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BayObLG - Beschluss vom 19.11.2004 (1Z BR 85/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund bei Inanspruchnahme eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts an Nachlassgrundstücke...

I. Der Erblasser ist 1999 im Alter von 69 Jahren verstorben. Er war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die gemeinsamen Kinder. Der Beteiligte zu 5 ist ein Bruder des Erblassers. Der [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2004 (1 StR 457/04)

Habgier bei Anstreben der Erbenstellung

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten aus Habgier gehandelt, ist rechtsfehlerfrei. Bezüglich der Geschädigten D. B. - Stiefschwester der Angeklagten - sieht das Landgericht [...]
BGH - Beschluß vom 18.11.2004 (IX ZR 55/01)

Nichtannahme der Revision in einem Notarhaftpflichtfall

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden worden (§ 554b ZPO a.F.). Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers lag der unentgeltlichen Zuwendung der Restkaufpreisforderung [...]
BFH - Urteil vom 18.11.2004 (V R 66/03)

Finanzrechtsweg für Fiskus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, ist Erbin nach dem im Jahre 2001 verstorbenen Steuerpflichtigen L (Steuerpflichtiger). Dieser hatte für die Streitjahre 1988 und 1989 [...]
BFH - Beschluss vom 18.11.2004 (II B 176/03)

Ehegatten: Zahlungen eines Ehegatten auf das Konto des anderen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Ehefrau des X. X war Geschäftsführer der A-GmbH, der B-GbR, der C-GmbH und der D-GmbH. Die Klägerin war von 1991 bis 1994 Arbeitnehmerin der A-GmbH. Sie bezog [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2004 (V ZR 322/03)

Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines Löschungsantrages durch den Grundstückseigentümer

Die Beklagte war bis zum Jahr 2000 Eigentümerin eines Hausgrundstücks in T.. Bereits im Jahr 1954 hatte der Vater der Klägerin einige Räume des Anwesens, das sich zum damaligen Zeitpunkt im Eigentum der Großmutter der [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 213/01)

Testamentsvollstreckung durch Banken; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Die Kläger sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in K.. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige Bank, die eine Filiale in K. unterhält. Sie wirbt im Internet unter dem Stichwort 'Nachlaßmanagement' darum, mit [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (2 T 597/04)

Stundensatz eines Betreuers mit Lehramtsexamina

FamRZ 2005, 656 [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (IX ZR 240/03)

Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

Die Parteien streiten um restliches Anwaltshonorar. Rechtsanwalt Dr. G. (fortan: Zedent) vertrat den Beklagten anwaltlich vor dem Landesarbeitsgericht. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2001, an der auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (20 W 279/04)

Schenkweise Übertragung eines verpachteten Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs an Minderjährige - rechtliche Vorteilhaftigkei...

I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2004 (I ZR 182/02)

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in M. tätig. Der Beklagte, ein Diplom-Betriebswirt, betreibt ebenfalls in M. als Steuerberater eine Kanzlei. Auf seiner Internetseite bietet er unter anderem auch die Übernahme von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2004 (4 K 438/02 Erb)

Erbschaftsteueraussetzung; Vermächtnis; Wertpapier; Verwaltungsakt; Mitteilung über die Aussetzung der Versteuerung; Festsetzungsverjährung;...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 10.04.1976 verstorbenen Vaters A.C. Dieser hatte in seinem Testament vom 15.04.1972 mehrere Vermächtnisse ausgesetzt, die insbesondere auch das Betriebsvermögen betrafen. Bei den [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 1/03)

Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Jahr 1989 verstorbenen Ehemannes. Das Nachlassgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Jahr 1990 eine [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 44/02)

Mittelbare Grundstücksschenkung - Ehebedingte Zuwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesellschafterin einer GbR, an der auch ihr Ehemann sowie ein weiteres Ehepaar beteiligt sind. Die Gesellschafter der GbR kauften mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 24/03)

Nach Eintritt der Bestandskraft abgegebene Erklärung des Schenkers nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG als rückwirkendes Ereignis...

I. Mit notariellem Vertrag vom 7. Dezember 1994 übertrug der Onkel (O) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) diesem sowie dessen beiden Geschwistern jeweils ein Drittel seines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (II R 69/01)

Nachweis des gemeinen Werts bei der Bedarfsbewertung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter mit Vertrag vom 3. Dezember 1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge --fiktiv gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des Erbschaftsteuer- und [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2004 (II ZR 350/02)

Pflicht des OHG-Gesellschafters zur Zustimmung zu einer Nachfolgeregelung aus Alters- oder Krnakheitsgründen

Der 1923 geborene Kläger und der 1931 geborene Beklagte sind die alleinigen, paritätisch beteiligten Gesellschafter der Brauerei Gebr. F. OHG. Sie waren von ihren Vätern im Jahre 1950 in die von diesen gegründete OHG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2004 (IV 440/03)

