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BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (IV ZR 201/05)

Auslegung von Äußerungen des Erblassers bei Erteilung einer Vollmacht

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2006 (BLw 14/06)

Bestimmung des Hoferben für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer Abkömmlinge

I. W. G. (Erblasser) war Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Hofes. Er starb kinderlos am 27. November 1952 und wurde von seiner Ehefrau als gesetzlicher Vorerbin beerbt. Sie verstarb am 9. [...]
BGH - Beschluß vom 24.11.2006 (BLw 12/06)

Aktivlegitimation hinsichtlich der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem Versterben eines Erben

I. Die Beteiligten sind neben drei weiteren Geschwistern die Kinder der verstorbenen Eheleute K. K. (Erblasser) und A. M. K.. Der Erblasser war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Mit notariellem Testament [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2006 (IV ZR 143/05)

Streitwert der negativen Feststellungsklage

Eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den Bundesgerichtshof ist unzulässig (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 3 Satz 2, 3 GKG). Sie ist jedoch als Gegenvorstellung anzusehen (vgl. BGH, [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 6/06)

Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

I. Das Landgericht hat die von der Klägerin gegen den Beklagten erhobene Zahlungsklage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.2006 (II ZB 9/06)

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2006 (IX ZB 57/06)

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkei...

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Schuldnerin, über deren Vermögen am 1. Juni 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Bereits vor der Insolvenzeröffnung hatte [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2006 (X ZR 34/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund einer Bankvollmacht

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie lebt in einem Pflegeheim in D./Südafrika und wird durch einen Curator vertreten, der u.a. ihre Vermögensangelegenheiten wahrzunehmen und etwaige Ansprüche gerichtlich [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2006 (X ZR 184/04)

Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs in Anspruch. Im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige brachte das Jugendamt der Klägerin den Sohn des [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2006 (XI ZR 19/05)

Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft auf einen Geschäftsbesorger; Unerlaubte...

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahre 1991 in der [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (VII ZR 307/04)

Rechtsfolgen des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist; Pflichten des Unternehmers

Der Kläger ist Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldner G.V. und P.L. (nachfolgend nur: Schuldner). Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2006 (VI ZR 74/05)

Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten Eingriffen an minderjährigen Patienten mit der Möglichkeit...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Operation, aufgrund der sie neben anderen Folgen querschnittgelähmt ist. Der Beklagte war Oberarzt in der orthopädischen [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 277/03)

kinski-klaus.de; Schutz des Namensrechts über den Tod hinaus

Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Sie haben mit Abmahnungen vom 21. März 2002 beanstandet, dass die [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (XI ZB 19/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher Verhandlung

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte am 13. Dezember 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 50.000 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde die von der [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 218/05)

Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds als Gesellschafter bürgerlichen...

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss am 27. Juli/9. August 1995 zur Finanzierung des von ihr betriebenen Bauvorhabens K.straße 11 in B. einen [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 187/05)

Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 226/03)

Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des K. (fortan: Schuldner). Der frühere Beklagte zu 2, der Ehemann der Beklagten zu 1 (fortan: Beklagte), war alleiniger Vorstand der AG (fortan: AG). [...]
BGH - Beschluß vom 20.07.2006 (I ZB 105/05)

Sequestrationskosten; Festsetzung der Kosten der Sequestration

I. Die Antragstellerin erwirkte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Oder), durch die der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, die in ihrem Besitz befindlichen und auf ihrem Betriebsgrundstück in B. [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2006 (XI ZB 41/05)

Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin erwirkten am 18. März 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 12.959,26 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. April 2005 wurde auch die von der [...]
BGH - Urteil vom 12.07.2006 (IV ZR 298/03)

Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch. Am 29. Juni 1987 errichteten die Eltern des Klägers ein Berliner Testament. Sie setzten darin ihre beiden Abkömmlinge, [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (IV ZB 39/05)

Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den pflichtteilsberechtigten Alleinerben

A. Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn, den Beteiligten zu 1), als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2006 (IV ZR 39/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung unter Verneinung einer Verletzung von Hinweispflichten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2006 (II ZB 31/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

I. Der Kläger begehrte mit seiner im Dezember 2004 bei dem Landgericht Konstanz eingegangenen Klage die Rückzahlung seiner Einlageleistungen in Höhe von 2.835,00 EUR auf eine bei der Beklagten gezeichnete atypische [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2006 (IV ZR 190/05)

Anforderungen an ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2006 (I ZR 143/03)

Erbenermittler als Rechtsbeistand - Zu den Befugnissen eines als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittler...

Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.2006 (AnwZ (B) 41/05)

Vereinbarkeit einer Angestelltentätigkeit in der Vermögensberatung mit dem Anwaltsberuf

I. Der Antragsteller legte am 5. Januar 1990 die zweite juristische Staatsprüfung ab und trat am 15. Januar 1990 eine Anstellung bei der B.-Bank AG zunächst in S. und ab August 1994 in F. an. Seit Juli 2002 ist er bei [...]
BGH - Urteil vom 11.05.2006 (IX ZR 42/05)

Rechtsfolgen der Insolvenz des Erben für den Nachlass

Die beiden Kläger sind die Söhne der Erblasserin aus erster Ehe, der ehemalige Beklagte zu 1 (im Folgenden: Schuldner) ihr Sohn aus zweiter Ehe. Die Erblasserin setzte den Schuldner testamentarisch als Alleinerben ein. [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2006 (II ZR 94/05)

Formbedürftigkeit der Verpflichtung zum Ausgleich von Verlusten; Erfüllung der Verpflichtung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der am 20. Juni 2000 gegründeten S. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Zu ihren Gründern gehörte der Beklagte mit 5 % des Kapitals (= 10.000,00 EUR). Dieser [...]
BGH - Beschluß vom 03.05.2006 (IV ZR 72/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

I. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus § 2287 BGB im Wesentlichen auf Herausgabe von Grundstücken in Anspruch. Die Eltern der Beklagten errichteten am 14. März 1995 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]
BGH - Urteil vom 28.04.2006 (LwZR 10/05)

Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Kündigung eines Pachtvertrages über zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Fläche...

Die Kläger sind zusammen mit der unter Betreuung stehenden M. W., deren Betreuerin u.a. für den Bereich 'Immobilienangelegenheiten' die Klägerin zu 1 ist, Miterben des im Mai 1994 verstorbenen W. W. (Erblasser). Dieser [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2006 (IV ZR 26/05)

Umsetzung einer Entscheidung des BVerfG im Zivilverfahren

Die Kläger erstreben mit der im vorliegenden Verfahren erhobenen Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in dem sie gegenüber dem Beklagten Pflichtteilsansprüche nach dem am [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (IX ZB 169/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.2006 (V ZB 158/05)

Zustellung eines Vollstreckungstitels an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Gläubigerin beantragte am 20. September 2004 die Anordnung der Zwangsverwaltung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung I des Grundbuchs sind 42 Eigentümer in Gesellschaft [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2006 (IV ZR 139/05)

Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden. Er ist mit seinem Bruder - dem vormaligen Kläger zu 2) - in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2006 (X ZR 85/04)

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde 1973 geschlossen und 1998 geschieden. Im Jahre 1982 hatten die Parteien Gütertrennung vereinbart. Sie waren unter anderem Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks [...]
BGH - Urteil vom 22.03.2006 (IV ZR 93/05)

Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen Kindern und der Mutter der nichtehelichen Kinder des Erblassers;...

Die Kläger sind die nichtehelichen Kinder des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers. Mit ihrer Stufenklage haben sie Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber den Beklagten, den ehelichen [...]
BGH - Urteil vom 16.03.2006 (I ZR 92/03)

Flüssiggastank; Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Erben des Verletzers; Zulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen einseitigen...

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas. Sie stellt ihren Kunden Gastanks im Rahmen eines Mietvertrags zur Verfügung und wartet diese gegen Entgelt. Die Kunden verpflichten sich vertraglich gegenüber der Klägerin, die [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2006 (V ZR 45/05)

Reinvestierung von Erlösen aus der Veräußerung von Hofvermögen

Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Guts, das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 37/05)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei Annahme zulassungsfreier Revision durch das Berufungsgericht

I. Das von dem Beklagten eingelegte Rechtsmittel ist als Nichtzulassungsbeschwerde zu behandeln; die Beschwerde bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig. a) Das Rechtsmittel [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZB 161/05)

Zulässigkeit der Berufung gegen ein die Zulässigkeit der Klage insgesamt bejahendes Zwischenurteil

I. Die Klägerin hat mit Globalabtretung vom 26. Oktober 2001 alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr an eine Anwaltssozietät - nach der Behauptung der Klägerin die Rechtsvorgängerin ihrer [...]
BGH - Urteil vom 08.03.2006 (IV ZR 263/04)

Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines Grundstücks

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen ihre Halbschwester geltend nach der 1999 verstorbenen Mutter der Parteien. 1993 setzte die Erblasserin die Beklagte durch notarielles Testament [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2006 (III ZR 209/05)

Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben

I. Der Kläger ist gewerblich als Erbenermittler tätig. In dieser Funktion ermittelte er im Auftrag eines belgischen Erbensuchers den in Bremen lebenden Beklagten und dessen Verwandte als Erben des am 6. Oktober 2001 in [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2006 (V ZR 236/03)

Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform

Die Parteien streiten um den Erlös für ein Grundstück aus der Bodenreform. Bei Ablauf des 15. März 1990 war W. P. als Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Als Grundlage der [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2006 (V ZR 49/05)

Begriff der Anlage; Kosten der Instandsetzung und -haltung eines Weges

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, sich an den Kosten für die Wiederherstellung eines über das Grundstück der Kläger verlaufenden Weges zu beteiligen. Das Grundstück der Kläger ist mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2006 (XI ZB 9/05)

Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2006 (II ZB 1/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]