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FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2003 (6 W 100/03)

Pflichtteil eines entfernteren Abkömmlings bei Verzicht auf den Pflichtteil durch den näheren Abkömmling

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtsverfolgung, welche der Antragsteller beabsichtigt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat weder aus eigenem noch aus abgetretenem [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2003 (1Z BR 106/02)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Mitunterzeichnung durch den Ehegatten - Testament, Mitunterzeichnung durch Ehegatten,...

Die im Jahre 1918 geborene, am 5.1.2002 verstorbene Erblasserin hatte 1937 den Landwirt A geheiratet. Aus der Ehe stammt der Beteiligte zu 2; ein weiterer Sohn ist 1995 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. A [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2003 (2 Wx 25/03)

Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Nichte des am 5. Juli 2000 verstorbenen Erblassers. Die Beteiligten zu 2) und 3) waren ebenso wie die Beteiligte zu 4) Bekannte mit dem Erblasser befreundet. Der Beteiligte zu 6) ist zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung...

Rpfleger 2004, 220 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2003 (20 W 269/03)

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

I. Nach dem Tod der Betroffenen beantragte die Beteiligte zu 3) unter dem 24. Oktober 2002, die ihr für den Zeitraum vom 25. Juni 2001 bis zum 20. Oktober 2002 als Berufsbetreuerin zustehende Vergütung nebst Auslagen [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 114/03)

Zuständigkeitsbestimmung trotz Vorliegens eines besonderen gemeinschaftlichen Gerichtsstands - Zuständigkeitsbestimmung ZPO, gemeinschaftlicher...

I. Die Parteien sowie K sind die Kinder des E, der im Jahr 2000 im Amtsgerichtsbezirk Memmingen ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben ist. Der Wert des inzwischen geteilten Nachlasses hat 3.792 DM [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2003 (6 W 10/03)

Beschwerderecht des Pflichtteilberechtigten gegen Vorbescheid zur Ankündigung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Ob die Entscheidung des Landgerichts rechtsfehlerfrei ist, kann offen bleiben, da sie sich im Ergebnis als richtig darstellt (§ 27 Abs. 1 S. 1 und 2 FGG i. V. m. § 561 ZPO). Denn [...]
OLG Bremen - Urteil vom 06.11.2003 (2 U 69/03)

Rechtsstellung des Nacherben

I. Mit am 14. Juli 1978 notariell beurkundetem Testament setzte Frau Marga F. ihren Ehemann, den Maurer Heinz F., zu ihrem Vorerben ein und befreite ihn von allen gesetzlichen Beschränkungen, welche das Gesetz 'jetzt [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 27/02)

Buchführungspflicht bei Hofübergabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete seit dem 1. Juli 1988 rd. 19,2 ha landwirtschaftliche Flächen, die er von seinen Eltern gepachtet hatte. Die Eltern betrieben ihrerseits den Hopfenanbau sowie die [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.11.2003 (3Z BR 215/03)

Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses durch den Betreuer trotz Unterbringung des Betreuten - Selbstkontrahierung; Betreuungssache,...

I. Das Amtsgericht bestellte der kaum noch ansprechbaren, vermögenden Betroffenen deren Sohn als Betreuer in den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung und [...]
BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 55/99)

Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1993 übertrug der damals 85 Jahre alte Vater des Klägers [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03)

Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum...

1. Die zwischen dem 28. und 30. April 2002 verstorbene Erblasserin hat ein handschriftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: 'Mein letzter Wille Hiermit erhebe ich alle bisher errichteten Testamente auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.11.2003 (3 Wx 47/02)

Auslegung eines gemeinschaftliches Testament für den Fall des gemeinsamen Todes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach der 1999 verstorbenen A (im Folgenden: Erblasserin) geworden ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem am 3. Oktober 1917 geborenen und am 29. Januar [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2003 (I-3 Wx 266/03)

Zum Beschwerderecht des Nachlassgläubigers gegen die ablehnende Entscheidung des Nachlassgerichts

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn und alleinige Erbe des Erblassers. Der Beteiligte zu 2. ist Nachlassgläubiger. Der Erblasser hatte in seinem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.10.2003 (3 W 147/03)

Nachlassrecht - Festsetzung von Zwangsgeld gegen Testamentsvollstrecker

I. Der Beteiligte zu 5) (im weiteren: Beteiligter) ist durch letztwillige Verfügung des im Jahre ..... verstorbenen Erblassers R..... G..... zu einem von zwei Testamentsvollstreckern ernannt worden. Um sie zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (1Z BR 80/03)

Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgrund Ersuchens des Erblassers

I. Der im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasser hat mit notariellem Testament vom 1.8.1991 seine zwei Töchter, die nachverstorbene frühere Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, zu gleichen Teilen als Erben [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2003 (X ZR 118/02)

Rückforderung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR vollzogenen Schenkung

Die Klägerin verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs gemäß § 528 BGB, hilfsweise die Rückabwicklung des Schenkungsvertrages wegen Nichtigkeit. Die Schenkerin, [...]
FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 64/00)

Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - Grundbesitzwert; Unbebautes Grundstück; Typisierte Wertermittlung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundbesitzwertes für drei unbebaute Grundstücke im Anschluss an eine Grundstücksschenkung. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hat mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.10.2003 (1Z BR 60/03)

Beschlussaufhebung im Erbscheinsverfahren - Ermittlungspflicht bei Ausschlagung der Erbschaft und Inhaltsirrtum; Nachlasssache, Erbscheinsverfahren,...

