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BFH - Beschluss vom 21.12.2005 (III B 145/05)

Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO - Feststellung der Erben

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Bescheid vom 5. Mai 2004 einzeln zur Einkommensteuer 2001 und setzte die Einkommensteuer auf [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2005 (III R 35/04)

Betriebsaufspaltung: disquotale Kapitalerhöhung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Inhaber eines Einzelunternehmens. Mit notariellem Vertrag vom 10. Februar 1978 hatte er zusammen mit [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2005 (II R 7/04)

Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des § 146 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt am 18. November 1996 von A ein bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 2. September [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 50/03)

Wiedereinsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum Jahresende 1993 einen ...einzelhandel. Betrieben wurde das [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (X R 61/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2005 (XI R 45/04)

Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Beendigung einer Betriebsaufspaltung. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 01.12.2005 (II B 31/05)

Grundbesitz - Bedarfbewertung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beerbte ihren am 12. Juli 1996 verstorbenen Ehemann. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte durch [...]
BFH - Urteil vom 30.11.2005 (X R 56/04)

Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines Ladengeschäfts an Betriebs-GmbH durch Alleineigentümer des Grundstücks und Mehrheitsgesellschafter...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleineigentümer des Grundstücks G in X. In diesem befindet sich u.a. ein Ladengeschäft, das an die A-GmbH (künftig: GmbH) ab deren Gründung im Jahr 1978 bis zum 31. [...]
BFH - Urteil vom 24.11.2005 (II R 11/04)

Gemischte Schenkung: Ermittlung des Verkehrswerts

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 übertrug T der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unentgeltlich eine Eigentumswohnung. Die Klägerin übernahm auf dem Grundbesitz abgesicherte [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (II B 27/05)

ErbStG: Steuerklasse von Pflegekindern

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Pflegekinder den in § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) genannten [...]
BFH - Urteil vom 17.11.2005 (III R 8/03)

Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten gegenüber dessen Erben; Entnahme bei Übernahme...

I. Der am 9. November 1993 verstorbene GW war zu 75 v.H. (150 000 DM) und dessen Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) zu 25 v.H. (50 000 DM) an dem 200 000 DM betragenden Stammkapital der [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 51/05)

ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

I. Die Eheleute W übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 zwei Grundstücke unentgeltlich auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Die Grundstücke dienten betrieblichen Zwecken einer KG, [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 29/04)

Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen einer Freiberufler-GbR;...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Tierärzte. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind sie seit 1992 je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks in Z. 1993 gründeten sie die Tierklinik-GbR, welche [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2005 (IV R 7/05)

Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002; Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage; fehlende Mitveräußerung...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mitglied einer freiberuflichen Sozietät. Im Streitjahr (1997) verkauften er und sein damals einziger Mitgesellschafter [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2005 (II B 163/04)

Verfahrensmangel; formunwirksame Verfügung von Todes wegen

I. Mit notariellem Erbvertrag vom 11. Juli 1995 wandte T dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ihrem Neffen, für den Fall ihres Ablebens vermächtnisweise eine gegenüber einer GmbH & Co. KG (KG) bestehende [...]
BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 76/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte im Streitjahr 1996 mit seiner Familie und seinen Eltern in dem Wohnhaus [...]
BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 53/02)

Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 32/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Nacherbenanwartschaftsrecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Vetter wurden von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen als Nacherben nach dem Vater des Klägers eingesetzt. Noch zu dessen Lebzeiten kaufte der Kläger seinem Vetter [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 40/04)

Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie das finanzielle Engagement der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft steuerlich zu beurteilen ist. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 132/04)

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe nach dem im Oktober 2002 verstorbenen S, mit dem der Kläger am ... die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründet hatte. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2005 (II R 48/03)

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Abtretung einer Forderung

I. Frau A schenkte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch notariell beurkundeten Vertrag vom 16. Juli 1997 vier Darlehensscheine, denen der B-GmbH gewährte Darlehen über insgesamt 20 000 DM zugrunde lagen. [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2005 (II R 23/04)

Zeitpunkt der Verwirklichung beim Grunderwerb durch Umwandlung

I. Die Stadt schloss am 4. Dezember 1996 mit der Stadtwerke GmbH (GmbH), die später auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verschmolzen wurde, einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, mit dem sie das zu [...]
BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 56/03)

Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]
BFH - Beschluss vom 14.09.2005 (II B 135/04)

Schenkungsteuer: gemischte Schenkung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt nach dem Wortlaut der notariell beurkundeten Verträge vom 23. November 1995 von ihrem Vater 'unentgeltlich' mehrere Grundstücke übertragen. Der Vater behielt [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 28/02)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Ehevertrag vom 17. [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 16/02)

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten Erbschaftsteuerbescheid;...

