2. Rechtsprechung
  3. 2003
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FG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2003 (1 K 116/03)

Vermögensübergabevertrag; Vorweggenommene Erbfolge; Hege und Pflege; Hofübergabevertrag - Vermögensübergabevertrag zur Regelung...

Streitig ist, ob die in einem Hofübergabevertrag übernommene Verpflichtung zu Hege und Pflege des Übergebers in alten und kranken Tagen die Verpflichtung zur unentgeltlichen Beköstigung einschließt. Die Kläger sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 31.07.2003 (4 K 1046/03)

Kein bereicherungsmindernder Abzug von eigenen Arbeitsleistungen an dem von Todes wegen erworbenen Grundstück

Die Beteiligten streiten darüber, ob eigene Arbeitsleistungen, die mit Baumaßnahmen an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zusammenhängen, vom Erben bereicherungsmindernd abgezogen werden können. Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 31.07.2003 (3 K 3764/00 Erb)

Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Parteien streiten über die Gewährung eines Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für vom Kläger (Kl.) im Erbwege erworbenes Betriebsvermögen. Der am 19.01.1998 verstorbene Vater des Kl. betrieb [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 4425/01)

Aussetzung des Verfahrens wegen Schenkungsteuer bei noch nicht bestandskräftigem Bedarfswert

Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist das Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids in der Regel auszusetzen, wenn Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen noch [...]
FG München - Beschluss vom 31.07.2003 (4 K 2684/01)

Aussetzung des Schenkungsteuerverfahrens wegen Verfahrens betreffend Bedarfswert; Schenkungsteuer

Gemäß der BFH-Rechtsprechung ist das Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids in der Regel auszusetzen, wenn Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen noch [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 1388/02)

Rücklage nach § 6b EStG allein kein bei der Erbschaftsteuer begünstigtes Betriebsvermögen; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die alleinige Übertragung einer § 6 b EStG-Rücklage gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG steuerbegünstigt ist (Bewertungsabschlag von 40 %). I. Der am 1. Dezember 1998 in München verstorbene Erblasser wurde [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2003 (4 K 2805/01)

Mittelbare Grundstücksschenkung; 10 % Grenze bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob bei Finanzierung eines Bauvorhabens durch Abtretung einer Darlehensforderung in Höhe von 20.000 DM eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn dieser Betrag unter 10 % der Herstellungskosten [...]
BFH - Urteil vom 30.07.2003 (X R 12/01)

Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betreibt auf dem Grundstück X-Straße 31 in J (Teileigentum) [...]
BGH - Beschluß vom 29.07.2003 (VIII ZB 23/03)

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

I. Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren den Beklagten als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am 25. Oktober 2001 verstorbenen Dr. H. T. auf Zahlung von Renovierungskosten und restlicher Miete in Höhe von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2003 (9 WF 2251/03)

Streitwert der Stufenklage

FamRZ 2004, 962 [...]
FG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (9 K 6569/00)

Anrechnung früherer Erwerbe - Berechnung der fiktiven Abzugssteuer

Der Kläger (Kl.) ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 20.10.1998 verstorbenen Vaters ... (im Folgenden: Schenker). Mit Übertragungsvertrag vom 08.01.1997 trat der Schenker 300.000,- DM seines Festkapitals an der .... [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2003 (1Z BR 140/02)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Der verwitwete Erblasser E ist 1999 im Alter von 72 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Die Beteiligten zu 1 sowie zu 3 bis 8 sind Neffen und Nichten des Erblassers bzw. dessen vorverstorbener Ehefrau. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (4 K 1975/01)

Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für Gebäudeerrichtung?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung oder als Gegenleistung für eine Gebäudeerrichtung zu behandeln ist. Die Klägerin war zu 80 v.H. Gesellschafterin [...]
BVerwG - Urteil vom 24.07.2003 (7 C 1.03)

Kriterien für die Annahme einer schädigenden Maßnahme i.S. des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG zu Lasten einer Erbengemeinschaft in...

I. Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Restitutionsberechtigung hinsichtlich eines teilweise gewerblich genutzten Mietwohngrundstücks einer Erbengemeinschaft, das auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2003 (6 W 59/03)

Prüfung des Erfüllungseinwands im Vollstreckungsverfahren - Auskunftspflicht des Erben

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet. I. Obwohl der Schuldner allein geltend macht, er habe den Auskunftsanspruch, dessentwegen die Gläubigerin vollstreckt, nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.07.2003 (23 U 9/02)

Landwirtschaftsrecht

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 1. Mit der Berufung verfolgen die Klägerinnen ihre erstinstanzlichen Anträge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2003 (II ZR 249/01)

Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten zwischen Ende 1981 und 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf einem der Klägerin gehörenden Grundstück zusammen. Der Beklagte ist auf Antrag der Klägerin durch Teilurteil des Landgerichts vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2003 (16 Wx 147/03)

Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die alleine Gegenstand des [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2003 (IXa ZB 116/03)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter

I. In einem vor dem Landgericht Stuttgart abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Schuldnerin, vom Gläubiger angemietete Gewerberäume bis spätestens 30. Juni 2002 zu räumen und an diesen herauszugeben. Auf der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (II B 20/03)

Aussetzung der Vollziehung wegen Verfassungswidrigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer in 1999 verstorbenen Schwester (Erblasserin). Diese hatte --vertreten durch eine vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuerin-- am [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV ZR 73/03)

Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

I. Die Parteien streiten über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrer 1998 verstorbenen Mutter, die keinen werthaltigen Nachlaß hinterlassen hat. Die Vorinstanzen haben die 1997 unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2003 (15 W 178/03)

Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit Herrn, der im Mai 1994 vorverstorben ist. Aus dieser Ehe hervorgegangenen ist als einziger Sohn Herr, der nach dem Tode seines Vaters, jedoch vor der Erblasserin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2003 (11 WF 520/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.07.2003 (6 W 72/03)

Berechnung des Pflichtteils: Wert des Nießbrauchs bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Verfolgung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bietet jedenfalls in der zuletzt mit der Beschwerdeschrift verfolgten Höhe Aussicht auf Erfolg, denn die von der [...]
BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (5 U 45/03)

Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Verzugszinsen aus dem hinterlegten Betrag

1. Die Kläger und ihre am Verfahren nicht beteiligte Schwester ... bilden eine ungeteilte Erbengemeinschaft nach ... . Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 forderten die Kläger die Beklagte zur Hinterlegung des [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (13 U 133/02)

Beweiskraft eines Sparbuchs

I. Der Kläger ist Inhaber eines Sparbuchs der Beklagten mit der Sparbuch-Nr. xxxxxxx, Sparkonto Nr. xxxxxxxx, das per 11.06.1981 ein Guthaben in Höhe von 175.000,-- DM ausweist. Er nimmt die Beklagte auf Auszahlung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (12 U 6/03)

Eigenkapitalersetzendes Darlehen eines Nichtgesellschafters

NJW-RR 2003, 1617 NZG 2003, 1073 [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 109/02)

Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von Wertpapieren

Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind Geschwister, der Beklagte zu 2 ist der frühere Ehemann und Alleinerbe der während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Beklagten zu 2, einer weiteren Schwester des Klägers. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.07.2003 (6 U 46/03)

Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs - Übertragung eines Grundstücks...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Bruder, auf Zahlung des Pflichtteils, Pflichtteilsergänzung, Herausgabe von Nutzungen, Erstattung anteiliger Gutachterkosten sowie Auskunft nach dem am 19. August 1996 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2003 (I-12 U 6/03)

Gewährung von Darlehen durch ein Mitglied einer Erbengemeinschaft

GmbHR 2004, 305 ZEV 2004, 123 [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 90/02)

Kein mittelbarer Grundstückserwerb von Todes wegen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer im November 1994 verstorbenen Schwester. Diese hatte durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 20. Juni 1994 zum Kaufpreis von [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2003 (II B 91/02)

Erwerb von Todes wegen; mittelbare Grundstücksschenkung

vgl. BFH - II B 90/02 - 3.7.03 [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.07.2003 (1Z BR 116/02)

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Der Erblasser verstarb 1978 im Alter von 78 Jahren nach längerer Krankheit. Er hinterließ seine nachverstorbene Ehefrau und seinen ehelichen Sohn, den Beteiligten zu 1, welcher kinderlos ist. Die Beteiligten zu 2 [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 45/01)

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2003 (VIII R 24/01)

Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an deren Gesellschaftskapital sowie Gewinn und Verlust zunächst nur die Gesellschafter HW (zu 60 v.H.) und AK (zu 40 [...]
KG - Teilurteil vom 30.06.2003 (23 U 4246/00)

Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament nach Scheidung der Ehe

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 100/99 KGReport 2003, 303 [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.2003 (IXa ZB 21/03)

Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde

I. Auf Antrag der Beteiligten zu 4, der bestrangigen Gläubigerin, ordnete das Amtsgericht mit Beschluß vom 10. Februar 1995 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldner an. Bisher fanden [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]
BVerwG - Beschluss vom 25.06.2003 (8 B 47.03)

Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Der weiter geltend gemachte Verfahrensmangel wird schon nicht prozessordnungsgemäß dargetan. 1. [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (1 StR 469/02)

Besonders schwerer Fall bei gewerbsmäßigem Handeln eines Nachlassverwalters und Testamentsvollstreckers

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 173 Fällen, wegen Beihilfe zur Untreue sowie wegen Urkundenunterdrückung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hinsichtlich des [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2003 (IV ZR 285/02)

Erstattung von Prozeßkosten innerhalb einer Erbengemeinschaft

Die beiden Kläger verlangen als gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker eines Miterben von dem Beklagten als einem weiteren Miterben anteiligen Ersatz von Aufwendungen. Die 1986 gestorbene Erblasserin hat für ihren [...]