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BGH - Urteil vom 25.10.2006 (XII ZR 144/04)

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 1395/04)

Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten bei Schenkung eines Grundstücks als Gegenleistung

I. Strittig ist, ob eine Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung vorliegt, wenn der mit einem Grundstück unter Vorbehaltnießbrauch Beschenkte die persönliche Haftung für die auf dem Grundstück abgesicherten [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 40/04)

Grundschulden auf Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist, ob Grundschulden den Erwerb von Todes wegen mindern. I. Die am 20.3.1999 verstorbene Erblasserin A. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 1.2.1990 von ihren beiden Töchtern N. und der Klägerin zu [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 3039/05)

Abfindungszahlungen wegen eines Pflichtteilsergänzungsanpruchs nach holländischem Recht wegen Minderung des Nachlasses durch vorhergegangene...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitig ist, ob die Abfindung des testamentarischen inländischen Erben (Kl) an die Pflichtteilsberechtigte für ihren nach niederländischem Recht entstandenen [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2006 (10 K 2199/04)

Kann ein Mitunternehmer-Ehegatte weichender Erbe sein?

I. Der Kläger war mit seiner Ehefrau M im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Mit Gesellschaftsvertrag vom ... gründeten der Kläger und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2006 (I-3 Wx 185/06)

Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages

I. Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 ist das einzige Kind des Erblassers aus dessen erster Ehe. Im mündlichen Scheidungstermin vor dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2006 (10 U 33/06)

Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des Vermächtnisses bei Immobilienbesitz

I. Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus zwei Vermächtnissen geltend, die der Erblasser S. M. zu ihren Gunsten und zu Gunsten seiner Ehefrau ausgesprochen hat. Der Erblasser verstarb am 9. Januar 1998. Sein [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.10.2006 (8 UH 496/06)

Prozesskostenhilfe - Feststellungsinteresse an eigener Miterbenstellung neben Klage auf Erbunwürdigkeitserklärung gegen potentiellen...

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.07.2006 -3 O 415/05-, soweit sein Antrag, seine Miterbenstellung zu 1/2 festzustellen, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (IV R 22/02)

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2006 (4 K 1915/05 Erb)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten; Aufwendungsersatzanspruch; Bereicherungsanspruch - Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für wertverbessernde...

Der Kläger ist der Sohn der Schwester des Landwirts Peter D., der mit der Erblasserin Ingrid D. verheiratet war. Peter D. setzte in einem am 28. Mai 1954 abgeschlossenen Erbvertrag die Erblasserin zur Hofvorerbin ein, [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2006 (XI ZR 19/05)

Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft auf einen Geschäftsbesorger; Unerlaubte...

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin zu 1) ist eine im Jahre 1991 in der [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2006 (VIII ZB 94/05)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
OLG München - Beschluss vom 12.10.2006 (31 Wx 75/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis in gemeinschaftlichem Testament

I. Die Erblasserin verstarb am 22.6.2004 im Alter von 77 Jahren. Ihr Ehemann war im Jahr 2002 vorverstorben. Die Ehe der Erblasserin blieb kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist der Neffe der Erblasserin. Die Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2006 (VII ZR 307/04)

Rechtsfolgen des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist; Pflichten des Unternehmers

Der Kläger ist Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldner G.V. und P.L. (nachfolgend nur: Schuldner). Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 12.10.2006 (II R 40/05)

ErbSt: früherer Erwerb i. S. des § 14 Abs. 1 ErbStG; strafbefreiende Erklärung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrer am ... 2003 verstorbenen Mutter (M). Hinsichtlich der von M empfangenen Vorschenkungen verwies die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2006 (XII ZR 79/04)

Wirksamkeit einer in Syrien vor einem Priester geschlossenen Ehe

Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 10.10.2006 (31 Wx 29/06)

Prüfungsumfang bei Beschwerde gegen Vorbescheid in Nachlasssache - Abänderungsvorbehalt zugunsten des überlebenden Ehegatten in...

I. Die Erblasserin ist am 1.5.2003 im Alter von 78 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist am 11.9.1975 im Alter von 67 Jahren vorverstorben. Die Eheleute waren seit 1947 verheiratet und hatten vier Kinder. Die älteste [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2006 (VI ZR 74/05)

Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten Eingriffen an minderjährigen Patienten mit der Möglichkeit...

