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BGH - Urteil vom 21.12.2005 (X ZR 108/03)

Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf Rückerstattung einer Schenkung in Anspruch. Der Kläger war der Ehemann, die Beklagte ist die Tochter aus erster Ehe der am 23. März 1998 [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2005 (III ZR 9/05)

Haftung des Beauftragten bei Verlust von Anlagegeldern infolge Insolvenz der Anlagebank; Anforderungen an die Auswahl der Bank durch...

Die beklagte Versicherungsmaklerin zog jedenfalls seit 1999 für die drei klagenden Versicherungsgesellschaften laufend die von ihren Kunden zu zahlenden Versicherungsprämien ein. Die eingenommenen Beträge waren im [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2005 (VI ZR 265/04)

Rechtsfolgen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes; Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Hinterbliebenen

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.2005 (IX ZB 85/04)

Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 7 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (IV ZR 4/04)

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von 22.281,36 EUR aus einer Erbschaft, die dem Staatsfiskus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugute gekommen ist. Am 4. Mai [...]
BGH - Beschluß vom 30.11.2005 (IV ZR 280/04)

Genehmigungspflicht von Maßnahmen des Testamentsvollstreckers

1. Die Beschwerde macht zwar mit Recht geltend, dass nach § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB selbst eine vom Vormundschaftsgericht erteilte Genehmigung dem Vertragspartner gegenüber erst wirksam wird, wenn der Vormund bzw. [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (V ZB 24/05)

Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

I. Die Schuldner sind aufgrund eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses verpflichtet, ein landwirtschaftliches Anwesen, auf dem sie wohnen und wirtschaften, zu räumen. Sie haben unter Hinweis auf bestehende [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2005 (XII ZR 155/03)

Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils als Teilhaber an einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Der Kläger nimmt als Rechtsnachfolger seiner am 19. März 2004 verstorbenen Mutter den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Parteien sind Geschwister. Ihre 1914 geborene und seit dem 7. März 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2005 (IV ZR 59/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung wegen Beanstandungsfreiheit der Feststellung, dass...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Februar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2005 (IV ZR 235/03)

Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe

Der klagende Sozialhilfeträger nimmt die Beklagte als Erbin ihrer am 12. März 1999 verstorbenen Mutter auf den Pflichtteil ihrer behinderten Schwester am Nachlass der Mutter in Anspruch. Der Vater der Beklagten und der [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2005 (X ZR 270/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie macht mit ihrer Klage Rückforderungsansprüche nach dem Widerruf von Schenkungen geltend. Der Beklagte war im Jahre 1977 von seinen Eltern unter Entziehung des Pflichtteils [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (BLw 5/05)

Beschwerdeberechtigung in Landwirtschaftssachen

I. Mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 24. Juni 2004 übertrug die Beteiligte zu 1 ihren in dem Grundbuch von L. Blätter 9294, 4934, 14978 und 8883 verzeichneten Grundbesitz im Wege der vorweggenommenen [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2005 (BLw 1/05)

Umfang der Zulassung der Rechtsbeschwerde

I. Der während der Anhängigkeit der Sache in der Beschwerdeinstanz, am 31. Oktober 2004, verstorbene F. S. (im folgenden: Erblasser) hat aus eigenem Recht und als Erbe seiner 1995 verstorbenen Ehefrau (im folgenden: [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 106/04)

Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der Baufinanzierungsklausel bei Streit um Neuwertanteilen in einer...

