2. Rechtsprechung
  3. 2003
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BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (X B 153/01)

Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2003 (2 W 172/02)

Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18.01.2001 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Am 21.05.2001 hat er beim Amtsgericht beantragt, ihm für die Zeit vom 18.01. bis zum 31.12.2000 Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.02.2003 (XII ZR 29/00)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten; Abänderung von auf der sog. Anrechnungsmethode...

Die Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt. Die Klägerin ist die Alleinerbin des am 3. Oktober 1924 geborenen Dr. F.; die am 16. Oktober 1931 geborene Beklagte ist dessen geschiedene Ehefrau. Die am 29. August [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 22/01)

Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem am 16. bzw. 28. Dezember 1987 60 v.H. seines Geschäftsanteils an der X-GmbH (GmbH) und seiner Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co. KG (KG). Der [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 124/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

I. Frau X schenkte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Januar 1992 und Dezember 1993 Geldbeträge von 10 000 DM bzw. 30 000 DM. Davon erhielt der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt Eggenfelden [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 84/00)

Ermessen: Erlass von Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren an einer GmbH beteiligt. Sie übertrugen 1984 ihre GmbH-Anteile auf die Mutter des Klägers; der Kläger wurde zum alleinvertretungsberechtigten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.02.2003 (3 U 1407/02)

Rechtsnachfolge in die Stellung eines Kommanditisten

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Zahlung eines Geldbetrages wegen der Gewinnbeteiligung an der beklagten Kommanditgesellschaft und der Nutzung bestimmter Weinbergsflächen, welche die Beklagte bewirtschaftet. Die [...]
FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2003 (1 Ws 35/03)

Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod des Verletzten, Vollmacht, Betreuer

I. 1. Der am 1. März 2002 verstorbene Antragsteller hatte in seinen letzten Lebensjahren an chronischem Alkoholismus gelitten. Am 7. November 2000 hatte er seinem späteren Betreuer H. D. eine notariell beurkundete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2003 (20 W 173/02)

Aufschrift Mutti auf der Vorderseite eines Testaments als Unterschrift

Die Beteiligten zu 3) und 4) sind die Kinder aus der ersten Ehe der am 18.01.1969 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligten zu 1) und 2) stammen aus der zweiten Ehe der Erblasserin. Der am 31.03.2001 nachverstorbene [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.01.2003 (6 U 106/02)

Ordnungsgemäße Nachlassverwaltung: Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlassen übersteigen; Anspruch...

Die Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung gem. § 513 Abs. 1, 1. Alt. i.V.m. § 546 ZPO. Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2003 (3 Wx 389/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2003 (3 Wx 389/02)

I. Der Beteiligte zu 2. ist in dem obengenannten Grundbuch als Eigentümer des Hausgrundstücks ... in ... eingetragen. Die Beteiligte zu 1. ist seine Tochter. Am 15.10.1991 schlossen die Parteien in der deutschen [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (3Z BR 5/03)

Tod des persönlich haftenden Gesellschafters - Beerbung durch Kommanditisten - einheitliche Beteiligung

I. Die betroffene Gesellschaft bestand aus der Z. Verwaltungs-GmbH und Z als Komplementären und dem Beteiligten als Kommanditisten. Z ist verstorben. Mit notariell beglaubigter Urkunde vom 2.9.2002 meldete der [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2003 (1Z BR 42/02)

Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes - Grabpflegekosten

I. Die 1909 geborene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre 1911 geborene Schwester, die Beteiligten zu 1 und 2 sind deren Töchter, die Nichten der Erblasserin. Der Reinnachlass [...]
BFH - Beschluss vom 29.01.2003 (VIII B 33/02)

Sonderrechtsnachfolge; Beiladung

I. Die Klägerin zu 1 ist eine GmbH & Co. KG, der Kläger zu 2 der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Kommanditisten waren X, Y und der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). 1993 übertrug Y einen Teil [...]
BFH - Urteil vom 29.01.2003 (I R 106/00)

Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die nichtrechtsfähige Stiftung B. Ihre Errichtung beruht auf einem von B im Jahre 1858 erstellten Testament. Darin vermachte B der Stadt A ein Landgut D zum Zwecke einer [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2003 (X ZR 199/99)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.01.2003 (2 Wx 3/03)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers

I. Der Erblasser, der zuletzt in S wohnhaft gewesen war, verstarb am 4. Juni 2001 in L. Durch notarielle Urkunde des Notars Dr. N in C vom 11. Januar 2002 (Urkundenrolle-Nr.: xxxx) haben die testamentarische Erbin [...]
FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2003 (1Z BR 14/02)

Einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Testament als Einzeltestament - Widerruf oder Aufhebung durch späteres Testament - Auslegung...

