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BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 45/04)

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.03.2004 (1Z BR 114/03)

Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - Wirkungen der Anfechtung eines Testaments

I. Der Erblasser besaß die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist am im Jahr 2000 im Alter von 41 Jahren am Ort seines Wohnsitzes und ständigen Aufenthalts in Italien verstorben. Der Erblasser war seit 5.1.1996 in [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (11 U 201/03)

Schuldrechtliches Wohnrecht des testamentarisch Begünstigten - Vermietung der Wohnung bei Übersiedlung in ein Heim

I. Die klagende Gemeinde macht Ansprüche aus übergegangenem Recht für Heimkosten geltend, die sie in Höhe von 600 Euro monatlich für Frau R. (im Folgenden: Frau R.) aufgebracht hat. Beklagt ist eine Enkelin der Frau R. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2004 (16 U 131/03)

Zur Schadenersatzpflicht eines Miterben bei Nichtzustimmung zu Veräußerung eines Nachlassgrundstücks - Mitwirkungspflicht des Miterben...

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Miterbin Schadensersatz zu leisten, weil sie einer Veräußerung des ererbten Ferienhauses in A zum Preis von 144.000,- EURO im Mai 2002 nicht zugestimmt [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2004 (7 K 5534/00 EW)

Kapitalgesellschaftsanteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob GmbH-Anteile, die bei den Kommanditisten der Klägerin (Klin.) Sonderbetriebsvermögen II darstellen und deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die Klin. zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2004 (2 K 532/00)

Klagebefugnis; Erbe; Verdeckte Gewinnausschüttung; Ersatzanspruch; Gesamtrechtsnachfolge; Nachlassverwaltung - Kein Ausschluss einer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine verdeckte Gewinnausschüttung i.H.v. ca. 452.000 DM als Einnahme bei den Einkünften [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (15 W 75/04)

Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem Testamentsvollstreckerzeugnis - Beschränkung der Testamentsvollstreckung...

I. Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin. Diese errichtete am 16.08.1999 ein privatschriftliches Testament, in dem sie zunächst ihre drei Kinder zu Erben einsetzte. Im Anschluss an Teilungsanordnungen heißt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (15 W 38/04)

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete Nacherbfolge

I. Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des Erblassers, die Beteiligten zu 2) bis 5) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Die Ehegatten errichteten am 17.09.1999 ein privatschriftliches [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.03.2004 (1Z BR 44/03)

Wirksamkeit von Verwirkungsklausel und Befreiung des Vorerben

I. Der verwitwete Erblasser ist im Jahr 1994 im Alter von 87 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die zwei jüngeren aus der Ehe des Erblassers mit seiner 1984 vorverstorbenen Ehefrau hervorgegangenen drei [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.03.2004 (4 K 1260/01)

Gemeinnützigkeit; Stiftung; Testament; Kinderhilfe; Stiftungsverfassung; Errichtung; Genehmigung - Satzungserfordernis für die Errichtung...

Die Klägerin ist eine Stiftung mit Sitz in Z. Die Stifterin verfügte die Gründung der Klägerin mit Testament vom xx.xx.1994 (Satzungsakte Bl. 119). Sie verstarb am xx.xx.1994. Das Testament bestimmt, dass die noch zu [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2004 (4 K 444/02)

Kein Direktabzug vom Steuerwert des Grundstücks bei Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten der Erben; Kein Direktabzug vom Steuerwert...

Streitig ist, ob der Verzicht des Klägers auf die Erfüllung seines Vermächtnisanspruchs aus dem Erbfall nach seiner Mutter als Gegenleistung bei einer Schenkung seines Vaters zu berücksichtigen ist. I. Mit notariellem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (8 W 155/03)

Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des...

