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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (3 W 102/04)

Bindende Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind die Nichten und der Neffe der am ..... im Alter von 78 Jahren verstorbenen Erblasserin H..... K...... Die Erblasserin und ihr im Jahre 1997 vorverstorbener Ehemann G..... K..... (im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (1 AR 17/04 Zust)

Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO

Der Antrag auf Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO ist zulässig, er hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2004 (8 W 495/03)

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen...

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2004 (20 W 427/03)

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei Beantragung der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel

Es geht um die vom Notar abgelehnte Umschreibung einer Vollstreckungsklausel hinsichtlich des dinglichen Titels. Die Erblasserin ist am ... 1987 verstorben und nach dem vom Nachlassgericht Wiesbaden am 23.11.1994 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2004 (7 K 4577/02 GE)

Grunderwerbsteuer; gemeinnützige Krankenhaus-GmbH; Erbbaurechtsbestellung; Alleingesellschafter; Grundstücksschenkung; Zuwendung;...

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.10.1995, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2004 (15 W 213/04)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

I. Die Erblasserin war verheiratet mit T, der am 02.01.2001 vorverstorben ist; die beiden Beteiligten sind die aus der Ehe hervorgegangen Kinder. Die Ehegatten waren Miteigentümer zu 1/2 des Grundstücks Ustr. 19 A in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (8 K 2277/00 E)

Betriebsaufspaltung; Kapitalerhöhung; Betriebs-GmbH; Bezugsrechtsverzicht; Besitzunternehmer; Anteilserwerb; Angehörige; Entnahme;...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Einzelunternehmens. Daneben erzielten die Eheleute Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (IV 192/03)

Streitig ist, ob ertragsteuerlich als überhöhte Bezüge behandelte Zahlungen an den Kläger als Geschäftsführer der Einzelhandelsfirma seiner Ehefrau freigebige Zuwendungen darstellen. Die Ehefrau des Klägers ist [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 5581/02 Erb)

Aufteilung des Betriebsvermögensfreibetrags nach § 13a ErbStG auf persönlich erbschaftsteuerpflichtige und nicht persönlich erbschaftsteuerpflichtige...

Streitig ist, wie der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG aufzuteilen ist. Der Erblasser, Dr. Horst S....., ist am 04.12.1999 verstorben. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2004 (3 K 4930/03 Erb)

Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung

Die Parteien streiten, ob die Festsetzungsfrist für die vom Beklagten (Bekl.) vorgenommene Schenkungsteuerfestsetzung abgelaufen ist. Der Kläger (Kl.) war neben Herrn A... und Herrn B... Gesellschafter der X... GmbH in [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.06.2004 (3Z BR 29/04)

Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2004 (3 K 1712/01)

Grundbesitzwert; Grundstück; Rohbauland; Umlegungsgebiet; Schenkung; Verkehrswert; Bedarfsbewertung; Bodenrichtwert; Gemeiner Wert...

Die Klage ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, dass der Grundbesitzwert im Streitfall nicht auf der Grundlage des Abschnitts R 160 Abs. 2 Satz 7 ErbStR zu ermitteln ist, weil die Kläger einen abweichenden [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 38/04)

Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels bei nicht eindeutigem gerichtlichen Hinweis

I. Die am 9.6.1998 verstorbene Erblasserin hat mit handschriftlichem Testament vom 28.7.1991 unter anderem verfügt: '1. Zu meinem Universalerben setze ich meinen Bruder R. ein. 2. ... a) Ich setze als Nacherben, [...]
LG Freiburg - Beschluss vom 22.06.2004 (4 T 112/04)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

NJW-RR 2005, 448 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 33/04)

Beweiswürdigung bei Prüfung der Echtheit eines eigenhändigen Testaments

I. Der im Alter von 63 Jahren am 16.3.2003 verstorbene Erblasser war geschieden. Aus seiner Ehe stammt eine Tochter, die Beteiligte zu 1. Die Beteiligte zu 2 ist seine Stieftochter. Die Beteiligte zu 3 ist seine [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 40/04)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von 70 Jahren im Jahr 2002 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind ihre Brüder, der Beteiligte zu 5 ihr Neffe, die Beteiligte zu 6 ihre Nichte. Diese kommen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 60/04)

Widerruf des Testamentwiderrufs

I. Der am 15.6.2003 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligte zu 1 war seine Haushälterin. Der Beteiligte zu 2 ist sein Sohn. Mit seinen anderen Kindern hatte der Erblasser Verträge [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 37/04)

