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BayObLG - Beschluss vom 22.06.2004 (1Z BR 38/04)

Kosten bei Rücknahme eines Rechtsmittels bei nicht eindeutigem gerichtlichen Hinweis

I. Die am 9.6.1998 verstorbene Erblasserin hat mit handschriftlichem Testament vom 28.7.1991 unter anderem verfügt: '1. Zu meinem Universalerben setze ich meinen Bruder R. ein. 2. ... a) Ich setze als Nacherben, [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.06.2004 (5 U 208/03)

Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung bei Hinweis auf gesetzliche Erbfolge

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 50/01)

Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs gegen wiederkehrende Leistungen - Ertragsprognos...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser [...]
BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

BFH - Urteil vom 16.06.2004 (X R 22/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für die Streitjahre 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 15.06.2004 (XI ZR 220/03)

Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

Die 1997 bzw. 1999 geborenen Kläger nehmen, vertreten durch ihre Eltern, die beklagte Bank auf Überweisung gekündigter Spareinlagen auf ein Konto ihrer Eltern in Anspruch. Jeder Kläger ist Inhaber eines von seinen [...]
BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

BFH - Urteil vom 15.06.2004 (VIII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Am Gesellschaftsvermögen und am Gewinn der Klägerin war die V-GmbH als Kommanditistin zu 70 v.H. beteiligt. Die V-GmbH verkaufte diese [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (15 W 319/03)

Zur Frage der Amtspflichtverletzung eines Notars wegen fehlender Einforderung eines ausreichenden Vorschusses

I. Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung, mit dem der Beteiligte zu 2) seinen in G gelegenen Grundbesitz an die als [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2004 (VI ZB 49/03)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln den Aufenthalt in ihrer Nähe sowie Anrufe und SMS-Nachrichten [...]
LG Leipzig - Urteil vom 08.06.2004 (5 O 2847/04)

Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

Die Antragsteller sind am Landgericht Leipzig zugelassene Rechtsanwälte. Die Antragsgegnerin betreibt die Erbenermittlung. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich durch Vereinbarung vom 18.12.2003/14.10.2003 mit der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 K 2085/01)

Zur anteiligen Kürzung des als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs, wenn nach § 13a ErbStG teilweise...

Strittig ist, ob der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch verhältnismäßig gemäß § 10 Absatz 6 Satz 5 ErbStG zu kürzen ist, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.06.2004 (1Z BR 5/04)

Testamentsauslegung im Falle der Bestimmung einer Person zum Testamentsvollstrecker und zum Verfügungsberechtigten

I. Die 1999 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Mann war 1997 vorverstorben. Er hatte in einem handschriftlichen Testament vom 8.5.1997 seine Ehefrau als 'Erbe, Nutznießer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 03.06.2004 (16 U 39/04)

Herausgabeanspruch des Erstehers gegen Inhaber eines auf Vermächtnis beruhenden unentgeltlichen Wohnrechts

I. Der Kläger begehrt Herausgabe einer Wohnung nebst zugehöriger Garage und Kellerraum, die er im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat. Voreigentümer war R. R. Dieser hatte die Wohnung von seiner Mutter geerbt, [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2004 (3 K 1433/02 Erb)

Fortfall der Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Veräußerung eines Erbteils an die Miterben innerhalb der Behaltensfrist des...

Die Parteien streiten, ob der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen (§ 13 a ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 11.10.1998 verstorbenen Vater [...]
BFH - Urteil vom 01.06.2004 (IX R 61/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in den Streitjahren zusammen veranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Dezember 1993 erwarben sie ein bebautes Grundstück zu einem Preis von 280 000 DM, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 1477/03)

Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung von Schenkungen

I. Der Kläger, der Widerbeklagte zu 2. und die Beklagte sind die Kinder von E........ und J.... I...., die am ... Oktober 1998 bzw. am ... Januar 2001 verstarben. Beide hatten am 18. Oktober 1979 einen Erbvertrag [...]
BGH - Urteil vom 27.05.2004 (III ZR 302/03)