Streitig ist die Berücksichtigung der Nießbrauchsbelastung von früher erworbenem Vermögen im Rahmen der Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG. Laut notarieller Urkunde vom 14.01.1994 erhielt die Klägerin von ihren Eltern [...]
BGH - Beschluß vom 27.10.2004 (IV ZR 243/03)

Grundsätze für die Berechnung der Vergütung des Testamentsvollstreckers

I. Der Kläger ist einer von zwei Testamentsvollstreckern für den Erbteil des Beklagten. Er macht einen Teil seiner Vergütung (§ 2221 BGB) gegen den Beklagten geltend. Die im Jahre 1986 gestorbene Erblasserin hatte [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2004 (IV ZR 174/03)

Rechtsfolgen des Ausscheidens von Miterben durch Teilauseinandersetzung

Die Klägerin verlangt von ihrem Bruder, dem Beklagten, Pflichtteilsergänzung nach der Mutter der Parteien. Aus der Ehe der Eltern der Parteien sind fünf Kinder hervorgegangen. Der Vater verstarb 1983. Er wurde kraft [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Vorinstanz: LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 15/04 Vorinstanz: AG Jülich, - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 32/03 OLGReport-Köln 2005, 56 Rpfleger 2005, 196 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.10.2004 (2 Wx 29/04)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen längjähriger Dauer der Abwicklungsvollstreckung - Nachforderung des Nachlassverzeichnisses...

1. Die Beteiligten zu 1), 3) und 4) sind die Erben der am 18. Februar 1993 verstorbenen Erblasserin. Ein weiterer Erbe ist mittlerweile verstorben und seinerseits von dem Beteiligten zu 1) beerbt worden. Die [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2004 (4 K 1798/02)

Einbeziehung eines Vorerwerbs nach § 14 ErbStG, bei dem der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehalten hatte; § 14...

Streitig ist, ob bei der Einbeziehung eines Vorerwerb gemäß § 14 ErbStG zu berücksichtigen ist, dass dieser unter einem Nießbrauchsvorbehalt des Schenkers stand. I. Der am 02.05.1999 in München verstorbene Erblasser AB [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2004 (9 K 4542/01)

Wegfall der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35 EStG a.F. ab 1999 gilt auch für bis zum 31.12.1998 eingetretene...

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 6. Mai 1995 verstorbenen Ehemannes ... Lt. Erbschaftsteuerbescheid vom 29. Juli 1997 betrug der Erbanteil der Klägerin, einschließlich eines kapitalisierten Erbbauzinsanspruches [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2004 (II R 8/01)

Als gewillkürtes Betriebsvermögen aktiviertes Grundstück als Betriebsgrundstück i.S. des § 99 BewG - Feststellung, ob ein Grundstück...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Erben des 1997 verstorbenen Erblassers. Dieser hatte auf zwei benachbarten, zum Nachlass gehörenden Grundstücken (A und B) ein Ladengeschäft betrieben. Später [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (13 K 16/01)

Ort der gegenüber im Drittlandsgebiet ansässigen Erben erbrachten Leistungen eines Steuerberaters als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker...

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger zu Gunsten im Drittlandsgebiet ansässiger Erben erbringt, gemäß [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2004 (II R 74/00)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1.1.1996 - Angabe der Steuerschuld...

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Erben zu je 1/2 nach der am 13. November 2003 verstorbenen E.R. Diese war Alleinerbin ihres am 17. Juli 1996 verstorbenen Ehemannes. Für ihren Erwerb von Todes wegen nach ihrem [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2004 (X ZR 2/03)

Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe

Der Beklagte ist der Sohn und Alleinerbe der am 25. März 1998 verstorbenen L. S. (im folgenden: Erblasserin). Der Kläger verlangt als Träger der Sozialhilfe aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Zahlung von [...]
BGH - Teilurteil vom 15.10.2004 (V ZR 100/04)

Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung eines Grundstücks nach Verjährung des Übereignungsanspruch...

Aus Anlaß ihrer Ehescheidung schlossen die Eltern des Klägers am 21. Oktober 1958 einen Vergleich zur Regelung ihrer Vermögensverhältnisse. Zur Erfüllung dieses Vergleichs bot der Vater des Klägers dessen Mutter mit [...]
FG Köln - Urteil vom 15.10.2004 (9 K 4265/01)

Durch Vergleich zwischen der Erbengemeinschaft und einem Dritten bezifferte Forderung gehört zum steuerpflichtigen Nachlass

Streitig ist in erster Linie, ob Zahlungen einer Bank aufgrund eines von den Erben mit dieser geschlossenen Vergleichs zum Nachlass des Erblassers gehören und - bejahendenfalls - inwieweit sie dem Erbschaftserwerb der [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 901/02 Erb)

Nachversteuerung

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wegen Verstoßes gegen die Behaltensfrist entfallen sind. Der Vater des Klägers (Kl.), Herr F. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.10.2004 (3 K 6104/02 Erb)

