nacherbschaft - Nacherbenvermerk - Bruchteilsgemeinschaft - Gesamthandseigentu...

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich Eheleute in Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 eingetragen. Im Jahr 1997 ging der 1/2-Miteigentumsanteil der Ehefrau im Weg der Erbfolge auf die aus dem Ehemann und [...]
BFH - Beschluß vom 22.05.2002 (II R 61/99)

Verfassungswidrigkeit des ErbStG

A. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 343 000 DM [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.05.2002 (3 K 3255/00)

Bedarfsbewertung eines mit einem befristeten Nutzungsrecht belasteten Grundstücks

Kläger sind die Erben des am ... Januar 19.. verstorbenen E. P. Testamentsvollstreckerin ist die Mutter des Klägers zu 4., Rechtsanwältin B. Der schwer kranke, an den Folgen eines Schlaganfalls leidende Erblasser war [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 181/01)

Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis fehlerhafter Auflassungsvormerkung - keine Vormerkbarkeit erbrechtlicher...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, Eheleute, sind im Grundbuch je zur Hälfte als Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks eingetragen. Sie leben seit Ende 1998 getrennt, ein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (25 Wx 5/02)

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2002 (1 K 5333/00)

Schenkung; Grundstück; Auflassung; Tod; Auflassungsvormerkung; Eintragung; Zeitpunkt; Vollzug - Kein Vollzug einer Schenkung durch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, zu welchem Zeitpunkt eine Grundstücksübertragung an die Klägerin seitens ihrer Tante erfolgt ist. Am 19. Dezember 1995 schlossen die Klägerin und ihre Tante, einen Übergabevertrag [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 4635/98 Erb)

Einräumung von durch Kapitalerhöhungen neu geschaffenen Gesellschaftsbeteiligungen - Freigebige Zuwendung der darin enthaltenen stillen...

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater der Klägerin (Klin.) ist an den zur N. Gruppe gehörenden Familienunternehmen ... N. GmbH & Co (N & Co), Kommanditgesellschaft ... F. [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2002 (3 K 7831/99 Erb)

Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer neu gegründeten GbR durch Aufnahme von Gesellschaftern ohne Einlageverpflichtung...

Die Parteien streiten, ob die Schenkung von Anteilen an einer Personengesellschaft oder die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Wege der gemischten Schenkung vorliegt. Die Klägerin (Klin.) gründete mit ihren [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2002 (IV ZR 262/01)

BGH - Beschluß vom 15.05.2002 (IV ZR 262/01)

I. Das Berufungsgericht hat dem Kläger, der zusammen mit der Beklagten zu 1) Erbe des Vaters der beiden Parteien ist, einen Anspruch aus §§ 2039, 670, 683 BGB gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von 50.000 DM zugebilligt. [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2002 (7 K 1486/00 E)

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzamt

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) zur Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides berechtigt war. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.05.2002 (1Z BR 59/02)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei Zulassung

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 31.7.2001 die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 3 und 8 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde eingelegt und für das Beschwerdeverfahren [...]