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OLG Naumburg - Urteil vom 23.12.2004 (2 U 122/04 Lw)

Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts ohne Rechtsmittelbelehrung - Pflichten des...

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist nicht gemäß § 522 Abs. 1 S. 2, § 517 ZPO im Hinblick darauf unzulässig, dass sie erst [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 215/04)

Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - Legitimation des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt...

I. Mit notariellem Vertrag vom 23.6.2004 übertrug der Beteiligte zu 1 als Testamentsvollstrecker Grundstücke auf eine Pfarrkirchenstiftung. Die Beteiligten waren sich über den Eigentumsübergang einig. Die Eintragung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 277/03)

Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehal...

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils der Klägerin die Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung kommen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2004 (9 W 30/04)

Feststellungsinteresse beri Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Erblasser...

I. Das Landgericht hat der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Feststellungsklage mit Beschluss vom 22.6.04 versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Klagebegehren habe keine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 582/03)

Pflegekind - Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in Steuerklasse I einzuordnen ist. Die Klägerin war seit x.x.1965 Dauerpflegekind der am x.x.2002 verstorbenen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (1Z BR 103/04)

Widerrufswirkung bei Rücknahme des notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung unabhängig vom Erblasserwillen

I. Der 2003 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 bis 7 sind seine aus erster Ehe stammenden Kinder sowie ein Adoptivkind. Am [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2004 (1 W 194/02; 1 W 195/02)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Einziehung eines Erbscheins und gegen Erteilung eines eine andere Person als Erben ausweisenden...

A. Den Beteiligten zu 2) bis 4) wurde am 6. Juni 1989 ein Erbschein erteilt, der sie als gesetzliche Erben der am 23. Februar 1988 verstorbenen Erblasserin ausweist. Dieser Erbschein ist aufgrund des Beschlusses des [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2004 (1Z BR 65/04)

Keine Zweifel über Berücksichtigung der Abkömmlinge des Bedachten bei ausdrücklicher Ablehnung einer Ersatzerbenbestimmung in notariellem...

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 27. oder 28.4.2002 im Alter von 76 Jahren verstorben. Ihr leiblicher Sohn ist kinderlos vorverstorben. Die 1946 geborene Beteiligte zu 1 ist ihre Adoptivtochter, die Annahme als [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.12.2004 (4 W 43/04)

Zur Frage der fehlende Geschäftsfähigkeit wegen Alkoholerkrankung; Ärztliche Schweigepflicht über Tod hinaus

I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsstreites über Leistungen aus einer Wohnhaus - Universal - Versicherung. Der von der Antragstellerin gemäß dem [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]
FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.12.2004 (12 U 14/04)

Begriff der Benachteiligungsabsicht bei beeinträchtigender Schenkung; Umfang des Herausgabeanspruchs

I. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr einer Schenkung, welche die am 16. März 1907 geborene Erblasserin M.... H......... zugunsten der Beklagten auf den Todesfall erklärt hat. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2004 (20 U 132/04)

Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

I. Die Beklagten sind die Erben des am _ verstorbenen _ Dieser hatte in den Jahren 1995 und 1998. die im Tenor genannten Lebensversicherungen genommen und dabei als Bezugsberechtigten jeweils den Kläger angegeben, der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (IV 77/04)

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei der Schenkungsteuer: Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der...

Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (1Z BR 93/04)

Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren unvollständigen Testaments

I. Der im März 2003 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau starb ein halbes Jahr nach ihm; sie wurde von den Beteiligten zu 3 und 4 (einer Nichte der Ehefrau und dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2004 (20 W 223/04)

Nachweis der Erbfolge durch Erbschein bei Errichtung eines privatrechtlichen Testamentes nach Abschluss eines Erbvertrages

Die im Grundbuch als Grundstückeigentümerin des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragene Ehefrau des Antragstellers (im weiteren: die Erblasserin), die mit dem Antragsteller in zweiter Ehe verheiratet war, ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2004 (1Z BR 82/04)

Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft bei gewöhnlichem...

I. Der Erblasser, der zuletzt im Allgäu lebte, ist am 29.8.2002 in Augsburg verstorben. Der Erblasser war dreimal verheiratet. Die erste und die zweite Ehe ging der Erblasser jeweils mit einer tschechoslowakischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.2004 (1Z BR 74/04)

Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundstücks - Unterlassung notwendiger Maßnahmen bei irrigerweise angenommener...

I. Die am 24.1.1994 im Alter von 72 Jahren ledig und kinderlos verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 2 bis 7 und 9 bis 15 sind die Neffen und Nichten, die Beteiligte zu 8 ist die [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2004 (1Z BR 97/04)

Unwirksame letztwillige Verfügung bei Ehescheidung

I. Der verheiratete Erblasser ist am 8.1.2004 im Alter von 60 Jahren in Würzburg kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Schwestern des Erblassers, die Beteiligte zu 3 seine Ehefrau, die Beteiligten zu 4 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2004 (14 K 48/03)

Kein Abzug eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags durch den Erben; Einkommensteuer

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2000 den von seiner Mutter nicht ausgeschöpften Verlustabzug in Höhe von 5.210 DM als ihr Erbe und Gesamtrechtsnachfolger steuerlich geltend machen kann. Der Kläger ist Alleinerbe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (5 W 384/04)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, dass keine Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten enthäl...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Karl L, der am 23.05.1973 vorverstorben ist. Die weitere Tochter Elisabeth ist am 17.04.1987 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen ebenfalls [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (15 W 384/04)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Karl L, der am 23.05.1973 vorverstorben ist. Die weitere Tochter Elisabeth ist am 17.04.1987 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen ebenfalls [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.11.2004 (1Z BR 85/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei Inanspruchnahme eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts an Nachlassgrundstücke...

I. Der Erblasser ist 1999 im Alter von 69 Jahren verstorben. Er war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Beteiligte zu 5 ist ein Bruder des Erblassers. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (20 W 279/04)

Schenkweise Übertragung eines verpachteten Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs an Minderjährige - rechtliche Vorteilhaftigkei...

I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (2 T 597/04)

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

FamRZ 2005, 656 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 15/04 Vorinstanz: AG Jülich, - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 32/03 OLGReport-Köln 2005, 56 Rpfleger 2005, 196 [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen längjähriger Dauer der Abwicklungsvollstreckung - Nachforderung des Nachlassverzeichnisses...

1. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin. Ein weiterer Erbe ist mittlerweile verstorben und seinerseits von dem Beteiligten zu 1) beerbt worden. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2004 (5 U 229/97)

Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Schenkers

Die Klägerin, Erbeserbin nach der am 11. Januar 1994 verstorbenen F... B..., verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Grundbuchberichtigung sowie Räumung und Herausgabe eines Grundstücks. Die am 17. November 1910 [...]