Freibetrag für Betriebsvermögen bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) der Freibetrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zusteht. Die Erblasserin M. X. ist am 20.11.1999 verstorben. Sie ist von ihren Söhnen H. (Kl.) [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.10.2004 (3Z BR 138/04)

Keine alleinige Verwaltung des Gesamtgutes durch Ehegatten bei Betreuerbestellung

I. Am 18.6.2002 hatte das Vormundschaftsgericht die - mittlerweile verstorbene - Ehefrau des Betroffenen als dessen Betreuerin bestellt. Mit Beschluss vom 30.12.2003 wurde diese entlassen und stattdessen die jetzige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 K 5303/96 Erb)

Schenkungsteuer; Grundbesitz; Grundstück; Rückgewähranspruch; Restitution; Familien-GbR; Bewertung; Bestimmbarkeit; Einheitswert;...

Der Vater des Klägers (Vater) war Landwirt und bewirtschaftete bis zu seiner 'Republikflucht' im Jahr 1953 einen ihm gehörenden Hof von ca. 48 ha in A bei B/ ehemalige DDR. Nach der 'Republikflucht' wurde er enteignet. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2004 (5 U 229/97)

Nachweis der Geschäftsunfähigkeit des Schenkers

Die Klägerin, Erbeserbin nach der am 11. Januar 1994 verstorbenen F... B..., verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Grundbuchberichtigung sowie Räumung und Herausgabe eines Grundstücks. Die am 17. November 1910 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.10.2004 (XII ZR 323/01)

Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden Forderung erklärten Aufrechnung

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß. Die Ehe der Eltern des Klägers ist seit 1993 rechtskräftig geschieden. Der Vater des Klägers nahm dessen Mutter [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (2Z BR 87/04)

Keine Erbengemeinschaft zwischen Nacherben und Alleinerben des Vorerben - Fortsetzung der Nacherbenbindung bei Grunderwerb des nicht...

I. A., der Vater des Beteiligten zu 1, war ursprünglich Alleineigentümer eines und Miteigentümer zu 1/4 eines weiteren Grundstücks. Am 10.3.1978 schloss er mit B., seiner zweiten Ehefrau, einen Erbvertrag, in dem er [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2004 (I-24 U 83/04)

Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen

Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 234/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines unverjährbaren Anspruchs auf Erbauseinandersetzung

Die Beschwerde zeigt nicht auf, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2004 (XII ZR 225/01)

Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe iranischer Staatsangehöriger

Die Parteien, iranische Staatsangehörige schiitischer Religion, haben am 5. August 1987 vor dem Eheschließungsnotariat in Teheran die Ehe miteinander geschlossen und zugleich weitere vertragliche Vereinbarungen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2004 (I-24 U 83/04)

Rückforderung der Schenkung eines Verwandten eines Ehegatten wegen groben Undanks

NJW-RR 2005, 300 OLGReport-Düsseldorf 2005, 51 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.10.2004 (X ZR 25/02)

Rückforderung einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten und wegen Zweckverfehlung

Der Kläger, Gründer eines in mehrere Gesellschaften aufgespaltenen mittelständischen Familienunternehmens, an dem er neben dem Beklagten, seinem Sohn, und dessen Schwestern beteiligt war, begehrt vom Beklagten die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2004 (10 K 116/01)

Die Kläger begehren die Anerkennung weiterer Sonderausgaben. Die Kläger werden als Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin zu 2) ist die Tochter von K, der in 2. Ehe mit der am ... geborenen R, [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (3Z BR 147/04)

Nachlasswert eines vom Erblassers aufgelassenen und erst nach seinem Tod umgeschriebenen Grundstückes

I. Die Beteiligte ist Alleinerbin ihrer am 30.6.1999 verstorbenen Mutter. Der dem zugrunde liegende Erbvertrag vom 1.10.1983 sowie ein öffentliches Testament vom 23.4.1993 nebst Nachtrag vom 18.12.1993 wurden vom [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.2004 (IV ZR 242/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Erbvertrages, da es sich um eine Einzelfallentscheidung...

Die Beschwerden beider Parteien gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. September 2003 zurückgewiesen, weil weder Fragen von grundsätzlicher [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2004 (II R 57/02)

Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes und Ansatz des Mindestwertes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 8. Februar 1997 ein Erbbaurecht mit Gebäude (Zweifamilienhaus). Der Erbbauzins betrug jährlich 110 DM. Das Erbbaurecht war am 16. Mai 1950 auf die Dauer von 80 [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2004 (1 W 99/04)

Anforderungen an den Vortrag für die Glaubhaftmachtung einer Nachlassforderung wegen Anordnung einer Nachlassverwaltung

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Antrag vom 11. November 2002 beantragt, den Erben des Verstorbenen eine Frist zur Errichtung eines Nachlassverzeichnisses zu setzen. Mit einem Schriftsatz vom 22. April 2003 hat [...]