2. Rechtsprechung
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FG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 K 5400/01)

Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der Unternehmensträgereigenschaft...

Die beiden Kläger, A und X, sind die Söhne des am 8. April 1993 verstorbenen E. E betrieb die Firma S zunächst als Einzelunternehmen. Mit Vertrag vom 13. Januar 1984 wurde die S Kommanditgesellschaft (S-KG) gegründet, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.01.2004 (2 W 249/03)

Angabe einer zwischen Erbfall und Nacherbfall erfolgten Übertragung des Nacherben-Anwartschaftsrechts im Erbschein

I. Mit letztwilliger Verfügung vom 2. Mai 1958 setzte der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und seine sechs Kinder, zu denen der Antragsteller gehört, als Nacherben zu gleichen Teilen (jeweils 1/6) ein. Zwischen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2004 (10 K 89/02)

Kein Freibetrag für weichende Erben bei Eintritt einer Nachabfindungsklausel im Zusammenhang mit einer Hofübergabe; Feststellung...

Die Kläger begehren die Gewährung eines Freibetrags nach § 14 a Abs. 4 EStG. Die Kläger - Eheleute - betreiben eine Landwirtschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit notariellem Übergabevertrag [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (IX ZR 39/03)

Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit; Anfechtung...

Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über den Nachlaß des am 6. Mai 1999 verstorbenen H. A. (nachfolgend: Schuldner), der ein Malergeschäft betrieb. Das beklagte Land erließ im März und September 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 108/03)

Kosten für die Erteilung eines Erbscheins zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Langenfeld, - Vorinstanzaktenzeichen 5 VII 33/01 Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 25 D 523/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 440 Rpfleger 2004, 440 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2004 (I-3 Wx 367/03)

Auslegung einer von Ehegatten gemeinschaftlich getroffenen testamentarischen Verfügung für den Fall des plötzlichen gemeinsamen...

I. Die Erblasserin hat ein am 05.06.2000 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtetes gemeinschaftliches Testament mit folgendem Inhalt hinterlassen: Wir, die Eheleute F und E B, geborene L, wohnhaft in X, setzen uns [...]
KG - Beschluss vom 20.01.2004 (1 W 294/03)

Grundbucheinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässig. Sie ist auch begründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler (§ 78 GBO, §§ 561 ff. ZPO). Das Landgericht hat angenommen, dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 134/02)

Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im sogenannten Berliner Testament

I. Die 2000 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin und ihr 1970 verstorbener Ehemann hatten sechs Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 5 und den - 1996 verstorbenen - Vater der Beteiligten zu 6 (die dessen einziges [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1467/02)

Anfechtungsfrist bei Geltendmachung der Erbunwürdigkeit

I. Die Klägerin macht nach dem Tod ihrer Mutter, der Ehefrau des Beklagten, dessen Erbunwürdigkeit geltend. Sie ist die einzige Tochter der beiden. Durch Urteil der 3.Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.01.2004 (2 W 5/04)

Zum Umfang der unentgeltlichen Leitsungserbringung bei gemischter Schenkung; Prozesskostenhilfegesuch bei einem Landgericht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, der das Landgericht gemäß Beschluss vom 22. Dezember [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 26/03)

Formvoraussetzungen der weiteren Beschwerde in Nachlasssachen - Geschäftswert bei Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisse...

I. Mit Beschluss vom 7.1.2003 ordnete das Amtsgericht - Nachlassgericht - die Einziehung des am 7.6.2000 für den Beteiligten zu 3 erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses an. Die gegen diesen Beschluss gerichtete [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2004 (XI ZR 35/01)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG hat keinen Erfolg. Der Rechtsbehelf nach § 5 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1992 - V ZR 112/90, NJW 1992, [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.01.2004 (1Z BR 88/03)

Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten Antrags - Anforderungen an eine ohne mündliche Verhandlung...

I. Die Beteiligten sind die Enkel des am 18.8.1975 im Alter von 94 Jahren verstorbenen Erblassers. Dieser war seit 1954 verwitwet und hatte zwei Kinder: den 1979 verstorbenen Sohn (Vater der Beteiligten zu 1) und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2004 (1Z BR 95/03)

Gesetzliche Vermutung des § 2270 Abs. 1 BGB bei möglicher Ersatzerbschaft

I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.01.2004 (13 U 25/03)

Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens...

I. Im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Neuruppin Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.01.2004 (1Z BR 85/03)

Voraussetzungen für die Beschwerdeberechtigung des Nacherben bei Ablehnung eines Erbscheinsantrags

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1979 im Alter von 86 Jahren. Sie hinterließ ihre 1932 geborene Tochter T., die schwer geistig und körperlich behindert war. In ihrem privatschriftlichen Testament vom 20.5.1975 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2004 (5 W 826/03)

Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung

FamRZ 2004, 1723 MDR 2004, 452 NJW-RR 2004, 1375 WuM 2004, 103 ZEV 2004, 341 [...]
BGH - Beschluß vom 05.01.2004 (II ZB 22/02)

Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten

I. Die Kläger, die in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät betreiben, haben die Beklagte auf Zahlung von Gebühren für steuerberatende Tätigkeiten [...]