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OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 15/04 Vorinstanz: AG Jülich, - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 32/03 OLGReport-Köln 2005, 56 Rpfleger 2005, 196 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen längjähriger Dauer der Abwicklungsvollstreckung - Nachforderung des Nachlassverzeichnisses...

1. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin. Ein weiterer Erbe ist mittlerweile verstorben und seinerseits von dem Beteiligten zu 1) beerbt worden. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2004 (2 Wx 22/04)

Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung

1. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der notariellen Urkunde vom 2. Juli 2003 (Urkundenrolle-Nr. xxxx/2003) beantragt. In dieser notariellen Urkunde hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2004 (16 Wx 75/04)

Verjährung des Anspruchs auf Nachvergütung der Mehrwertsteuer durch Betreuungsvereine

I. In den Jahren 1994 bis 2002 waren Mitarbeiterinnen des Antragstellers, eines anerkannten Betreuungsvereins, zu Vereinsbetreuerinnen des Betroffenen bestellt. Zu seinen Gunsten wurden u. a. für die Jahre 1994 bis [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (5 U 208/03)

Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung bei Hinweis auf gesetzliche Erbfolge

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2004 (2 W 5/04)

Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; Prozesskostenhilfegesuch bei einem Landgericht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 22. Dezember [...]