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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2004 (9 W 30/04)

Feststellungsinteresse beri Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts nach dem Tod des Erblasser...

I. Das Landgericht hat der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Feststellungsklage mit Beschluss vom 22.6.04 versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Klagebegehren habe keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2004 (20 W 223/04)

Nachweis der Erbfolge durch Erbschein bei Errichtung eines privatrechtlichen Testamentes nach Abschluss eines Erbvertrages

Die im Grundbuch als Grundstückeigentümerin des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragene Ehefrau des Antragstellers (im weiteren: die Erblasserin), die mit dem Antragsteller in zweiter Ehe verheiratet war, ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (20 W 279/04)

Schenkweise Übertragung eines verpachteten Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs an Minderjährige - rechtliche Vorteilhaftigkei...

I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2004 (16 U 131/03)

Zur Schadenersatzpflicht eines Miterben bei Nichtzustimmung zu Veräußerung eines Nachlassgrundstücks - Mitwirkungspflicht des Miterben...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Miterbin Schadensersatz zu leisten, weil sie einer Veräußerung des ererbten Ferienhauses in A zum Preis von 144.000,- EURO im Mai 2002 nicht zugestimmt [...]