Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | FG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 277/03)

Nießbrauchsvorbehalt; Mitunternehmerstellung; Kommanditist - Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehal...

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteils der Klägerin die Vergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung kommen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (3 K 582/03)

Pflegekind - Pflegekind im Erbschaftsteuerrecht

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin als Pflegekind der am x.x.2002 verstorbenen Frau E in Steuerklasse I einzuordnen ist. Die Klägerin war seit x.x.1965 Dauerpflegekind der am x.x.2002 verstorbenen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2004 (3 K 218/02)

Berechnung der für den Nacherwerb zu stundenden Steuer bei Belastung des Vorerwerbs mit einem nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Schenkungsteuer für eine 1997 erfolgte Schenkung teilweise zu stunden ist, weil ein früherer Erwerb mit einem Nießbrauch belastet war. Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (8 K 6211/02)

Keine Übertragung des verbleibenden Großspendenabzugs auf den Erben

Streitig ist, ob der klagende Ehemann (als Erbe) eine Großspende, soweit sie sich beim Spender (Erblasser) bis zu dessen Tod einkommensteuerlich nicht ausgewirkt hat, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 2399/02)

Entscheidung der Frage, ob ein Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft vorliegt; Wohnteilbeurteilung im Bewertungsverfahre...

I. Streitig ist, die im Bescheid über die gesonderte Feststellung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwertes getroffene Artfeststellung. Der Kläger wurde durch Schenkung des J. am 08.10.1999 Eigentümer des [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2004 (4 K 1557/02)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 3 GrEStG versagt hat. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.12.1999 schloss der Kläger mit seiner Schwester (S) einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 2569/02)

Schenkung; Schenkungsteuer; Inanspruchnahme; Verjährung; Gesamtschuldner - Verjährung bei der Inanspruchnahme des Schenkers

Zwischen den Beteiligten ist nunmehr streitig, ob die Klägerin als Schenkerin noch für die Schenkungsteuer in Anspruch genommen werden kann. Mit notarieller Urkunde vom 12.02.1997 des Notars ..., ..., Urkunden-Nr. [...]

FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 06.12.2004 (1 K 140/02)

Politische Partei; Kommunale Wählervereinigung; Geldzuwendungen; Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Geldzuwendung an den Kläger schenkungsteuerpflichtig ist und ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Rechtsvorschriften verfassungsgemäß sind. Der Kläger ist 199X als [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2004 (1 K 3174/04)

Erbe; Anwartschaftsrecht; Nacherbe; Rechtsnachfolger - Erwerb vom Nacherben vor Eintritt der Nacherbschaft

Die im Jahre 1985 verstorbene Erblasserin A hatte testamentarisch verfügt, dass ihre beiden Söhne T und K unbefreite Vorerben und deren Nachkommen, das sind der Kläger (Sohn des K) und F (Sohn des T), zu gleichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (IV 77/04)

Bewertung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft bei der Schenkungsteuer: Maßgeblicher Zeitraum für die Berücksichtigung der...

Streitig ist, ob zur Bewertung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Stichtag während des Jahres im sog. Stuttgarter Verfahren die Ertragsaussichten aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 246/02)

Erbschaftsteuer: Negative Vorschenkungen

I. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Herabsetzung der Erbschaftsteuer mittels Zusammenrechnung des positiven Erbfall-Erwerbs mit negativen Vorschenkungen. II. 1. Die Klägerin ist gemäß Testament vom 19. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2004 (III 257/02)

Erbschaftsteuer: Festsetzungsverjährung und Steuerentstehung bei Nießbrauchsschenkung durch Vertrag zu Gunsten Dritter mit Überlebensbedingung;...

I. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2004 (14 K 48/03)

Kein Abzug eines vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags durch den Erben; Einkommensteuer

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 2000 den von seiner Mutter nicht ausgeschöpften Verlustabzug in Höhe von 5.210 DM als ihr Erbe und Gesamtrechtsnachfolger steuerlich geltend machen kann. Der Kläger ist Alleinerbe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]

FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 970/03)

Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Eigenheimzulage 2000

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 2000 eine Eigentumswohnung in E. Der Kaufpreis betrug 514.000 DM. Besitz, Nutzen und Lasten gingen am 21. Dezember 2000 auf sie über. Ab 22. Dezember 2000 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (II 421/03)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, die für seine im Februar/März 1995 verstorbene Ehefrau (Verstorbene) durchgeführte gesonderte Gewinnfeststellung 1993 anzufechten. Die Verstorbene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.09.2004 (3 V 359/04)

Erbausschlagung für Minderjährige und Beschränkung der Erbenhaftung - Erbausschlagung; Minderjähriger; Vormundschaftsgerichtliche...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren 3 K 137/04, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 18.12.1992 verstorbenen Vater V für dessen aus einer Erbschaft nach dem am 23.03.1991 [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2004 (1 V 1133/04)

Ausland; Grundvermögen; Bewertung; Schenkungsteuer - Bewertung ausländischen Grundvermögens mit dem Verkehrswert

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen der unterschiedlichen Bewertung von inländischem und ausländischem Grundvermögen die Vollziehung des geänderten Schenkungsteuerbescheides vom 30. Januar 2004 auszusetzen ist. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2004 (3 K 404/03)

Ermessensbindung; Stundung; Ablösung - Keine Ermessensbindung bei R. 85 Abs. 6 ErbStR

Streitig ist, ob im Billigkeitswege gem. § 163 Abgabenordnung (AO) eine teilweise Stundung von Schenkungsteuer gem. § 25 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) berücksichtigt werden kann. Mit privatschriftlichem [...]

FG Münster - Urteil vom 15.07.2004 (3 K 6357/01 Erb)

Erbschaftsteuerpflicht einer Witwenrente und des Zugewinnausgleichs

Streitig ist, ob eine der Klägerin (Klin.) gezahlte Witwenrente sowie der ihr zustehende Zugewinnausgleich der Erbschaftsteuer unterliegen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2004 (4 K 5726/01 Erb)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung; Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung; Kenntnis - Fristbeginn bei Verjährung;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkauf von Aktien der Firma B-AG vom 4. April 1991. Bei der B-AG handelt es sich um eine reine [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1795/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber dem Nachlasspfleger

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) ist am 15.10.2003 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Beschluss vom 07.07.2004 (3 V 1796/04 Erb)

Antragsbefugnis des Nachlasspflegers; Steuerfestzsetzung bei Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO; Erbschaftsteuerfestsetzung...

Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung eines Erbschaftsteuer(ErbSt)-Bescheides. Der Antragsteller (Ast.) wurde am 22.01.1987 vom Amtsgericht/Nachlassgericht A-Stadt zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.07.2004 (1 K 956/03 EZ)

Keine tatsächliche Durchführung eines Kaufvertrages bei späterer zinsloser Tilgungsstreckung auf 20 Jahre

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage. Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2001 (Notar M ..., Urk.-Nr. 81/2001) erwarb der Kl. von seinen Eltern das Erbbaurecht an dem Grundstück ...in ... nebst aufstehendem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 175/99)

Erfordernis der Einheitlichkeit der gesonderten Feststellung der Grundstückswerte bei mehreren Beteiligten

Streitig ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts. Der Onkel des Klägers war der Eigentümer des auf der Gemarkung E. belegenen Grundstücks FlSt. Nr. x/5 (L.straße x/1, ... V.). Das Grundstück umfasst eine Fläche von 414 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]

FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]