I. Die im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder; der Beteiligte zu 4 ist einer ihrer Enkel. Mit Schreiben vom 1.12.2002 teilte der Beteiligte zu 1 dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]
BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I ER -S- 1/03)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) vertretenen Rechtsauffassung fest. Er ist weiterhin der Ansicht, dass Verlustvorträge des Erblassers auf den Erben im [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2003 (4 K 2812/02)

Bewertung als Bauerwartungsland; Ab wann erfolgt eine Bewertung als Bauerwartungsland? § 69 BewG; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung eines sog. Bedarfswertes von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen ausgegangen ist. Den [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2003 (8 U 410/03)

Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch letztwillige Verfügung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2003 (I 24 U 115/03)

Erhebung des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 18. August 2003. (wird ausgeführt) 1. und 2. .....(wird ausgeführt) 3. Die ferner erstmals in [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2003 (V ZR 71/03)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform durch einen Erben

Die Parteien streiten wegen eines Grundstücks aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war W. B. als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. In Abt. II des Grundbuchs war vermerkt, daß das [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2003 (3Z BR 155/03)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2003 (13 U 36/03)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in Volkseigentum überführtes Grundeigentum

I. Als Eigentümer des in P... gelegenen streitgegenständlichen Grundbesitzes, ... sind die Parteien als Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft eingetragen. Diese Eintragung im Grundbuch von P... Blatt ... [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2003 (XII ZR 23/01)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung eines Nießbrauchs und von Wohn- und Wohnnutzungsrechten;...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Der Beklagte ist ein Sohn des Klägers aus dessen Ehe mit Waltraud M., die am 15. Oktober 1995 verstorben und vom Beklagten als testamentarischem Alleinerben beerbt [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2003 (VIII ER -S- 2/03)

Verlustabzug: Verluste des Erblassers beim Erben abzugsfähig?

Nachdem der I. Senat mit Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) die ständige Rechtsprechung, nach der ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2003 (AnwZ (B) 79/02)

Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf

I. Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Amtsgericht M. und bei den Landgerichten M. und sowie seit 1981 beim Oberlandesgericht M. zugelassen. Er ist alleiniger [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2003 (3Z BR 103/03)

Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - Geschäftswert; Geschäftswert, Beschwerde, Testamentsvollstreckung,...

I. Der 1997 verstorbene Erblasser hat durch Testament vom 31.1.1991 seine Söhne, die Beteiligten zu 1, beide geboren 1986, zu Erben zu je 1/2 und seinen Bruder, den Beteiligten zu 2, als Testamentsvollstrecker bis zur [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2003 (7 U 650/03)

Voraussetzungen des Miterbenvorkaufsfalls; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

ZEV 2004, 508 [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 27/02)

Bedarfsbewertung bei unentgeltlichem Nutzungsrecht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des am 30. Januar 1998 verstorbenen A (Erblasser). Zum Nachlass gehört ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist, in dem der Erblasser bis zu [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2003 (II R 46/01)

Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juni 1996 wurde dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinem am 27. Oktober 1997 verstorbenen Onkel (Erblasser) eine Eigentumswohnung geschenkt. Der Erblasser [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/03)

Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher...

I. Der Erblasser war mit der am 15. März 1998 vorverstorbenen Frau ... verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist das (einzige) eheliche Kind des Erblassers, die am 9. September 1969 geborene Beteiligte zu 2) dessen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2003 (15 W 78/93)

Anforderungen an eine Vereinbarung über einen vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

Rpfleger 2004, 165 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]
BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (III B 5/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsgründe nicht hinreichend entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2003 (2 W 95/03)

Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes

I. Der Antragsteller möchte die Antragsgegner mit der beabsichtigten Klage unter anderem auf Zahlung eines Pflichtteils in Höhe von 12.659,40 Euro nebst Zinsen in Anspruch nehmen. Seinem Antrag auf Bewilligung von [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.10.2003 (3Z BR 193/03)

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens mit dem Gegenstand der Zurückweisung der Eintragung eines Nacherbenvermerks

I. Der Erblasser Ferdinand F. war hälftiger Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr.820/7 vorgetragen im Grundbuch. Er verstarb im Jahr 1996. Die Beschwerdeführerin ist Schwester des Erblassers. Sie ist der Auffassung, dass [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2003 (3 K 338/02)

Versorgungsfreibetrag; Erbschaftsteuer - Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger als einem schwer geistig und körperlich behinderten Waisen (100 % Down-Syndrom, mongoloid) der Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ohne [...]
FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (2 K 481/02(5))

Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge Fiskalerbschaft; Bund als Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer; Umsatzsteuer 1988...

Streitig ist die Vorsteuerabzugsberechtigung des verstorbenen Klägers (im Weiteren: K) im Zusammenhang mit Vermietungsumsätzen in den Streitjahren. Dem klägerischen Begehren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: K [...]