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Operation, aufgrund der sie neben anderen Folgen querschnittgelähmt ist. Der Beklagte war Oberarzt in der orthopädischen [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.10.2006 (3 K 308/05)

Schenkungsteuer; Abgrenzung; Betriebsvermögen; Grundvermögen; Bedarfsbewertung - Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Grundvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zum maßgebenden Stichtag ein bestimmtes Grundstück zu mehr als der Hälfte seines Werts einem Gewerbebetrieb gedient hat und ob deshalb im Rahmen der Feststellung des [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2006 (1 W 146/06)

Nachweis der Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 2 HGB durch eröffnetes öffentliches Testament bei möglicher Auslegung durch das Registergerich...

A. Die Gesellschaft ist seit dem 15. August 1989 in Abteilung A des Handelsregisters des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 23. April 2005 ist der persönlich haftende Gesellschafter Knnn Onnnnn verstorben. Mit [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 277/03)

kinski-klaus.de; Schutz des Namensrechts über den Tod hinaus

Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem Künstlernamen Klaus Kinski sehr bekannt geworden ist. Sie haben mit Abmahnungen vom 21. März 2002 beanstandet, dass die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2006 (IV 292/03)

Eigenschaft eines Gebäudes als Familienwohnheim

Streitig ist, ob die Übertragung des halben Miteigentumsanteils am Wohnhaus, dessen Untergeschoss teilweise an eine GmbH vermietet ist, als Zuwendung eines Familienwohnheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.10.2006 (15 UF 50/06)

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.10.2006 (10 Wx 4/06)

Zur Formwirksamkeit eines nach ZGB DDR errichteten gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Antragsberechtigung für Erteilung eines...

A. Die Beteiligte ist die Tochter des am 23. Februar 2005 verstorbenen Erblassers K. M. aus dessen erster Ehe mit der am 26. Oktober 1984 vorverstorbenen Frau B. M. . Mit seiner ersten Ehefrau B. M. hatte der Erblasser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2006 (I-7 U 22/06)

Wirksamkeit des Erbverzichts - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2350 Abs. 2 BGB auf einen Pflichtteilsverzicht

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm am Nachlass seines am 29.12. 2002 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser) ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 50 % zusteht. Der Kläger war laut Testament aus dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (20 W 293/04)

Voraussetzungen wechselseitiger Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

Die Beteiligten A und C sind die Töchter der Erblasserin, der Beteiligte E ist ihr Enkelsohn. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann Y errichtete die Erblasserin im Jahre 1984 ein gemeinschaftliches notarielles [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2006 (V ZR 25/06)

Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
KG - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 54/06)

Auslegung der Bestimmung Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus bis zum Tod des Erben oder der Testamentsvollstrecke...

I. Die am 21. März 2006 eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22. Mai 2006 - mit an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 21. [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2006 (XI ZB 19/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines Versäumnisurteils und anschließender mündlicher Verhandlung

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erwirkte am 13. Dezember 2005 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil über 50.000 EUR nebst Zinsen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Dezember 2005 wurde die von der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2006 (6 W 43/06)

Feststellung der Testierunfähigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht

Das Rechtsmittel ist begründet. I. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Landgericht hat seine Pflicht verletzt, die zur Feststellung der Tatsachen [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.09.2006 (1 BvR 2266/06)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum. I. 1. Die 1945 geborene Beschwerdeführerin bewohnt gemeinsam mit ihrem [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2006 (II ZR 218/05)

Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds als Gesellschafter bürgerlichen...

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss am 27. Juli/9. August 1995 zur Finanzierung des von ihr betriebenen Bauvorhabens K.straße 11 in B. einen [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2006 (IX ZB 187/05)

Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]
FG München - Urteil vom 20.09.2006 (4 K 755/04)

Erbvergleich auch bindend für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist nur noch, in welcher Höhe ein Geldvermächtnis um einen Pflichtteilsanspruch nach § 2318 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekürzt werden darf, wenn darüber ein Vergleich geschlossen wurde. Am 3.5.1999 [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 3743/05)

Vorerbschaft; Nacherbschaft; Nacherbschaftsvermögen; Beweislast; Steuerklasse; Feststellungslast - Feststellungslast für die günstigere...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Steuerklasse und welche Freibeträge im Fall einer Vor- und Nacherbfolge gemäß §§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.09.2006 (1 K 2193/05)

Bewertung; Inländisches Grundvermögen; Ausländisches Grundvermögen; Erwerbsvorgang; Kapitalverkehrsfreiheit; Schenkungsteuer; Nationaler...

