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BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 110/04)

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller), nämlich den unbekannten Erben des im Januar 1987 verstorbenen A, am 12. Januar [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2004 (II B 114/04)

Nachlasspflegschaft; unbekannte Erben

[...]
BFH - Urteil vom 16.12.2004 (III R 38/00)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine KG gegen Verzicht auf eine private Verbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist aufgrund Erbvertrags vom 27. Juni 1981 Alleinerbe seiner am 7. November 1989 verstorbenen Ehefrau. Die beiden gemeinsamen Kinder waren als Erben des überlebenden [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2004 (II R 75/01)

Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

I. Die am 13. Dezember 1997 verstorbene Erblasserin war Kommanditistin der A. GmbH & Co. KG (KG). Sie hatte durch Testament vom 2. Mai 1985 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Alleinerben eingesetzt. Durch [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (II R 35/03)

Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im Jahr 1993 verstorbenen Vater (V). Er reichte die Erbschaftsteuererklärung noch im Jahr 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2004 (IX R 23/02)

Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder Miterbe zu je 1/2 nach seiner im Jahre 1967 verstorbenen Mutter. Zum gemeinschaftlichen Vermögen der Erbengemeinschaft gehörten fünf [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2004 (II R 46/02)

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreishandwerkerschaft im Beitrittsgebiet, erhielt im Jahr 1992 von der für sie als Aufsichtsbehörde zuständigen Handwerkskammer ... unentgeltlich Teile eines [...]
BFH - Urteil vom 25.11.2004 (IV R 7/03)

Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen - Anteile...

Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die Anfang 1993 gegründet wurde und deren Gesellschafter in den Streitjahren (1993 und 1994) V mit 70 v.H. und sein Sohn (S) mit 30 v.H. waren. V hatte bei [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2004 (II B 71/03)

Testamentsauslegung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung ergeben keinen Zulassungsgrund. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist zur [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 66/03)

Finanzrechtsweg für Fiskus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, ist Erbin nach dem im Jahre 2001 verstorbenen Steuerpflichtigen L (Steuerpflichtiger). Dieser hatte für die Streitjahre 1988 und 1989 [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II B 176/03)

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Ehefrau des X. X war Geschäftsführer der A-GmbH, der B-GbR, der C-GmbH und der D-GmbH. Die Klägerin war von 1991 bis 1994 Arbeitnehmerin der A-GmbH. Sie bezog [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 24/03)

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis...

I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1994 übertrug der Onkel (O) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem sowie dessen beiden Geschwistern jeweils ein Drittel seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 69/01)

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter mit Vertrag vom 3. Dezember 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge --fiktiv gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 1/03)

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1989 verstorbenen Ehemannes. Das Nachlassgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Jahr 1990 eine [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01)

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des 1997 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte auf zwei benachbarten, zum Nachlass gehörenden Grundstücken (A und B) ein Ladengeschäft betrieben. Später [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 74/00)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld...

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Erben zu je 1/2 nach der am 13. November 2003 verstorbenen E.R. Diese war Alleinerbin ihres am 17. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes. Für ihren Erwerb von Todes wegen nach ihrem [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2004 (II R 57/02)

Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und Ansatz des Mindestwertes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 8. Februar 1997 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Zweifamilienhaus). Der Erbbauzins betrug jährlich 110 DM. Das Erbbaurecht war am 16. Mai 1950 auf die Dauer von 80 [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 50/03)

Zusammenfassung mehrerer Steueransprüche in einem Bescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die mit ihrem Ehemann (E) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hatte von E in den Jahren 1989 bis 1993 Geldzuwendungen erhalten. Bei diesen [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (II R 88/00)

Vollständig saniertes Gebäude: Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 19. Dezember 1995 mit seinem Sohn einen notariell beurkundeten Schenkungsvertrag. Gegenstand der schenkweisen Übertragung sollte ein bebautes Grundstück sein. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2004 (III R 48/02)

Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr am 22. August 1999 verstorbener Ehemann hatten für ein in gemeinschaftlichem Eigentum stehendes Haus in der Zeit von 1989 bis 1997 die Wohneigentumsförderung [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2004 (X R 7/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Nebenerwerbslandwirt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1977 hatten die damals 63 bzw. 58 Jahre alten Eltern des Klägers diesem im Wege [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2004 (II B 63/03)

Fremdvergleichgrundsätze im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar

