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OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2004 (14 U 103/02)

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben

Die verstorbene Mutter der Parteien hatte ihr Grundstück mit einer Grundschuld belastet, die langfristige Darlehensverbindlichkeiten des Beklagten sichert. Sie hat die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt und dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2004 (11 U 103/02)

Belehrung des Notars über Anfall von Schenkungssteuer

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch. Der Sohn der Klägerin, der Zeuge Dieter H., schloss am 11. Januar 1994 mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin Doris H., einen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2004 (11 U 104/03)

Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Einzelrichter hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (11 U 201/03)

Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim

I. Die klagende Gemeinde macht Ansprüche aus übergegangenem Recht für Heimkosten geltend, die sie in Höhe von 600 Euro monatlich für Frau R. (im Folgenden: Frau R.) aufgebracht hat. Beklagt ist eine Enkelin der Frau R. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2004 (16 U 131/03)

Zur Schadenersatzpflicht eines Miterben bei Nichtzustimmung zu Veräußerung eines Nachlassgrundstücks - Mitwirkungspflicht des Miterben...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Miterbin Schadensersatz zu leisten, weil sie einer Veräußerung des ererbten Ferienhauses in A zum Preis von 144.000,- EURO im Mai 2002 nicht zugestimmt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (15 W 75/04)

Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Beschränkung der Testamentsvollstreckung...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Diese errichtete am 16.08.1999 ein privatschriftliches Testament, in dem sie zunächst ihre drei Kinder zu Erben einsetzte. Im Anschluss an Teilungsanordnungen heißt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (15 W 38/04)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete Nacherbfolge

I. Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) bis 5) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.09.1999 ein privatschriftliches [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (8 W 155/03)

Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des...

I. Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für die Erteilung eines Erbscheins in Ansatz gebrachten Gebühr von 1452 EURO auf (ca.) 60 EURO. 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 458/01)

Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

Die mit dem Ziel der Einziehung des die frühere Beteiligte als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins vom 2. September 1997 eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Die Beschwerdebefugnis der [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 120/01)

Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

Die weitere Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 27, 29 FGG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung, mit der das Landgericht die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung seines [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 209/02)

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagte zu 1.) ist durch das Urteil des Landgerichts Berlin auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2.) beschwert. Denn [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.03.2004 (7 U 100/03)

Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

Vorinstanz: LG Stade, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 202/02 OLGReport-Celle 2005, 113 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (15 W 486/03)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bei unterbliebener ausdrücklicher Einsetzung...

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit C, der am 15.09.1991 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Die Ehegatten waren zu je 1/2 Anteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (4 U 122/03)

Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer

Die Berufung ist unbegründet. Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu. Das Werbeverhalten der Antragsgegnerin, [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2004 (4 U 136/03)

Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundstücksschenkung

NotBz 2004, 238 VersR 2004, 1872 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.01.2004 (2 Ww 78/03)

Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG

I. Der Antragsteller erstrebt die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Erben nach ihrem Vater und als Erben ihrer am 23.12.2000 verstorbenen Schwester J. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2004 (2 W 249/03)

Angabe einer zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgten Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein

I. Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs Kinder, zu denen der Antragsteller gehört, als Nacherben zu gleichen Teilen (jeweils 1/6) ein. Zwischen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2004 (I-3 Wx 367/03)

Auslegung einer von Ehegatten gemeinschaftlich getroffenen testamentarischen Verfügung für den Fall des plötzlichen gemeinsamen...

I. Die Erblasserin hat ein am 05.06.2000 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: Wir, die Eheleute F und E B, geborene L, wohnhaft in X, setzen uns [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (1 W 294/03)

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist auch begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler (§ 78 GBO, §§ 561 ff. ZPO). Das Landgericht hat angenommen, dem [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1467/02)

Anfechtungsfrist bei Geltendmachung der Erbunwürdigkeit

I. Die Klägerin macht nach dem Tod ihrer Mutter, der Ehefrau des Beklagten, dessen Erbunwürdigkeit geltend. Sie ist die einzige Tochter der beiden. Durch Urteil der 3.Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2004 (2 W 5/04)

Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; Prozesskostenhilfegesuch bei einem Landgericht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 22. Dezember [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2004 (13 U 25/03)

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens...

I. Im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Neuruppin Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2004 (5 W 826/03)

Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung

FamRZ 2004, 1723 MDR 2004, 452 NJW-RR 2004, 1375 WuM 2004, 103 ZEV 2004, 341 [...]