»Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG) gewahrt.«

Orientierungssätze:1. Eine im Rahmen des § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) zustande gekommene Vereinbarung wahrt die für einen Aufhebungsvertrag oder eine Befristungsabrede erforderliche Schriftform (§ 623 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG); dies folgt aus einer analogen Anwendung des § 127a BGB.2. Die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Drohung ist nicht begründet, wenn der Anfechtende nicht einem auf die Bestimmung des Willens gerichteten Verlangen nachgegeben, sondern die Willenserklärung aus eigener, selbständiger Überlegung abgegeben hat.3. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist wirksam, soweit sie auf einem gerichtlichen Vergleich der Parteien zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Feststellungsstreits über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beruht.