I. Der 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Arbeitnehmer für die Firma X-KG (KG) in deren Baugeschäft als Maurer bzw. Maurermeister tätig. Alleiniger Kommanditist der KG und zugleich [...]
BFH - Urteil vom 08.09.2004 (XI R 47/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung - Drei-Objekt-Grenze...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Ärztin. Im Jahr 1979 erbte sie --gemeinsam mit ihrer Schwester-- ein Grundstück ihrer Mutter, das mit einem 1893 errichteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Auf [...]
BFH - Beschluss vom 01.09.2004 (II B 35/03)

Verfassungsmäßigkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem Hochpreisgebiet

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines im März 1999 verstorbenen Vaters. Zu dessen Nachlass gehörten neben Wertpapieren und Kapitalforderungen in Höhe von insgesamt 755 620 DM u.a. auch zwei [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2004 (IV B 173/03)

Grundsätzliche Bedeutung; BV bei Nutzungsänderung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche; Realteilung unter Miterben

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein im Jahr 1994 verkaufter Bauplatz im Streitjahr (1993), als die von einer Erbengemeinschaft betriebene Land- und Forstwirtschaft auseinander gesetzt wurde, noch [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 149/03)

Verjährung: Abgabe der SchSt-Erklärung bei unzuständigem FA

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, ob die Anzeige einer Schenkung bei einem unzuständigen [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2004 (II B 104/03)

Sog. freigebige Zuwendung der öffentlichen Hand

I. Die Stadt B übertrug mit notariellem 'Grundstücksüberlassungsvertrag' vom 9. November 1994 dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), einem Träger der freien Wohlfahrtspflege, ein Grundstück mit aufstehender [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2004 (II R 22/04)

Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrug diesem und seinem Bruder aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 23. Dezember 1998 Grundstücke schenkweise 'zu Eigentum', und zwar in Miteigentum [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2004 (IX B 60/04)

Alleiniges Nutzungsrecht von Miterben

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft. Miterben sind die Beigeladenen. Zum Nachlassvermögen gehören Kapitalvermögen und zwei Wohnungen. Die Beigeladenen vereinbarten schriftlich, [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2004 (XI R 63/03)

Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits abgeschlossener Lebensversicherungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur [...]
BFH - Beschluss vom 28.07.2004 (XI R 54/99)

Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 27.07.2004 (IX R 54/02)

Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf Einzel-Wirtschaftsgüter bei gemischter Schenkung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) zusammen veranlagt. Mit notariellem 'Kauf- und Übergabevertrag' übertrugen die Eltern der Klägerin auf diese ein [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2004 (X R 44/01)

Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Wege der vorweggenommenen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 19. Juni 1997 übertrug der am 3. Februar 1935 geborene Vater des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2004 (III R 19/03)

Eigenheimzulage bei Hinzuerwerb weiterer Miteigentumsanteile durch Erbfall

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte zusammen mit ihrem Ehemann am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung zum Preis von 252422,50 DM von einem Bauträger, der sich zur schlüsselfertigen Erstellung [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

BFH - Beschluss vom 14.07.2004 (I R 94/02)

I. Sachverhalt und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung italienischen Rechts mit Sitz in Italien. In ihrer für das Streitjahr 1997 maßgeblichen Satzung ist ihr Zweck und die Art [...]
BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (II B 32/04)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihres im April 1998 verstorbenen Vaters. Zu dessen Vermögen gehörten eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 18,75 v.H. an einer KG sowie [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 9/02)

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten...

I. Im Nachlass der am 28. Oktober 1997 verstorbenen Frau ... befand sich ein verpachtetes Grundstück in ..., auf dem der Pächter in Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Tankstelle sowie eine PKW-Abstellhalle [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von Todes wegen am 29. November 1996 einen Nachlass, zu dem zwei Grundstücke in M gehörten. Die Grundstücke waren mit drei Hallen bebaut. Eine Halle diente als [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 74/01)

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütertrennung. Zur Einkommensteuer wurden die Eheleute in den Jahren 1982 bis 1998 zusammen veranlagt. Zu [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 73/01)

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

I. Die am 21. November 1996 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 21. Juli 1992 ihren Bruder (B) sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 24.06.2004 (III R 50/01)

Anspruch des Nießbrauchers auf Eigenheimzulage bei Beteiligung an den Anschaffungskosten und Herstellungskosten eines bebauten Grundstück...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) schloss im Juli 1998 (Streitjahr) einen notariellen Kauf- und Bauwerkvertrag mit einer Bau GmbH und einer Immobilien GmbH. Die Vertragspartner verkauften dem [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 50/01)

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognos...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 61/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1993 erwarben sie ein bebautes Grundstück zu einem Preis von 280 000 DM, [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 167/03)

Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 33/02)

Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG

I. Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in X wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörten zwei Grundstücke in Frankreich, die land- und [...]