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BayObLG - Beschluss vom 22.12.2004 (2Z BR 215/04)

Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - Legitimation des Testamentsvollstreckers gegenüber Grundbuchamt...

I. Mit notariellem Vertrag vom 23.6.2004 übertrug der Beteiligte zu 1 als Testamentsvollstrecker Grundstücke auf eine Pfarrkirchenstiftung. Die Beteiligten waren sich über den Eigentumsübergang einig. Die Eintragung [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.12.2004 (1Z BR 103/04)

Widerrufswirkung bei Rücknahme des notariellen Testaments aus amtlicher Verwahrung unabhängig vom Erblasserwillen

I. Der 2003 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 bis 7 sind seine aus erster Ehe stammenden Kinder sowie ein Adoptivkind. Am [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2004 (1Z BR 65/04)

Keine Zweifel über Berücksichtigung der Abkömmlinge des Bedachten bei ausdrücklicher Ablehnung einer Ersatzerbenbestimmung in notariellem...

I. Die verwitwete Erblasserin ist am 27. oder 28.4.2002 im Alter von 76 Jahren verstorben. Ihr leiblicher Sohn ist kinderlos vorverstorben. Die 1946 geborene Beteiligte zu 1 ist ihre Adoptivtochter, die Annahme als [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.12.2004 (1Z BR 93/04)

Widerruf des Testaments durch persönliche Streichung - Auslegung eines späteren unvollständigen Testaments

I. Der im März 2003 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verheiratet und kinderlos. Seine Ehefrau starb ein halbes Jahr nach ihm; sie wurde von den Beteiligten zu 3 und 4 (einer Nichte der Ehefrau und dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2004 (1Z BR 82/04)

Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft bei gewöhnlichem...

I. Der Erblasser, der zuletzt im Allgäu lebte, ist am 29.8.2002 in Augsburg verstorben. Der Erblasser war dreimal verheiratet. Die erste und die zweite Ehe ging der Erblasser jeweils mit einer tschechoslowakischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.11.2004 (1Z BR 74/04)

Testamentsvollstreckung bei Nachlassspaltung aufgrund Auslandsgrundstücks - Unterlassung notwendiger Maßnahmen bei irrigerweise angenommener...

I. Die am 24.1.1994 im Alter von 72 Jahren ledig und kinderlos verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 2 bis 7 und 9 bis 15 sind die Neffen und Nichten, die Beteiligte zu 8 ist die [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2004 (1Z BR 97/04)

Unwirksame letztwillige Verfügung bei Ehescheidung

I. Der verheiratete Erblasser ist am 8.1.2004 im Alter von 60 Jahren in Würzburg kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Schwestern des Erblassers, die Beteiligte zu 3 seine Ehefrau, die Beteiligten zu 4 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.11.2004 (1Z BR 85/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei Inanspruchnahme eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts an Nachlassgrundstücke...

I. Der Erblasser ist 1999 im Alter von 69 Jahren verstorben. Er war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Beteiligte zu 5 ist ein Bruder des Erblassers. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (2Z BR 87/04)

Keine Erbengemeinschaft zwischen Nacherben und Alleinerben des Vorerben - Fortsetzung der Nacherbenbindung bei Grunderwerb des nicht...

I. A., der Vater des Beteiligten zu 1, war ursprünglich Alleineigentümer eines und Miteigentümer zu 1/4 eines weiteren Grundstücks. Am 10.3.1978 schloss er mit B., seiner zweiten Ehefrau, einen Erbvertrag, in dem er [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 147/04)

Nachlasswert eines vom Erblassers aufgelassenen und erst nach seinem Tod umgeschriebenen Grundstückes

I. Die Beteiligte ist Alleinerbin ihrer am 30.6.1999 verstorbenen Mutter. Der dem zugrunde liegende Erbvertrag vom 1.10.1983 sowie ein öffentliches Testament vom 23.4.1993 nebst Nachtrag vom 18.12.1993 wurden vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.09.2004 (1Z BR 61/04)

Pflichten des Testamentsvollstreckers gegenüber Nacherben bei Veräußerung eines Nachlassgrundstückes

I. 1. Mit Testament vom 29.3.1969 setzte die 1969 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin ihre drei zwischen 1938 und 1943 geborenen Enkel, die Beteiligten zu 1, 2, 3 und 4 zu ihren Vorerben ein. Nacherben [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.2004 (1Z BR 59/04)

Erbschaftsannahme durch schlüssiges Verhalten - Alleinerbschaft und Testamentsvollstreckung

