Rechtsprechung | 2005 | BVerfG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BVerfG - Beschluß vom 23.11.2005 (1 BvR 2558/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB und die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu dieser Bestimmung. Nach ihr erwirbt, wenn im Grundbuch als Eigentümer Eigentum des Volkes eingetragen, aber [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.08.2005 (1 BvR 219/05)

Erschöpfung des Rechtswegs in Nachlassangelegenheiten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 7. März 1948 in Leipzig als außereheliches Kind geboren. Sein Vater erkannte die Vaterschaft an und verstarb im Februar [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 19/05)

Rückforderung unter dem Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts gezahlter Abfindungsbeträge

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über die Wirksamkeit eines erbrechtlichen Abfindungsvertrages. I. 1. Der Beschwerdeführer und sein Bruder vereinbarten als Erben mit der enterbten Tochter der [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 933/02)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Erblasser errichtete gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahre 1982 ein Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben des [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 62/00)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs. I. 1. Die Beschwerdeführerin errichtete mit ihrem Mann im Jahre 1986 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.2005 (1 BvR 1644/00)

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben [...]