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OLG Celle - Beschluss vom 19.12.2003 (12 WF 393/03)

Zulässigkeit eines neuen Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ablehnung

FamRZ 2004, 1652 JurBüro 2004, 201 OLGReport-Celle 2005, 84 Rpfleger 2004, 294 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (1Z BR 130/02)

Auslegung einer für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung...

I. Die am 12.12.2001 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet; sie hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die 1935 bzw. 1948 geborenen Kinder ihres 1997 verstorbenen Ehemannes aus [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (8 U 87/03)

Fehlende Schriftform; GbR als Vermieter; Abgrenzung zur Erbengemeinschaft

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (2 U 108/03)

Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines gerichtlichen Hinweises; Ausschluss der Berufung nach...

1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sowohl der erstinstanzlich auf Zahlung eines Betrages in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2003 (2 U 98/03)

Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und Unterbrechung des Verfahrens für einen Streitgenossen

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Parteien sind Geschwister und streiten mit Klage und Widerklage über die Auseinandersetzung des Nachlasses ihrer am 23. September [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10543/00)

Angehörigen; Großeltern; Kinder; Interessenidentität - Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 in M, J-Straße, drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]
FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.12.2003 (6 U 64/03)

Irrtum über Einwilligung bei Pflichtteilsentziehung

A. Die Klägerin verlangt den Pflichtteil nach ihrem am 24. Juli 1912 geborenen und am 5. August 2001 verstorbenen Vater .... Sie ist dessen einziger Abkömmling aus dessen Ehe mit der im Jahre 1979 vorverstorbenen .... [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2003 (IV 300/02)

Aufteilung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG

Streitig ist, ob der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG bei mehreren an einem Erbfall beteiligten Erwerbern jedem Miterwerber in voller Höhe zusteht. Die am 19.02.2000 verstorbene A. B. (Erblasserin) war [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (1Z BR 71/03)

Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel einer einem gemeinschaftlichen Testament - Anordnung...

I. Die im Jahr 2000 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 1949 mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2 und 3. Sonstige Kinder hatte [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.12.2003 (1Z BR 107/02)

Zulässigkeit eines mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmenden Vorbescheids - Prüfungs- und Anordnungsbefugnis...

I. Der 2001 im Alter von 90 Jahren verstorbene, seit 1996 verwitwete Erblasser war Rechtsanwalt gewesen. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind seine Kinder. Der Nachlass besteht aus einem bebauten Grundstück im Wert von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2003 (8 W 208/03)

Wirksamkeit eines 3-Zeugen-Testaments

I. 1. Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist. Die Beteiligten 1 und 2 sehen sich als erbvertragliche Ersatzerben an Stelle der vor der Erblasserin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2003 (20 W 396/03)

Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkun...

Die Antragsteller zu 1) und 2) haben am ...12.2002 zu URNr. .../2002 ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Übergabevertrag geschlossen, durch den sie das betroffene Wohnungseigentum unter Vereinbarung einer Zahlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2003 (10 U 36/03)

Bindung von Ehegatten an wechselseitige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

FamRZ 2004, 1239 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 294/00)

Wesentliche Beteiligung; Vorweggenommene Erbfolge; Nießbrauchsverzicht; Veräußerung - Übertragung wesentlicher Beteiligung im Rahmen...

Streitig ist, ob die Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Einmalzahlung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.12.2003 (3 W 235/03)

Rechtliche Betreuung - Interessenkonflikt des Vermögensbetreuers im Erbfall

I. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluss vom 18. November 2002 die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin des Betroffenen, unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge, bestellt. Mit weiterem Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten...

I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.11.2003 (6 W 64/03)

Zur Abgrenzung der Wirksamkeit einer aufschiebend bedingten Verfügung anhand der Interessen des Erblassers

I Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Allerdings ist die Testamentsauslegung des Landgerichts insoweit rechtsfehlerhaft, als es nicht gesehen hat, dass die vorgetragenen Tatsachen eine weitere Auslegungsmöglichkeit [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2003 (9 K 3304/02)

Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.2003 (1Z BR 62/03)

Beschwerde gegen eine gerichtsinterne Zwischenverfügung - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Erbeinsetzung zum Hoferben...

I. Die 2001 im 81. Lebensjahr verstorbene Erblasserin und ihr 1988 vorverstorbener Ehemann waren Landwirtseheleute und betrieben einen Bauernhof. Die Beteiligten sind die Kinder aus dieser Ehe. Mit Ehe- und Erbvertrag [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)

Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; Gesellschafter; Naher Angehöriger - Schenkung an eine...

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.2003 (2 UF 179/01)

Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

I. Die am 20. Dezember 1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 05. Mai 1999 auf den dem Antragsgegner am 14. Juli 1998 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (1Z BR 92/03)

Voraussetzungen für die Anordnung von Nachlasspflegschaft bei gewaltsamem Tod des Erblassers

I. Der kinderlose Erblasser verstarb am 28.3.2003 im Alter von 76 Jahren an den Folgen der Verletzungen, die ihm am 5.1.2003 bei einem Überfall in seiner Wohnung durch Misshandlungen zugefügt worden waren. Er war von [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2003 (6 W 100/03)

Pflichtteil eines entfernteren Abkömmlings bei Verzicht auf den Pflichtteil durch den näheren Abkömmling

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung, welche der Antragsteller beabsichtigt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat weder aus eigenem noch aus abgetretenem [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2003 (1Z BR 106/02)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Mitunterzeichnung durch den Ehegatten - Testament, Mitunterzeichnung durch Ehegatten,...

Die im Jahre 1918 geborene, am 5.1.2002 verstorbene Erblasserin hatte 1937 den Landwirt A geheiratet. Aus der Ehe stammt der Beteiligte zu 2; ein weiterer Sohn ist 1995 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. A [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2003 (2 Wx 25/03)

Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren ebenso wie die Beteiligte zu 4) Bekannte mit dem Erblasser befreundet. Der Beteiligte zu 6) ist zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

I. Nach dem Tod der Betroffenen beantragte die Beteiligte zu 3) unter dem 24. Oktober 2002, die ihr für den Zeitraum vom 25. Juni 2001 bis zum 20. Oktober 2002 als Berufsbetreuerin zustehende Vergütung nebst Auslagen [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 114/03)

Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, gemeinschaftlicher...

I. Die Parteien sowie K sind die Kinder des E, der im Jahr 2000 im Amtsgerichtsbezirk Memmingen ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben ist. Der Wert des inzwischen geteilten Nachlasses hat 3.792 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2003 (6 W 10/03)

Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Ob die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, kann offen bleiben, da sie sich im Ergebnis als richtig darstellt (§ 27 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Denn [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2003 (3 Wx 47/02)

Auslegung eines gemeinschaftliches Testament für den Fall des gemeinsamen Todes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach der 1999 verstorbenen A (im Folgenden: Erblasserin) geworden ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem am 3. Oktober 1917 geborenen und am 29. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (I-3 Wx 266/03)

Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers. Der Beteiligte zu 2. ist Nachlassgläubiger. Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2003 (3 W 147/03)

Nachlassrecht - Festsetzung von Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker

I. Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ..... verstorbenen Erblassers R..... G..... zu einem von zwei Testamentsvollstreckern ernannt worden. Um sie zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (1Z BR 80/03)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers

I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser hat mit notariellem Testament vom 1.8.1991 seine zwei Töchter, die nachverstorbene frühere Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu gleichen Teilen als Erben [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]