Über den Tod hinausgehende Generalvollmacht und Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der im Alter von 78 Jahren am 5.11.2001 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Diese hat die Erbschaft mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11.12.2001 ausgeschlagen. Mit notarieller [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (5 U 208/03)

Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung bei Hinweis auf gesetzliche Erbfolge

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (15 W 319/03)

Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Einforderung eines ausreichenden Vorschusses

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung, mit dem der Beteiligte zu 2) seinen in G gelegenen Grundbesitz an die als [...]
LG Leipzig - Urteil vom 08.06.2004 (5 O 2847/04)

Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

Die Antragsteller sind am Landgericht Leipzig zugelassene Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin betreibt die Erbenermittlung. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich durch Vereinbarung vom 18.12.2003/14.10.2003 mit der [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2004 (1Z BR 5/04)

Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum Testamentsvollstrecker und zum Verfügungsberechtigten

I. Die 1999 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Mann war 1997 vorverstorben. Er hatte in einem handschriftlichen Testament vom 8.5.1997 seine Ehefrau als 'Erbe, Nutznießer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 1477/03)

Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung von Schenkungen

I. Der Kläger, der Widerbeklagte zu 2. und die Beklagte sind die Kinder von E........ und J.... I...., die am ... Oktober 1998 bzw. am ... Januar 2001 verstarben. Beide hatten am 18. Oktober 1979 einen Erbvertrag [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 7/04)

Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Testierfähigkeit

I. Die am 2000 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und hatte keine Geschwister. Aufgrund ihrer Ehe mit einem 1977 verstorbenen Holländer erwarb sie die holländische Staatsangehörigkeit, ihr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 175/99)

Erfordernis der Einheitlichkeit der gesonderten Feststellung der Grundstückswerte bei mehreren Beteiligten

Streitig ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts. Der Onkel des Klägers war der Eigentümer des auf der Gemarkung E. belegenen Grundstücks FlSt. Nr. x/5 (L.straße x/1, ... V.). Das Grundstück umfasst eine Fläche von 414 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.05.2004 (1 W 17/04)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Anordnung der Testamentsvollstreckung für den Nacherben oder allgemeine Testamentsvollstreckung...

Die Erblasserin D. M. L. Sch. ist am 01.06.2003 verstorben. Sie hatte am 10.05.1994 ein privates Testament errichtet (Akte des Amtsgerichts Bremerhaven, Az. 7 IV 355/94, Bl. 12 f), wonach sie den Beteiligten zu 1. zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 110/03)

Auslegung eines Testaments

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahre 2000 im Alter von 64 Jahren in Spanien verstorben. Er war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1 war seit etwa 1980 seine Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 2 ist die [...]
FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2004 (14 U 103/02)

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben

Die verstorbene Mutter der Parteien hatte ihr Grundstück mit einer Grundschuld belastet, die langfristige Darlehensverbindlichkeiten des Beklagten sichert. Sie hat die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt und dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2004 (11 U 103/02)

Belehrung des Notars über Anfall von Schenkungssteuer

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch. Der Sohn der Klägerin, der Zeuge Dieter H., schloss am 11. Januar 1994 mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin Doris H., einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.04.2004 (1Z BR 21/04)

Echtheitsprüfung bei Testament

I. Der im Alter von nahezu 89 Jahren 2003 verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet; seine Ehefrau ist am 1991 verstorben. Der Erblasser war Landwirt. Sein Nachlass besteht aus der Hofstelle mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1Z BR 12/04)

Auslegung eines Testaments mit Enterbungs- und Regelungsverfügung

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist Sparkassenfilialleiter und hatte die Erblasserin verschiedentlich beraten. Der Beteiligte zu 2 ist ein Vetter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2004 (11 U 104/03)

Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Einzelrichter hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 1/04)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung

I. Der im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1988 geschieden und kinderlos. Er hatte sechs Geschwister, von denen drei noch am Leben waren, als er am 18.1.1989 das folgende eigenhändig ge- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 13/04)

Nachweis der Existenz eines Testaments

Die verwitwete Erblasserin ist am 1.2.2002 im Alter von 79 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Kinder. In der Nachlassverhandlung vor dem Nachlassgericht am 18.3.2002 erklärten die [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 57/03)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Geschwister des Erblassers. Mit Testament vom 15.2.1997, das vom [...]