Die Klägerin begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten vom 5. Januar 2000 bis 31. März 2002 gehaltenen Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für Selbständige für eine Klage gegen den [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (XII ZR 189/02)

Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine geschiedene Ehefrau, auf Auskunft und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft in Anspruch. Am 7. Oktober 1996 schlossen die Parteien die Ehe. Im Jahr zuvor, nämlich [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2005 (IV ZR 82/04)

Pflicht zur Mitwirkung an der Umstrukturierung des Nachlasses

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Veräußerung eines Nachlassgrundstückes. Sie sind zusammen mit ihrem unter Betreuung stehenden [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2005 (IX ZR 157/01)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Testamentsvollstrecker

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Die Frage der Prozessführungsbefugnis der Testamentsvollstreckerin kann offen bleiben, [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2005 (III ZR 458/04)

Rechtsfolgen der Restitution des Erbteils an einem Grundstück

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rechnungslegung für die Verwaltung des im ehemaligen Ostteil Berlins belegenen Grundstücks M. Straße 6. Dessen eingetragene Eigentümer waren die Schwestern Irma B. [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (XII ZR 316/02)

Rückabwicklung der Zuwendung eines von der Großmutter des geschiedenen Ehegatten zugewendeten Grundstücksanteils; Bemessung der...

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags. Der Beklagte war seit 1974 mit der Enkelin der ursprünglichen Klägerin, Frau Anna S. (im Folgenden: Großmutter), verheiratet. Die [...]
BGH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII ZR 24/05)

Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters

Die Kläger begehren von der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in H., A.straße ..., aufgrund eines Mietvertrages vom 17. März 1938, den ihr Vater mit der [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2005 (X ZR 51/03)

Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des Beschenkten

Die 1923 geborene Klägerin, die seit 1990 Sozialhilfe bezieht, übergab der Beklagten, einer Verwandten in der Seitenlinie, im Jahr 1992 einen aus dem Verkauf von Bildern ihres Vaters stammenden Betrag von 40.000 DM, [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2005 (IX ZR 6/02)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1992 verstorbenen C. B. (i.F.: Erblasser). Dieser hatte zu seinen Erben die gemeinsamen Kinder eingesetzt. Die Beklagte war die langjährige Steuerberaterin des Erblassers und der [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2005 (VIII ZR 397/03)

Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen Teilungsbestimmungen

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Übertragung von Gesellschaftsanteilen. Die Beklagten zu 1) und 2), Vater und Onkel des Klägers, waren Gesellschafter der H. GmbH & Co. KG sowie deren [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2005 (X ZR 92/03)

Bewirkung der Schenkung eines Holzeinschlagsrechts

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Beklagten wirksam ein Holzeinschlagsrecht eingeräumt wurde. Die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 4. September 1999 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2005 (IV ZR 47/04)

Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO

Die Kläger sind alleinige Erben ihres 1999 verstorbenen Vaters, nachdem sie ihre während des Prozesses 2003 verstorbene Mutter (frühere Ehefrau des Erblassers und vormals Klägerin zu 1)) zu gleichen Teilen beerbt [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2005 (III ZR 397/04)

Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten Vertrages

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch. Diese wandten sich im Oktober 1998 in der Absicht, ihre Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mio. DM unter günstigeren Konditionen [...]
BGH - Urteil vom 06.07.2005 (VIII ZR 322/04)

Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 1. Juli 2000 eine Wohnung der Klägerin in L., die sie seit 15. August 2000 bewohnten. Die Miete für die 78 m2 große Wohnung betrug 460,16 EUR (5,90 EUR/m2). Die Klägerin forderte [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2005 (IV ZR 56/04)

Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen Eigeninteresses

Die Parteien sind Geschwister und Miterben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Der Kläger führt deren Rechtsstreit gegen den Beklagten weiter, mit dem die Rückzahlung eines dem Beklagten vom [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (3 StR 269/04)

Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Beweiswürdigung und in-dubio bei Indizien

Der Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der vom Oberlandesgericht unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.2005 (XII ZR 177/03)

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2005 (XI ZR 311/04)

Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Erstattung von Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins in Anspruch. Der Erblasser, Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), hatte der Beklagten ein [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2005 (V ZB 32/05)

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung...