Vereitelung von Nachabfindungsansprüchen durch Hinausschieben der Umschreibung

Der Kläger war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung, den ihm sein Vater durch Vertrag vom 25. Juli 1978 übertragen hatte. Als Eigentümer war er am 27. Februar 1979 in das Grundbuch eingetragen worden. Durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
BFH - Beschluss vom 18.05.2004 (X B 167/03)

Betriebsaufspaltung: bewegliche WG als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.05.2004 (1Z BR 7/04)

Ermittlung des Testierwillens - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich Testierfähigkeit

I. Die am 2000 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war kinderlos und hatte keine Geschwister. Aufgrund ihrer Ehe mit einem 1977 verstorbenen Holländer erwarb sie die holländische Staatsangehörigkeit, ihr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2004 (8 K 175/99)

Erfordernis der Einheitlichkeit der gesonderten Feststellung der Grundstückswerte bei mehreren Beteiligten

Streitig ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts. Der Onkel des Klägers war der Eigentümer des auf der Gemarkung E. belegenen Grundstücks FlSt. Nr. x/5 (L.straße x/1, ... V.). Das Grundstück umfasst eine Fläche von 414 [...]
BVerwG - Urteil vom 13.05.2004 (3 C 26.03)

Friedhofsrecht - Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein konfessioneller Friedhofsträger das Aufstellen polierter, spiegelnder Grabmale verbieten darf. Der beklagte evangelische Kirchengemeindeverband ist Träger eines Friedhofs, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.05.2004 (1 W 17/04)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Anordnung der Testamentsvollstreckung für den Nacherben oder allgemeine Testamentsvollstreckung...

Die Erblasserin D. M. L. Sch. ist am 01.06.2003 verstorben. Sie hatte am 10.05.1994 ein privates Testament errichtet (Akte des Amtsgerichts Bremerhaven, Az. 7 IV 355/94, Bl. 12 f), wonach sie den Beteiligten zu 1. zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2004 (3 K 326/01)

Steuerfreibetrag; Kapitalgesellschaftsanteil; Erbschaftsteuer; Wesentliche Beteiligung - Anwendungsbereich des § 13a Abs. 4 Nr. 3...

Der Kläger ist neben seinen beiden Geschwistern Miterbe zu gleichen Teilen nach dem am 14.02.1999 verstorbenen Vater V. Die Ehefrau und Mutter der drei gemeinsamen Kinder, Frau M, wurde Vermächtnisnehmerin. Zum [...]
FG München - 10.05.2004 (15 K 5086/01)

Eigenheimzulage: Erwerb durch vorweggenommene Erbfolge

Zu den nach dem EigZulG begünstigten Gegenleistungen gehören in vergleichbaren Fällen insbesondere Gleichstellungsgelder an weichende Erben und die Übernahme von privaten Verbindlichkeiten des Übergebers. Bei einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2004 (1Z BR 110/03)

Auslegung eines Testaments

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahre 2000 im Alter von 64 Jahren in Spanien verstorben. Er war deutscher Staatsangehöriger. Die Beteiligte zu 1 war seit etwa 1980 seine Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 2 ist die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2004 (14 U 103/02)

Anspruch auf Vollziehung einer Auflage durch den durch die Auflage begünstigen Erben

Die verstorbene Mutter der Parteien hatte ihr Grundstück mit einer Grundschuld belastet, die langfristige Darlehensverbindlichkeiten des Beklagten sichert. Sie hat die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt und dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.05.2004 (11 U 103/02)

Belehrung des Notars über Anfall von Schenkungssteuer

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notaramtspflichtverletzung in Anspruch. Der Sohn der Klägerin, der Zeuge Dieter H., schloss am 11. Januar 1994 mit seiner damaligen Ehefrau, der Zeugin Doris H., einen [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

BFH - Urteil vom 06.05.2004 (V R 40/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Testament des Erblassers auf Lebenszeit zu dessen Testamentsvollstrecker bestimmt. Alleinerbe war ein Verein (D). Wegen unüberbrückbarer Spannungen zwischen dem [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 33/02)

Gemeinschaftswidrigkeit von § 13 a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG

I. Der in Frankreich lebende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner 1998 verstorbenen und zuletzt in X wohnenden Mutter. Zum Nachlass gehörten zwei Grundstücke in Frankreich, die land- und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.2004 (II R 45/01)

Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Februar 1996 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das seit 1979 zunächst für 25 Jahre und einen Erbbauzins von jährlich 36 000 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (VI 148/03)

Pflichtteilsanspruch als Teil der Anschaffungskosten

Streitig ist die Höhe von Anschaffungskosten eines Grundstücks im Zusammenhang mit einem Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kläger wurden in den vorangegangenen Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2004 (III ZB 72/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Anspruch auf Beseitigung von Aufbauten auf einem Mietgrundstück; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist...