I. Die am 28.9.2002 im Alter von 56 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden. Die in New York/USA lebende Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. Der Beteiligte zu 2 war der Lebensgefährte der Erblasserin. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 66/04)

Alleinerbschaft durch Zuwendung einer Eigentumswohnung neben nicht verteiltem Geldvermögen

I. Die ledige, kinderlose Erblasserin ist am 18.7.2003 im Alter von 59 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 1 war ihr Lebensgefährte, der Beteiligte zu 2 ihr Bruder. Es liegt ein eigenhändiges Testament vom 5.7.2003 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2004 (1Z BR 73/04)

Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei Nichtberücksichtigung der Geschwister und Vorversterben...

I. Die 2001 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet. Aus der Ehe ging ein Sohn hervor, der 1991 kinderlos verstorben ist. Ihr 1970 verstorbener Ehemann hatte einen 1985 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.08.2004 (1Z BR 53/04)

Testierfähigkeit bei wahnbedingter Enterbung

I. Der Erblasser ist im Jahr 2001 im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war seit 1939 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe stammen drei Söhne, die Beteiligten zu 2 bis 4. Die Beteiligte zu 5 ist eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2004 (1Z BR 34/04)

Testamentsauslegung bei Veräußerung des Nachlassgegenstandes vor Eintritt des Erbfalls

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der im Jahre 1939 geborene Beteiligte zu 1, das einzige Kind der Erblasserin, hat bisher keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 2 ist [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2004 (1Z BR 44/04)

Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - Nachprüfung der Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist im Jahr 2000 im Alter von 94 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1964 vorverstorben. Der Ehemann der Erblasserin hatte einen 1919 geborenen nichtehelichen Sohn, der in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2004 (3Z BR 20/04)

Bewertung von Nachlassgegenständen: Grundstück - Anteil an Kommanditgesellschaft

I. Der Erblasser starb am 19.11.1999. Seine Ehefrau wurde mit einem Vermächtnis durch Testament bedacht, aber nicht zur Erbin eingesetzt. Die Beteiligten zu 2 und 3 wurden zu Testamentsvollstreckern berufen. Gegen die [...]
BMF - 03.08.2004 (IV A 6 - S 2244 - 16/04)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und Beteiligungen...

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb, ein Mitunternehmeranteil oder eine Beteiligung i. S. d. § 17 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis (zur Verschaffung einer Versorgung) veräußert, [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2004 (1Z BR 56/04)

Testierwille bei eigenhändig geschriebener und unterschriebener Erklärung - erfolglose Anfechtung des Testaments bei unberücksichtigt...

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2001 im Alter von 80 Jahren ohne Abkömmlinge verstorben. Sie hatte am 7.4.1981 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, in dem sie ihren Ehemann zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.07.2004 (1Z BR 39/04)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Neffen. Mit notariellem Testament vom 9.12.1997 setzte die Erblasserin die [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.07.2004 (3Z BR 122/04)

Bewertung eines zu einem Nachlass gehörenden Hotelbetriebs

I. Der 1998 verstorbene Erblasser hinterließ u.a. mehrere Immobilen, darunter einen Hotelbetrieb. In seinem eigenhändigen Testament vom 28.10.1998 hatte er alle anderen Testamente für ungültig erklärt, seine beiden [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2004 (1Z BR 49/04)

Feststellung des Errichtungszeitpunkts bei datumsgleichen Testamenten

I. Der im Alter von 48 Jahren zwischen dem 23. und 26.2.2000 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; aus der Ehe entstammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 4 ist ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.07.2004 (1Z BR 43/04)

Aufschiebend bedingte Nacherbschaft bei Zuwendung eines Hausgrundstücks zur persönlichen Nutzung

I. Die im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 1 ist eine Schwester der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 und 3 sind Kinder einer Nichte der Erblasserin. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (3Z BR 29/04)

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 38/04)

Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels bei nicht eindeutigem gerichtlichen Hinweis

I. Die am 9.6.1998 verstorbene Erblasserin hat mit handschriftlichem Testament vom 28.7.1991 unter anderem verfügt: '1. Zu meinem Universalerben setze ich meinen Bruder R. ein. 2. ... a) Ich setze als Nacherben, [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 33/04)

