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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2002 (2 K 1488/99)

Eigenheimzulage: § 2 Abs. 1 EigZulG setzt voraus,

Streitig ist, ob eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Die im April 1922 geborene Klägerin ist alleinstehend, sie wird nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Vertrag vom 6. März 1998 (Urkundenrolle 320/98, Notar T) [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 30/98)

Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden Klägerin zu 1 oder KG), die ein ...-Unternehmen betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (im Folgenden: Klägerin zu 2, [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2002 (VIII R 8/01)

Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des im Jahre 1993 verstorbenen S. S veräußerte mit Vertrag vom 19. Juli 1985 seinen Kommanditanteil an der S-KG. Der Erwerber --Mitgesellschafter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2002 (22 U 71/98)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Gerichtskosten

Die Erinnerungsführerin haftet als alleinige Vorerbin ihres Ehemannes ############ für die Kostenschuld, welche der Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass ############# als Berufungskläger vor dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.05.2002 (9 U 159/01)

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.05.2002 (16 Wx 79/02)

Kündigung des vom verarmten Betreuten zu seinen Gunsten abgeschlossenen Dauergrabpflegevertrages

Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der F.-Genossenschaft Köln eG. geschlossenen [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 4734/99)

Abgrenzung von Miterbin zu Sachvermächtnisnehmerin

Streitig ist, ob die Klägerin Miterbin oder Sachvermächtnisnehmerin ist. I. Die am 28. Dezember 1995 verstorbene Erblasserin, F. hatte verschiedene Testamente errichtet. Mit notariellem Testament vom 14. Februar 1983 [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2002 (4 K 12/00)

Erlaß bei falscher Wahl des steuerlichen Wahlrechts nach § 25 ErbStG a.F.; Erlaß bei falscher Wahl des § 25 a.F. ErbStG?; Erlass...

Streitig ist nur noch, ob aus sachlichen Billigkeitsgründen die Erbschaftsteuer zu erlassen ist (§ 227 Abgabenordnung -AO-). I. Mit Vertrag vom 8. Januar 1975 hatte Herr F. seiner Tochter, der Klägerin, ein Grundstück [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2002 (1 K 2106/00 E)

Gewerblicher Grundstückshandel - Gestaltungsmißbrauch bei Übertragung des vierten Objekts an die Ehefrau kurze Zeit vor der Veräußerun...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. war in den Streitjahren - und darüber hinaus noch bis zum 30.9.1997 - als Prokurist der im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.05.2002 (5 U 1287/01)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Voraussetzungen der Versicherung an Eides Statt

Am 12. März 1994 starb G...... B...... Er hinterließ ein Testament vom 14. Juli 1990, demzufolge die Beklagten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt waren und dem Beklagten zu 1) die Rolle des Testamentvollstreckers [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2002 (25 U 114/01)

Rechtsfolgen der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses

Vorinstanz: LG Kassel, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1273/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 154 [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2002 (I ZR 45/01)

Faxkarte; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick...

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen des behaupteten Nachbaus einer besonderen Faxkarte vor, die mit einem sogenannten Fax-Analyser-System ausgerüstet ist und dem 'Abhören' und Überwachen von Faxsendungen dient. [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (1Z BR 24/01)

Anfechtung wechselseitiger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

I. Der 1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau war 1987 verstorben. Am 27.3.1985 hatten die Eheleute eigenhändig folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: Unser letzter [...]
OLG Dresden - Urteil vom 02.05.2002 (7 U 2905/01)

OLG Dresden - Urteil vom 02.05.2002 (7 U 2905/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend. Die Klägerin ist die Tochter und der einzige Abkömmling des am verstorbenen Arztes Dr. . Herr hat am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 1272/01)

Zustimmungspflicht zur Grundbuchberichtigung eines Gesellschafters- Beweislast bei behaupteter Änderung eines Gesellschaftsvertrag...

