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BVerwG - Urteil vom 09.12.2004 (7 C 9.04)

Staatliches Erbrecht nach einem jüdischen Verfolgten

I. Die Klägerin beansprucht die Rückgabe eines Grundstücks in Dresden, das dem polnischen Staatsangehörigen jüdischer Herkunft Jakob D. gehörte und auf der Grundlage der Verordnung über die Behandlung von Vermögen der [...]
BVerwG - Urteil vom 16.09.2004 (3 C 32.03)

Anspruchsberechtigung nach Entschädigungsgesetz bei Tod des unmittelbar Geschädigten vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes

I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut. Zum Zeitpunkt der [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2004 (8 C 14.03)

Vorkausfrecht nach Vermögensgesetz auch bei Ausschluss der Rückübertragung wegen Rechte Dritter

I. Die Klägerin begehrt die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts an dem Grundstück Am Stadtpark 34 in E. Eigentümer des Grundstücks war ursprünglich R. G. Nach dessen Tod 1975 wurde die Erbschaft von der [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2004 (7 C 21.03)

Eingeschränkte Bindungswirkung des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbescheids gegenüber anfechtungsverhinderten Verfügungsberechtigte...

I. Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung mehrerer Grundstücke. Sein Vater erhielt im Jahre 1946 aus der Bodenreform eine Neubauernstelle zugeteilt. Er wurde zusammen mit seiner Familie Ende August [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (3 C 26.03)

Friedhofsrecht - Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein konfessioneller Friedhofsträger das Aufstellen polierter, spiegelnder Grabmale verbieten darf. Der beklagte evangelische Kirchengemeindeverband ist Träger eines Friedhofs, [...]
BVerwG - Urteil vom 29.01.2004 (5 C 2.03)

Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe im Falle von mittellos...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Träger der Sozialhilfe dem Kläger - als Rechtsnachfolger der Ph.-Universität M. hinsichtlich des klinischen Bereichs - die Aufwendungen erstatten muss, die der [...]