I. Die am 12. Oktober 1993 verstorbene Mutter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seiner Schwester allein beerbt. Der Kläger erhielt den Pflichtteil. Durch notariell beurkundeten [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (II B 90/04)

Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine beiden Geschwister sind zu gleichen Teilen Miterben nach ihrem im Februar 1999 verstorbenen Vater. Der Vater war bis Ende 1998 zu mehr als 25 v.H. an der X-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 62/03)

Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert - hier: Angabe einer Wertspanne

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 2. März 1998 schenkweise von seinem Bruder drei Baugrundstücke in einer Gesamtgröße von 2 550 qm. Die seinerzeit unbebauten Grundstücke liegen in der Gemeinde A, [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 76/03)

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 257 775 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten [...]
BFH - Urteil vom 28.07.2005 (III R 59/04)

Zulagenberechtigung eines Nießbrauchers für Erhaltungsarbeiten; Festhalten an der BFH-Rechtsprechung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug mit notarieller Urkunde vom 27. Dezember 1995 das Eigentum an zwei Mietwohngrundstücken im Fördergebiet unentgeltlich auf seine drei Söhne, behielt sich aber [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2005 (II B 78/04)

Aussetzung des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbten am 25. März 1996 von ihrer Mutter das Grundstück in H. Das Grundstück war 1 250 qm groß und mit der einen Hälfte eines Doppelhauses bebaut; die andere Hälfte stand auf [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 22/02)

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte...

I. Über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers (K) ist während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der jetzige Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 8/04)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), sein Vater (V) und seine Mutter (M) schlossen am 30. November 1993 einen notariell beurkundeten Vertrag über die Errichtung einer GmbH mit bar zu leistenden Stammeinlagen [...]
BFH - Urteil vom 06.07.2005 (II R 34/03)

Berechnung des Stundungsbetrages nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Februar 2000 auf seine Tochter T 695 334 Stückaktien an der X-AG (AG). Das Gewinnbezugsrecht sollte beim Kläger [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 7/01)

Zugewinnausgleich im Erbfall - Beendigung des Güterstands der Zugewinngmeinschaft: Berücksichtigung von Schenkungen bei der Berechnung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Vermächtnisnehmerin nach ihrem Ehemann (Erblasser), der am 13. August 1995 verstorben ist. Der Steuerwert des Vermächtnisses beträgt 3 363 918 DM. Die Eheleute [...]
BFH - Urteil vom 29.06.2005 (II R 52/03)

Zinsloses Darlehen zur Anschaffung eines Grundstücks als mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihren Schwiegereltern am 18. September 1991 darlehensweise jeweils 200 000 DM, zusammen 400 000 DM. Eine Rückzahlung des im Übrigen unverzinslichen Darlehens [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 14/04)

Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er hielt die Beteiligung im [...]
BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 68/03)

Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990; Verlustverrechnung bei...

A. Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob der nach Maßgabe des § 26 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) zu [...]
BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 67/96)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. 1. Der behauptete Verfahrensmangel ist nicht schlüssig begründet. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil beruhe auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung, weil das [...]
BFH - Urteil vom 24.05.2005 (II R 57/03)

Einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben seinem Bruder X zu 1/2 Miterbe nach seiner am ... Januar 1999 verstorbenen Mutter. Im Nachlass befand sich ein Grundstück, welches die beiden Miterben zum Zwecke [...]
BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (II B 40/04)

ErbSt; Hinterbliebenenbezüge eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem im August 1996 verstorbenen Ehemann (E). Dieser war gemeinsam mit seinem Vater (V) und seinem Bruder (B) Gesellschafter einer GmbH. Nach dem [...]
BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 17/02)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1991 eine Gärtnerei auf einer Fläche von [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 21/02)

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 10. Februar 1996 ein Grundstück in R. Das Grundstück war 5 790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut. R besteht aus einem größeren Neubaugebiet sowie einer [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 12/02)

Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am 6. Oktober 1986 verstorbenen Mutter (M), die niederländische Staatsangehörige war. M hatte dem Kläger in den Jahren 1972, 1980 und 1986 inländische [...]
BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 16. Juli 1995 verstorbenen Erblassers (E). Er hatte mit E im Dezember 1989 eine GbR zu dem Zweck gegründet, die freiberufliche Ingenieurstätigkeit zunächst [...]
BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]
BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 58/04)

Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens L. [...]