Die Klägerin ist gemeinsam mit der Beklagten und einer weiteren Gesellschafterin Mitglied einer BGB - Gesellschaft. Zum Eigentum der BGB - Gesellschafter gehört auch ein Grundstuck in N....... Durch notariellen Vertrag [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2002 (3 W 59/02)

Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

Das Vormundschaftsgericht hat für den Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis 'Sorge für die Gesundheit' angeordnet und dessen Ehefrau zur Betreuerin bestellt. Diese hat unter Hinweis auf die ihr vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2002 (1Z BR 34/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Konkurrenz zwischen notariellem und eigenhändigem Testament - tatrichterlichen Wertung...

I. Die am 24.1.2000 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Mit ihrem am 14.5.1998 vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 9.3.1938 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2002 (LwZR 10/01)

Entschädigung für Aufgabe einer Milchreferenzmenge durch den früheren Pächter

Mit Vertrag vom 26. Oktober 1977 verpachtete die Klägerin dem Beklagten verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke zur Größe von 14.21.09 ha. In § 11 heißt es u.a.: 'Gibt der Pächter seinen Betrieb an einen anderen [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 51/01)

Bewertung einer wiederkehrenden Leistung bei Pflichtteilsergänzung

Die Berufung ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das Landgericht der Klage nur in Höhe von 655,51 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. I. Dem Kläger stehen insgesamt 12.032,17 DM und damit weitere [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.04.2002 (22 U 99/01)

Unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur einen von mehreren weiteren Miterbe...

Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung von weiteren 6.449,19 Euro (= 12.613,52 DM = 50 % von 25.227,04 DM) gem. § 2042 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 752 BGB gegen die [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 126/01)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Halbschwester, im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer am 2. Januar 1992 verstorbenen Mutter geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin ihres am 17. [...]
BGH - Urteil vom 24.04.2002 (IV ZR 57/01)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Schwester, Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 24. März 1994 verstorbenen Mutter geltend. In der Revisionsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2002 (14 W 22/02)

Anlass zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und auch sachlich begründet. Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a, 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Die Beklagte hat im Sinne des § 93 ZPO nicht durch ihr Verhalten [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2002 (IX ZR 72/99)

Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Testamentserrichtung; Kenntnis anderweitiger...

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1989 verstorbenen K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile an zwei Kommanditgesellschaften: der M. K. KG (nachfolgend: M.) [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2002 (IV ZR 259/01)

Schenkung durch Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Schwester, die Ermittlung des Wertes eines Grundstücks. Es war der Beklagten von der Mutter der Parteien aufgrund eines vor dem Staatlichen Notariat am 28. März 1985 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2002 (7 W 16/02 (L))

Bedeutung der Löschung des Hofvermerks nach Abschluss eines Feststellungsverfahrens gemäß § 11 I a HöfeVfO

I. Die Beteiligten sind die Kinder der am 22. Januar 2001 verstorbenen Frau L#### #######. Diese war Eigentümerin des im Grundbuch von ####### Blatt 1345 verzeichneten Grundbesitzes mit einer Größe von 3,1430 ha. [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 17.04.2002 (IV ZR 226/00)

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]
BFH - Urteil vom 17.04.2002 (X R 8/00)

Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1982 alleiniger Gesellschafter der Autohaus A-GmbH (A-GmbH). Auf dem ihm gehörenden Grundstück M-Straße in R errichtete er eine 'Autowerkstatt' (insbesondere Gebäude, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2002 (15 W 38/02)

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem....

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]
FG München - Beschluss vom 16.04.2002 (13 V 739/02)

Keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Vermögensteuer gegen eine im Wesentlichen auseinandergesetzte Erbengemeinschaft;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 5348/01, ob ein Fall von geringer Bedeutung i. S.v. § 180 Abs. 3 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) vorliegt und der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) daher zu Recht eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2002 (15 W 440/00)

Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers

I. Der Erblasser war Mehrheitsgesellschafter einer Gruppe von ihm über Jahrzehnte aufgebauter Gesellschaften, die von der C F GmbH und Co. KG auf dem Geschäftsfeld Herstellung und Vertrieb von Berufsbekleidung sowie [...]
BGH - Beschluß vom 10.04.2002 (IV ZR 274/01)