I. Der Kläger pachtete 1990 zusammen mit seiner damaligen Ehefrau von dem Beklagten einen Kleingarten. Auf der Parzelle befinden sich ein Schuppen und eine Garage. 2001 kündigten der Kläger und seine Ehefrau den [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2004 (IV ZR 85/03)

Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gemäß § 2313 BGB geltend an Leistungen nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). Die Parteien streiten in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.04.2004 (1Z BR 21/04)

Echtheitsprüfung bei Testament

I. Der im Alter von nahezu 89 Jahren 2003 verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet; seine Ehefrau ist am 1991 verstorben. Der Erblasser war Landwirt. Sein Nachlass besteht aus der Hofstelle mit [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2004 (IX R 5/02)

Erwerb eines Erbteils als Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist zusammen mit ihrer Schwester Erbin nach ihrem im Jahre 1995 verstorbenen Vater. Dieser hatte seine beiden Töchter je zur Hälfte als Erben eingesetzt, und zwar als [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2004 (BLw 27/03)

Abgabe der Hofaufgabeerklärung bei Vor- und Nacherbschaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt 4130, eingetragenen Hofes nach der Höfeordnung. Er hat den Hof von seinem 1975 verstorbenen Vater aufgrund testamentarischer Einsetzung als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 20/03)

Testamentsauslegung; Erbscheinsvermutung - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins und Auslegung des Testaments

Die Kläger sind die Schwiegerkinder des 1995 verstorbenen E. Die Eheleute E haben am 1993 ein handschriftliches Testament errichtet. In diesem Testament hatten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.04.2004 (3 K 198/02)

Schenkungsteuer; Pflegeleistung; Austauschvertrag; Pflegebedürftigkeit - Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin aufgrund des notariellen Überlassungsvertrages vom x.x. von ihrer Schwiegermutter, Frau A, eine Schenkung erhalten hat. Die Klägerin hat nach dem vorgenannten [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (1Z BR 12/04)

Auslegung eines Testaments mit Enterbungs- und Regelungsverfügung

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist Sparkassenfilialleiter und hatte die Erblasserin verschiedentlich beraten. Der Beteiligte zu 2 ist ein Vetter [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2004 (16 W 156/03)

Beugemittel im Verfahren auf Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Der zuständige Einzelrichter des Senats hat die Sache nach § 568 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.04.2004 (2Z BR 68/04)

Vertretungsbefungis der Eltern hinsichtlich ihrer Kinder bei Vollzug eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.04.2004 (11 U 104/03)

Umfang der vom großen Wertausgleich nach § 7 VermG erfassten Maßnahmen

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verwiesen. Der Einzelrichter hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 1/04)

Auslegung eines Testaments als Ersatzerbeinsetzung

I. Der im Alter von 62 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1988 geschieden und kinderlos. Er hatte sechs Geschwister, von denen drei noch am Leben waren, als er am 18.1.1989 das folgende eigenhändig ge- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 13/04)

Nachweis der Existenz eines Testaments

Die verwitwete Erblasserin ist am 1.2.2002 im Alter von 79 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ihre beiden Kinder. In der Nachlassverhandlung vor dem Nachlassgericht am 18.3.2002 erklärten die [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.04.2004 (1Z BR 57/03)

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des Erstversterbenden

I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Geschwister des Erblassers. Mit Testament vom 15.2.1997, das vom [...]
BFH - Urteil vom 31.03.2004 (X R 66/98)

Ablösung einer Versorgungsverpflichtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte im Jahr 1968 von seiner Mutter deren Gaststätte und [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.03.2004 (2Z BR 45/04)

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]