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SchlHOLG - Urteil vom 22.09.2004 (9 U 79/03)

Zum Verhältnis von Urteilsergänzung und Berufung - hier: Berücksichtigung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch Ausspruch...

I. Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn X. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 7.693,83 EURO nebst Zinsen in Anspruch und macht hierzu eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers gelten. Nachdem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.09.2004 (7 U 135/03)

Formnichtigkeit eines schenkungsweise vom Erblasser abgegebenen konstitutiven Schuldanerkenntnisses

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin ist zweitinstanzlich der Auffassung, jedenfalls aufgrund der Passage im Testament des W. A. (im Folgenden: Erblasser), [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.08.2004 (7 U 135/03)

Zur Beachtung der Schuldanerkenntnis der Erben, wenn diese als Auflage im Testament vom Erblasser bestimmt worden ist

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin ist zweitinstanzlich der Auffassung, jedenfalls aufgrund der Passage im Testament des W. A. (im Folgenden: Erblasser), [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2004 (3 WLw 22/04)

Verhältnis einer formlosen Hoferbenbestimmung zur vorherigen Hoferbensbestimmung durch letztwillige Verfügung

I. Die Beteiligten streiten um eine Hoferbschaft. Der am 16. Oktober 2003 verstorbene Vater des Antragstellers, der Landwirt Peter Nikolaus .W., war Eigentümer eines Hofes mit 53 ha Eigenland, der in den [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2004 (11 U 103/02)

Belehrung des Notars über Anfall von Schenkungssteuer

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch. Der Sohn der Klägerin, der Zeuge Dieter H., schloss am 11. Januar 1994 mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin Doris H., einen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]