Streitwert- und Rechtsmittelbeschwer für Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen

Das mit der Berufung vom Kläger zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen weiterverfolgte Auskunftsinteresse ist gemäß § 3 ZPO danach zu schätzen, in welchem Maß die Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs des [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvR 710/01)

BVerfG - Beschluß vom 09.04.2002 (2 BvR 710/01)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verwerfung eines Antrags nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO, mit dessen Hilfe der Beschwerdeführer, der aus Glaubens- und Pietätsgründen mit seiner zwischenzeitlich [...]
OLG Dresden - Urteil vom 05.04.2002 (21 U 2285/01)

Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB-DDR abgeschlossene und vollzogene Schenkungsverträg...

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch auf Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB geltend. Frau, geboren am, bewohnte seit 1977 ein Appartment im Wohnstift [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.04.2002 (1Z BR 19/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei mehreren Bedachten

I. Die 1998 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Nachlass besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von rund 69000 DM. Mit eigenhändigem Testament vom 8.6.1994 hatte sie verfügt, [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2002 (4 V 5485/01)

Steuerhinterziehung und verlängerte Festsetzungsfrist bei ungenauer Angabe des Verwandtschaftsverhältnisses in der Schenkungsteuererklärung;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Schenkungsteueranspruch des Antragsgegners noch nicht verjährt ist, weil die Antragstellerin sich als Nichte statt als Großnichte in der Steuererklärung bezeichnet hat. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2002 (4 K 1869/01)

Voraussetzungen der Annahme einer freigebigen Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten

Die Beteiligten streiten über eine freigebige Zuwendung durch Einräumung von Nutzungsrechten an Wohnräumen und anderen Grundstücksteilen. Durch notariellen Vertrag vom 10. April 2000 räumte der Kläger seiner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2002 (11 U 229/01)

Zur Wirksamkeit eines Vermächtnisses, bei dem ein unterzeichneter und mit der Jahreszahl versehener schriftlicher Vermerk des Erblassers...

Wird gem. § 543 Abs.1 ZPO a.F. abgesehen. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind die Vorschriften der ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung, auf die das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2002 (2 UF 50/01)

Alleininhaberschaft eines Ehegatten über ein unter seinem Namen errichtetes Einzelkonto im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von Zugewinnausgleich. Die am 30.03.1945 geborene Klägerin und der am 23.12.1942 geborene Beklagte haben am 20.03.1964 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 14.08.1965 und am [...]
BGH - Urteil vom 27.03.2002 (XII ZR 143/00)

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2002 (2 W 24/01)

Kriterien für die Auswahl des Ergänzungspflegers bei Erbauseinandersetzung

Die Mutter der Betroffenen verstarb am 01.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1. - ihr Ehemann und Vater der Betroffenen - zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder Justus G. (Justus) und zwei [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2002 (16 Sa 1799/01)

Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären. Die Klägerin war Arbeitgeberin des am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 291/01)

Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

Die Klägerin begehrt die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 29. Dezember 1997 verstorbenen H....... W.......... Sie ist die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers; die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Sie [...]
BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 3/01)

Rechtsmittelbeschwer bei Verwerfung der Einrede der fehlenden Prozeßkostensicherheit

I. Der Kläger, ein Staatsangehöriger der USA, und die Beklagten sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines Hausgrundstücks. Der Kläger verlangt von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung über die das [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 99/01)

Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer Schrift

I. Die Beteiligten, Sohn und Mutter, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Das ungeteilte Anwesen hatten die Beteiligten 1987 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts erworben. Die Gesellschaft wurde 1988 [...]
BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 145/00)

BGH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV ZR 145/00)

Die zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben schon ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt. Die von ihnen beanstandete Streitwertfestsetzung gilt nur für das Revisionsverfahren. Es ist nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (20 W 460/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2002 (20 W 460/01)

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]