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BVerfG - Beschluss vom 19.12.2006 (1 BvR 2723/06)

Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits wegen Wandel der Rechtsauffassung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Restitutionsklage, mit der der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens erstrebt, in dem er erfolglos auf das Hausvermögen des früheren [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts

A. Die Vorlage hat das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2006 (1 BvR 594/06)

Geltung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen für in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte gilt. 1. a) Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.05.2006 (1 BvR 1484/99)

Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung - im Folgenden: [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.05.2006 (2 BvL 1/02)

BVerfG - Beschluss vom 09.05.2006 (2 BvL 1/02)

Die Richtervorlage stellt folgende Frage: Ist angesichts der Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs schon die Verhängung einer Jugendstrafe und damit § 17 Abs. 2 JGG verfassungswidrig, weil er [§ 17 Abs. 2 JGG] [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.03.2006 (1 BvR 181/06)

BVerfG - Beschluss vom 27.03.2006 (1 BvR 181/06)

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt. I. Landgericht und Oberlandesgericht versagten der Beschwerdeführerin einen Pflichtteilsanspruch wegen gemäß § 2315 BGB anzurechnender Zuwendungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.03.2006 (1 BvR 2495/05)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Nachabfindungsanspruchs nach der HöfeO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung eines höferechtlichen Nachabfindungsanspruchs. I. 1. a) Die in großen Teilen Deutschlands über Jahrhunderte für die Vererbung von Bauernhöfen geltende Anerbensitte [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.03.2006 (1 BvR 822/05)

BVerfG - Beschluss vom 13.03.2006 (1 BvR 822/05)

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie ist unzulässig. 1. Die Zulässigkeit scheitert bereits an der [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.02.2006 (2 BvR 1453/03)

BVerfG - Beschluss vom 02.02.2006 (2 BvR 1453/03)

I. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens überwies der Beschwerdeführerin im Januar 2002 4.864,24 EUR, forderte das Geld hernach jedoch [...]