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (IV ZR 139/04)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall der Pflichtteilsergänzung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2005 (II ZR 103/03)

Inhaberschaft an einer Einlagenforderung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in Anspruch. Der Kläger ist der Sohn, die Beklagte die Witwe des am 3. Juli 2001 verstorbenen E. M.. Der Kläger eröffnete am 23. Mai 2000 bei der [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.2005 (VI ZB 47/03)

Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine Erbengemeinschaft

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Zaunes auf dem Grundstück einer Erbengemeinschaft geltend, welcher er angehört. Er hat dabei in erster Instanz auf [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]
BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 140/04)

Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit

Die Beschwerde hat nicht aufzuzeigen vermocht, daß das Berufungsurteil auf den von ihr geltend gemachten Zulassungsgründen beruht. 1. Zu Recht rügt sie allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (IV ZR 272/03)

Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins nach...

Die Klägerin macht ein zu ihren Gunsten ausgesetztes Vermächtnis gegenüber den Beklagten als Erbeserben geltend. Der Erblasser starb am 27. November 1960 mit letztem Wohnsitz in West-Berlin. In seinem Testament vom 16. [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2005 (IV ZR 246/03)

Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

Die Kläger sind als Erbeserben ihres Vaters Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem väterlichen Großvater, der 1947 in Potsdam gestorben ist. Die Erbanteile der übrigen Miterben nach dem Großvater sind auf die Kläger [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2005 (V ZR 153/04)

Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung der Mitglieder einer erbengemeinschaft

Die Beklagten waren Eigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft eines Grundstücks in Chemnitz, auf dem sich ein Gebäude mit einer Arztpraxis im Erdgeschoß und einer Wohnung im Obergeschoß befindet. Die Arztpraxis war [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2005 (IX ZR 25/01)

Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen gegenüber einem verstorbenen Auftraggeber

Am 14. März 1987 verstarb in Mannheim I. W.. Sie hinterließ ein Vermögen im Wert von etwa 18 Mio. DM. Der Beklagte war jahrelang ihr Steuerberater gewesen. Vom 11. Juni 1987 bis zum 9. März 1989 war er vom Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 03.03.2005 (BLw 33/04)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einer Landwirtschaftssache betreffend Nachabfindungsansprüche eines weichenden Erben mangels...

I. Der Antragsteller ist zusammen mit seinen Brüdern und seiner Schwester Miterbe seiner verstorbenen Mutter. Zum Nachlaß gehört ein Hof im Sinne der Höfeordnung (Hof S.); Hoferbin ist die Schwester des Antragstellers [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (IV ZR 55/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Erbteilübertragungsvertrages

I. Die Kläger machen geltend, ein u.a. mit der Beklagten geschlossener Erbanteilsschenkungsvertrag vom 4. Juni 1991 sei nichtig; außerdem sei der Vertrag wegen groben Undanks widerrufen worden. Nachdem sie zunächst [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 212/04)

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen die Erben des Schuldners

I. Mit gerichtlichem Vergleich vom 7. Juli 1988 verpflichtete sich der geschiedene Ehemann der Gläubigerin, an diese ab Juni 1988 monatlich 1.500 DM Unterhalt zu zahlen. Nach dem Tod des Unterhaltsschuldners beantragte [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2005 (XII ZB 198/01)

Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; Wirksamkeit eines zeitlich befristeten Teilausschlusse...

I. Der Antragsteller (im folgenden: Ehemann) und die Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) haben am 8. August 1964 die Ehe geschlossen; aus der Ehe sind zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen. Der [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.2005 (V ZB 44/04)

Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke, die er verpachtet hat. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 2003 überließ er diese Grundstücke unter gleichzeitiger Erklärung der [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2005 (IX ZR 273/02)

Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten restliche Honorarzahlung. Der Beklagte ist u.a. wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen angeklagt. In dem Strafverfahren war dem Beklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet, außerdem [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2005 (IV ZR 296/03)

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung durch den Alleinerben

Die Klägerin verlangt als Testamentsvollstreckerin Ersatz für Wertpapiere, die die beklagte Bank aus dem Nachlaß des 1992 gestorbenen Erblassers auf dessen Sohn übertragen hat. Die Parteien streiten darüber, ob diese [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2005 (X ZR 264/02)

Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

Der Beklagte ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 geborenen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der [...]