Die Klägerin ist eine durch Statut vom ...1995 gegründete Stiftung liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein. Sie ist die unmittelbar Begünstigte eines zwischen den Eheleuten H und E ebenfalls [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2006 (8 W 193/06)

Verfügungsbeschränkung des Vorerben gemäß § 2113 BGB auch hinsichtlich eines zum Nachlass gehörenden gesamthänderischen Grundstücksanteils;...

I. Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks ...., Flurstück ..., Gemarkung ... Als weitere Miteigentümerin (in Erbengemeinschaft mit den Antragstellern) war eingetragen P... S..., die am 7. September 1987 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2006 (13 W 37/06)

Kostenpflicht bei Erledigungserklärung des Verfahrens in der Hauptsache

I. Der am 15.05.2006 zum Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt hat mit Schreiben vom gleichen Tage seine Bestellung dem Verfügungsbeklagten angezeigt und ihn unter Widerruf der vom Erblasser mit Wirkung über dessen [...]
EuGH - Urteil vom 14.09.2006 (Rs C-386/04)

Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften - Wohnsitzvoraussetzung - Als gemeinnützig...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG), Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), 66 [...]
FG Münster - Urteil vom 14.09.2006 (3 K 4377/04 Erb)

Rechtsverletzung bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO). Der Kläger (Kl.) übertrug aufgrund notariellen Vertrages vom 20.09.2002 u.a. auf seinen Sohn SXC [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.09.2006 (14 Wx 49/05)

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Wechselbezüglichkeit von Verfügungen im Ehegattentestament; Auslegung einer Teilungsklausel...

I. 1. Der am 06.09.2004 im Alter von 90 Jahren kinderlos verstorbene Erblasser war verwitwet. Mit seiner am 28.01.1981 verstorbenen Ehefrau M. - deren Abkömmlinge aus erster Ehe die in Riga/Lettland lebenden [...]
BFH - Urteil vom 13.09.2006 (II R 37/05)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder (B) waren je zur Hälfte an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt, zu deren Gesellschaftsvermögen in den Bezirken verschiedener Finanzämter belegene [...]
BFH - Urteil vom 07.09.2006 (V R 6/05)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (4 K 6867/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Wertpapierdepot; Sonderbetriebsvermögen; Freibetrag; Gestaltungsmissbrauch; Nachlassverbindlichkeit - Gestaltungsmissbrauch...

Der am .......... geborene Kläger war der Lebensgefährte der Erblasserin A. Die Erblasserin verfügte über ein Depot Nr. .....bei der S Bank (S Bank). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. April 1999 gründete die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.09.2006 (4 Sa 41/06)

Teilzeitregelung zur vorübergehenden Kindererziehung durch Leistungsverfügung - strenge Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Das entsprechende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ws 342/06)

Eine bis zu eineinhalbstündige Mittagspause verkürzt die Dauer der Hauptverhandlung um diese Zeitspanne

Das fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Erinnerungsbeschlusses, dass für die beiden Verhandlungstage am 21. März und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.08.2006 (5 U 154/05)

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kein Inflationsausgleich bei Bewertung in der Vergangenheit erbrachter Dienstleistungen

A. Die Klägerinnen sind die Töchter, der Beklagte ist der Sohn der am xx.xx.2002 verstorbenen Frau H... B.... Der Beklagte - ein ausgebildeter Bäcker und Konditormeister - arbeitete zunächst, in den Jahren 1962 - 1972, [...]
OLG München - Beschluss vom 28.08.2006 (31 Wx 45/06)

Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung bei streitiger Auslegung letztwilliger Verfügun...

I. Der Erblasser ist am 13.4.2002 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist 1995 vorverstorben. Der kinderlose Beteiligte zu 1 ist das einzige gemeinsame Kind der Eheleute. Die Ehefrau hatte drei weitere [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2006 (I-3 Wx 137/06)

Keine Eigentumsumschreibung aufgrund einer Auflassung im Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

A. Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau an einer Eigentumswohnung auf ihn. Dem Eintragungsantrag beigefügt ist ein Beschluss des [...]