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OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2004 (20 U 132/04)

Widerruf der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers

I. Die Beklagten sind die Erben des am _ verstorbenen _ Dieser hatte in den Jahren 1995 und 1998. die im Tenor genannten Lebensversicherungen genommen und dabei als Bezugsberechtigten jeweils den Kläger angegeben, der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (5 W 384/04)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, dass keine Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten enthäl...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Karl L, der am 23.05.1973 vorverstorben ist. Die weitere Tochter Elisabeth ist am 17.04.1987 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen ebenfalls [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2004 (15 W 384/04)

Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin aus ihrer Ehe mit Karl L, der am 23.05.1973 vorverstorben ist. Die weitere Tochter Elisabeth ist am 17.04.1987 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen ebenfalls [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2004 (15 W 213/04)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

I. Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die aus der Ehe hervorgegangen Kinder. Die Ehegatten waren Miteigentümer zu 1/2 des Grundstücks Ustr. 19 A in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (15 W 319/03)

Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Einforderung eines ausreichenden Vorschusses

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung, mit dem der Beteiligte zu 2) seinen in G gelegenen Grundbesitz an die als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (15 W 75/04)

Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Beschränkung der Testamentsvollstreckung...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Diese errichtete am 16.08.1999 ein privatschriftliches Testament, in dem sie zunächst ihre drei Kinder zu Erben einsetzte. Im Anschluss an Teilungsanordnungen heißt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (15 W 38/04)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete Nacherbfolge

I. Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) bis 5) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.09.1999 ein privatschriftliches [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (15 W 486/03)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bei unterbliebener ausdrücklicher Einsetzung...

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit C, der am 15.09.1991 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Die Ehegatten waren zu je 1/2 Anteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (4 U 122/03)

Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer

Die Berufung ist unbegründet. Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu. Das Werbeverhalten der Antragsgegnerin, [...]