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BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 45/01)

Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Februar 1996 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das seit 1979 zunächst für 25 Jahre und einen Erbbauzins von jährlich 36 000 [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 5/02)

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin nach ihrem im Jahre 1995 verstorbenen Vater. Dieser hatte seine beiden Töchter je zur Hälfte als Erben eingesetzt, und zwar als [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 66/98)

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte im Jahr 1968 von seiner Mutter deren Gaststätte und [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2004 (II R 3/01)

Verzicht auf Vorbehaltsnießbrauch als steuerpflichtige Schenkung

I. Im Jahre 1985 übertrug S auf seinen Neffen, den Kläger und Revisionskläger (Kläger), einen Geschäftsanteil an der A-GmbH zum Nennwert von 15 000 DM. Der Geschäftsanteil war mit einem lebenslänglichen [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Diesen hatte er von seinem Vater im Wege der [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 12/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kaufmann und bezieht u.a. aus einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 16. Februar 1987 hatte die Mutter [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 14/01)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Dieser [...]
BFH - Beschluss vom 20.02.2004 (II R 44/01)

Aussetzung des Klageverfahrens; Musterverfahren bei BVerfG

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch testamentarische Anordnung von der am 22. Februar 1996 verstorbenen Erblasserin ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück vermacht. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2004 (II B 17/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Vergünstigung nach § 13a ErbStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer zu 1 und 2 (Kläger) sind die Erben des am 1. März 2003 verstorbenen A. Durch 'Einbringungsvertrag' vom 28. Dezember 1998 übertrug Frau B schenkweise unter Vorbehalt des Nießbrauchs [...]