I. Die Kostenschuldnerinnen erstreben im Verfahren nach § 14 KostO die Herabsetzung der vom Nachlassgericht für die Erteilung eines Erbscheins in Ansatz gebrachten Gebühr von 1452 EURO auf (ca.) 60 EURO. 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 458/01)

Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

Die mit dem Ziel der Einziehung des die frühere Beteiligte als Alleinerbin ausweisenden Erbscheins vom 2. September 1997 eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Die Beschwerdebefugnis der [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2004 (1 W 120/01)

Anfechtbarkeit der Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums; Beginn der Anfechtungsfrist

Die weitere Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 27, 29 FGG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung, mit der das Landgericht die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zurückweisung seines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2004 (14 Sa 1827/03)

Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs aus Sozialplan bei Wechsel in Vermittlungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 10.12.2002 verstorbenen L. Q.. Der am 11.04.1945 geborene Erblasser [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2004 (9 K 338/99)

Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33...

Die Klägerin (die ... -) ist seit dem 1. Januar 1999 die Gesamtrechtsnachfolgerin ... u.a. ... der ... (...). Die Klägerin entstand zum 1. Januar 1999 durch die Vereinigung der ..., der ... sowie der ... - (§§ 1 Abs. 1 [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 209/02)

Kein Anspruch eines Miterben auf Erstattung der für Erbengemeinschaft geleistete Tätigkeiten

Die Berufung der Beklagten zu 1.) ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beklagte zu 1.) ist durch das Urteil des Landgerichts Berlin auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2.) beschwert. Denn [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 3240/02)

Einräumung einer Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung; Feststellungslast bei Gemeinschaftsdepot, § 428...

Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung vorliegt. I. Nach den Feststellungen der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts ... (s. Steufa-Bericht vom 21. August 2001, Bl. 3 FA-Akte sowie Stellungnahme der [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.03.2004 (1Z BR 84/03)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

I. Der Beteiligte zu 14 wurde mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 11.9.1990 zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben der am 9.7.1990 verstorbenen Erblasserin bestellt. Der Wirkungskreis umfasste die Sicherung [...]
FG Köln - Urteil vom 05.03.2004 (15 K 3293/98)

Entnahme aus BV der Besitzunternehmens bei schenkungsweiser Übertragung von Anteilen am Betriebsunternehmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine gewinnerhöhende Entnahme aus dem Betriebsvermögen dadurch vorliegt, dass GmbH-Anteile nach einer vorgenommenen Betriebsaufspaltung an einen Angehörigen [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.03.2004 (7 U 100/03)

Wirksamkeit eines Hofübergabevertrages; Hofzugehörigkeit von landwirtschaftlichen Flächen

Vorinstanz: LG Stade, vom 26.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 202/02 OLGReport-Celle 2005, 113 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2004 (15 W 486/03)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bei unterbliebener ausdrücklicher Einsetzung...

I. Die Erblasserin war in einziger Ehe verheiratet mit C, der am 15.09.1991 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Töchter. Die Ehegatten waren zu je 1/2 Anteil [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.02.2004 (1Z BR 94/03)

Beschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers im Erbscheinsverfahren - Umfang der Prüfungspflicht

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war unverheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 3 ist ihre Nichte, die übrigen Beteiligten sind ihre Neffen. Der Nachlass besteht aus zwei Grundstücken, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 4122/02 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat 'A' ihren Söhnen 'S1' und 'S2' (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (1Z BR 6/03)

Voraussetzungen der Feststellung der Testierunfähigkeit

I. Der am 30.11.2000 im Alter von 53 Jahren verstorbene Erblasser war unverheiratet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 6 ist die einzige vollblütige Schwester des Erblassers; die Beteiligten zu 1 bis 5 [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 862/01 E)

Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse

Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) ist Kommanditist der Firma N & Co KG. Der Gewinnanteil als [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2004 (4 V 387/03)

Freibetrag; Weichender Erbe; Flächenabfindung; Restbetrieb; Hofübernehmer; Land- und Forstwirt - Nach Veräußerung des überwiegenden...

I. Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (4 U 122/03)

Testamentsvollstreckung durch einen Wirtschaftsprüfer

Die Berufung ist unbegründet. Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu. Das Werbeverhalten der Antragsgegnerin, [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 02.02.2004 (4 U 136/03)

Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundstücksschenkung

NotBz 2004, 238 VersR 2004, 1872 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.02.2004 (1Z BR 43/03)

Eintritt des Nacherbfalls

I. Die 1983 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre Neffen. Zum Nachlass gehören ein landwirtschaftliches Anwesen, ein mit einem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2004 (11 K 7126/02 BG)

Bedarfsbewertung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Erbschaftsteuerfestsetzung; Nachholung; Einspruchsentscheidung; Verböserung...

Streitig ist, ob dem Erlass des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 12.05.1996 für das Grundstück...in L-Stadt vom 22.05.2002 die Festsetzungsverjährung entgegengestanden hat. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.01.2004 (2 Ww 78/03)

Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG

I. Der Antragsteller erstrebt die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind als Erben nach ihrem Vater und als Erben ihrer am 23.12.2000 verstorbenen Schwester J. [...]
FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2004 (2 W 249/03)

Angabe einer zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgten Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein

I. Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs Kinder, zu denen der Antragsteller gehört, als Nacherben zu gleichen Teilen (jeweils 1/6) ein. Zwischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (10 K 89/02)

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe; Feststellung...

Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14 a Abs. 4 EStG. Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notariellem Übergabevertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2004 (I-3 Wx 367/03)

Auslegung einer von Ehegatten gemeinschaftlich getroffenen testamentarischen Verfügung für den Fall des plötzlichen gemeinsamen...

I. Die Erblasserin hat ein am 05.06.2000 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: Wir, die Eheleute F und E B, geborene L, wohnhaft in X, setzen uns [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (1 W 294/03)

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist auch begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler (§ 78 GBO, §§ 561 ff. ZPO). Das Landgericht hat angenommen, dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 134/02)

Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im sogenannten Berliner Testament

I. Die 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin und ihr 1970 verstorbener Ehemann hatten sechs Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 5 und den - 1996 verstorbenen - Vater der Beteiligten zu 6 (die dessen einziges [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1467/02)

Anfechtungsfrist bei Geltendmachung der Erbunwürdigkeit

I. Die Klägerin macht nach dem Tod ihrer Mutter, der Ehefrau des Beklagten, dessen Erbunwürdigkeit geltend. Sie ist die einzige Tochter der beiden. Durch Urteil der 3.Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2004 (2 W 5/04)

Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; Prozesskostenhilfegesuch bei einem Landgericht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 22. Dezember [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 26/03)

Formvoraussetzungen der weiteren Beschwerde in Nachlasssachen - Geschäftswert bei Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisse...

I. Mit Beschluss vom 7.1.2003 ordnete das Amtsgericht - Nachlassgericht - die Einziehung des am 7.6.2000 für den Beteiligten zu 3 erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses an. Die gegen diesen Beschluss gerichtete [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 88/03)

Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten Antrags - Anforderungen an eine ohne mündliche Verhandlung...

I. Die Beteiligten sind die Enkel des am 18.8.1975 im Alter von 94 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser war seit 1954 verwitwet und hatte zwei Kinder: den 1979 verstorbenen Sohn (Vater der Beteiligten zu 1) und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2004 (1Z BR 95/03)

Gesetzliche Vermutung des § 2270 Abs. 1 BGB bei möglicher Ersatzerbschaft

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2004 (13 U 25/03)

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens...

I. Im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Neuruppin Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (1Z BR 85/03)

Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung des Nacherben bei Ablehnung eines Erbscheinsantrags

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1979 im Alter von 86 Jahren. Sie hinterließ ihre 1932 geborene Tochter T., die schwer geistig und körperlich behindert war. In ihrem privatschriftlichen Testament vom 20.5.1975 [...]