I. Die am 2.9.1999 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet; diese Ehe blieb kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder der Erblasserin aus der [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (V ZB 48/02)

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 1972 verpflichtete sich die Antragstellerin, ihren Grundbesitz, bestehend aus einem Zweifamilienhaus und landwirtschaftlichen Flächen, auf ihren Sohn zu übertragen. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2003 (I ZR 174/00)

Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

Die R. B. GmbH & Co. KG (im weiteren: Firma B.) beauftragte am 11. November 1998 die Beklagte mit dem Transport einer Walzmaschine mit einem Bruttogewicht von 900 kg zu ihrem Firmensitz in Sch.. Der Auftrag umfaßte [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2003 (VIII B 121/01)

Erwerb einer nicht wesentlichen Beteiligung durch Erbfall

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.01.2003 (2 U 129/02)

Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren

1. Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung in ihrer am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2003 (3Z BR 238/02)

Eheliche Gütergemeinschaft als Kommanditistin

I. Mit Schreiben vom 26.6.2002 meldeten die Beteiligten die Neuerrichtung dreier Kommanditgesellschaften zur Eintragung in das Handelsregister an. Kommanditisten der Gesellschaften sollten jeweils die Eheleute F. 'in [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.01.2003 (12 WF 7/03)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 1220 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.01.2003 (W XV 984/02)

Erlös bzw. Wertersatz aus dem Verkauf eines Grundstücks einer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt von der Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht die Zahlung von Waldgeld und Waldverzinsung. Herr G.B. (nachfolgend: der Erblasser), der zunächst einer LPG Typ I [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 76/01)

Auslegung von Verträgen; Bezeichnung des Rechtsvorgangs im Steuerbescheid

I. Alleininhaber des unter der Firma G, betriebenen Unternehmens war A. Dieser verstarb am ... Er wurde durch seine Ehefrau E beerbt, die das Unternehmen zunächst fortführte. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 63/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 65/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 64/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2003 (II R 32/01)

Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme

I. Am 3. Juli 1992 schloss die X-KG (KG), vertreten durch die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Komplementärin, mit einer Erbengemeinschaft sowie der Gemeinde Y einen notariell beurkundeten 'Kauf- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 545/02)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens emigrierter NS-Verfolgter

I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter NS-Verfolgter. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Eheleute S., die 1934 mit ihren beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2003 (15 W 461/02)

Vereinigung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück: Keine Erstreckung der bestehenden...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind in Erbengemeinschaft Eigentümer der im Betreff genannten und der weiteren unter den laufenden Nummern 2 und 3 der im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von Blatt 0330 eingetragenen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (3 V 221/02)

Bewertung eines nicht erfüllten Sachleistungsanspruchs mit gemeinen Wert

Mit notariellem Vertrag von Januar 1999 kaufte die Erblasserin eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 92.000 DM. Der Verkäufer bewilligte und die Erblasserin beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (1Z BR 55/01)

Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter Bodenreformgrundstücke - Nachlassspaltung

I. Der aus Westpreußen, jetzt Polen stammende, 1990 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser hatte sich 1945 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone und späteren DDR angesiedelt; ihm waren Bodenreformgrundstücke [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 315/98)

GmbH-Konkurs; Auflösungsverlust; Konkurseröffnung; Liquidation - GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung

Streitig ist, inwieweit in die Verlustfeststellung jeweils zum Ende der Streitjahre 1991 und 1992 ein Auflösungsverlust wegen Verlusts einer wesentlichen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2003 (II R 23/01)

Steuerschulden bei zusammen veranlagten Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist testamentarischer Alleinerbe seiner 1987 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute, die beide als Rechtsanwälte tätig waren, lebten in Gütertrennung, ließen sich aber zusammen [...]
OLG München - Endurteil vom 14.01.2003 (23 U 1830/02)

Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 30 O 18862/00 NJW-RR 2003, 1518 OLGReport-München 2003, 236 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.01.2003 (1 UF 394/00)

Auslegung einer Klage eines Nachlassgläubigers gegen die Erben

Vorinstanz: AG Sömmerda, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 193/98 OLGReport-Jena 2003, 421 [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2003 (III ZR 121/02)

Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung behaupteter Aufwendungen in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 12. April 1996 für ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück in Berlin-Prenzlauer Berg. Als [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.01.2003 (8 U 1420/01)

Die Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Voraussetzungen und Wirkung von letztwilligen Verfügungen.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß §§ 26 Nr. 5 EGZPO; 543 I ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511; 511a; 516; 518; [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (7 B 69.02)

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (7 B 69.02)

Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das der staatliche Verwalter an die Eltern des Beigeladenen zu 1 und Schwiegereltern der Beigeladenen zu 2 veräußert hatte, von denen die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.01.2003 (7 B 57.02)

Recht der offenen Vermögensfragen - Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung

I. Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. Miteigentümer des Grundstücks zu je ein Halb waren zunächst die Juden Leo A. und Ivan B. Nach dem Tod des [...]