Beweiswürdigung bei Prüfung der Echtheit eines eigenhändigen Testaments

I. Der im Alter von 63 Jahren am 16.3.2003 verstorbene Erblasser war geschieden. Aus seiner Ehe stammt eine Tochter, die Beteiligte zu 1. Die Beteiligte zu 2 ist seine Stieftochter. Die Beteiligte zu 3 ist seine [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 40/04)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von 70 Jahren im Jahr 2002 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind ihre Brüder, der Beteiligte zu 5 ihr Neffe, die Beteiligte zu 6 ihre Nichte. Diese kommen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 60/04)

Widerruf des Testamentwiderrufs

I. Der am 15.6.2003 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligte zu 1 war seine Haushälterin. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn. Mit seinen anderen Kindern hatte der Erblasser Verträge [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 37/04)

Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der im Alter von 78 Jahren am 5.11.2001 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese hat die Erbschaft mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11.12.2001 ausgeschlagen. Mit notarieller [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2004 (1Z BR 5/04)

Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum Testamentsvollstrecker und zum Verfügungsberechtigten

I. Die 1999 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Mann war 1997 vorverstorben. Er hatte in einem handschriftlichen Testament vom 8.5.1997 seine Ehefrau als 'Erbe, Nutznießer [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 7/04)

Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Testierfähigkeit

I. Die am 2000 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und hatte keine Geschwister. Aufgrund ihrer Ehe mit einem 1977 verstorbenen Holländer erwarb sie die holländische Staatsangehörigkeit, ihr [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 110/03)

Auslegung eines Testaments

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahre 2000 im Alter von 64 Jahren in Spanien verstorben. Er war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1 war seit etwa 1980 seine Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 2 ist die [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.04.2004 (1Z BR 21/04)

Echtheitsprüfung bei Testament

I. Der im Alter von nahezu 89 Jahren 2003 verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet; seine Ehefrau ist am 1991 verstorben. Der Erblasser war Landwirt. Sein Nachlass besteht aus der Hofstelle mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1Z BR 12/04)

Auslegung eines Testaments mit Enterbungs- und Regelungsverfügung

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist Sparkassenfilialleiter und hatte die Erblasserin verschiedentlich beraten. Der Beteiligte zu 2 ist ein Vetter [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 1/04)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung

I. Der im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1988 geschieden und kinderlos. Er hatte sechs Geschwister, von denen drei noch am Leben waren, als er am 18.1.1989 das folgende eigenhändig ge- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 13/04)

Nachweis der Existenz eines Testaments

Die verwitwete Erblasserin ist am 1.2.2002 im Alter von 79 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Kinder. In der Nachlassverhandlung vor dem Nachlassgericht am 18.3.2002 erklärten die [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 57/03)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Geschwister des Erblassers. Mit Testament vom 15.2.1997, das vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 45/04)

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2004 (1Z BR 114/03)

Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - Wirkungen der Anfechtung eines Testaments

I. Der Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist am im Jahr 2000 im Alter von 41 Jahren am Ort seines Wohnsitzes und ständigen Aufenthalts in Italien verstorben. Der Erblasser war seit 5.1.1996 in [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (1Z BR 44/03)

Wirksamkeit von Verwirkungsklausel und Befreiung des Vorerben

I. Der verwitwete Erblasser ist im Jahr 1994 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die zwei jüngeren aus der Ehe des Erblassers mit seiner 1984 vorverstorbenen Ehefrau hervorgegangenen drei [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.03.2004 (1Z BR 84/03)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2004 (1Z BR 94/03)

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren - Umfang der Prüfungspflicht

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre Nichte, die übrigen Beteiligten sind ihre Neffen. Der Nachlass besteht aus zwei Grundstücken, [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (1Z BR 6/03)

Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Der am 30.11.2000 im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasser war unverheiratet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 6 ist die einzige vollblütige Schwester des Erblassers; die Beteiligten zu 1 bis 5 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2004 (1Z BR 43/03)

Eintritt des Nacherbfalls

I. Die 1983 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Neffen. Zum Nachlass gehören ein landwirtschaftliches Anwesen, ein mit einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 134/02)

Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im sogenannten Berliner Testament

I. Die 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin und ihr 1970 verstorbener Ehemann hatten sechs Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 5 und den - 1996 verstorbenen - Vater der Beteiligten zu 6 (die dessen einziges [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 26/03)

Formvoraussetzungen der weiteren Beschwerde in Nachlasssachen - Geschäftswert bei Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisse...

I. Mit Beschluss vom 7.1.2003 ordnete das Amtsgericht - Nachlassgericht - die Einziehung des am 7.6.2000 für den Beteiligten zu 3 erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses an. Die gegen diesen Beschluss gerichtete [...]