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BFH - Urteil vom 14.02.2007 (II R 69/05)

Gesonderte Feststellung über die Art der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG; Nichtigkeit von Feststellungsbescheiden...

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb als Einzelunternehmen einen ...-Handel mit ... auf mehreren Grundstücken. Die Grundstücke befanden sich im hälftigen Miteigentum der Eltern der [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 18/06)

Übertragbarkeit von Mietereinbauten; formunwirksames Vermächtsnis kann der Besteuerung zugrunde gelegt werden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Mai 1995 an der S und P GbR zusammen mit seinem Vater --Steuerberater W.S.--, der zuvor eine Einzelpraxis betrieben hatte, beteiligt. Mit Partnerschaftsvertrag [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2007 (XI R 30/05)

Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1976 für 28 560 DM das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück, an dem seine --damalige-- Ehefrau zuvor von der Veräußerin des Grundstücks ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2007 (16 U 5/06)

Bankenhaftung - Rückabwicklung des vollfinanzierten Erwerbs einer Schrottimmobilie

I. Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 1994 geschlossenen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Emden, Gorch-Fock-Straße. Es handelt sich - wie in zahlreichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-9 U 112/06)

Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - Wiedereinsetzung wegen längerer Postlaufzeit als...

I. Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner Tochter, seinen in B... gelegenen Grundbesitz. Zweck des Übertragungsvertrages war nach der Präambel des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.2007 (IX ZR 233/04)

Anforderungen an die Darlegung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

I. Der Beklagte ist Treuhänder in dem am 8. Dezember 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der J.. Diese hat ihren am 28. Dezember 2001 verstorbenen Vater neben dem Kläger zu 1/2-Anteil beerbt. Ihr Vater [...]
FG München - Urteil vom 07.02.2007 (4 K 3756/06)

Bestellung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück

Streitig ist nur noch, ob die testamentarisch verfügte Eintragung eines Vorkaufsrechts am Nachlassgrundstück als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abgezogen werden kann. I. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2007 (23 WLw 6/06)

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Grundstückverkehrsgesetz

I. Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 verstorbenen Mutter L I zu 1/3. Zum Nachlass der Mutter gehörten landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2007 (V ZB 110/06)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (II R 19/05)

Ermittlung des gewichteten Durchschnittsertrags im Stuttgarter Verfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt am 27. Dezember 1999 auf Grund eines notariell beurkundeten Schenkungsvertrags von seinem Vater im Wege der Abtretung einen Teilgeschäftsanteil von ... DM an der [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (9 U 251/06)

Unvererblichkeit des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruches

I. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der noch von der - am 9. August 2006 verstorbenen - vormaligen Antragstellerin, Frau J. G., erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. August 2006 auf Abdruck einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2007 (3 K 314/06)

Härteausgleich auf Erbschaftssteuer erst abschließend auf Grundlage des Gesamterwerbs des Schlusserben - Erbschaftsteuer; Härteausgleich;...

Streitig ist, ob für den vorliegenden Erbfall gemäß §§ 15 Abs. 3, 6 Abs. 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wegen des Vorliegens einer Schlusserbschaft für beide Nachlässe jeweils die Härteklausel zu [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2798/04)

Unverzinsliches bzw. niedrigverzinsliches Darlehen bei der Schenkungsteuer

Strittig ist, ob der Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen bzw. niedrigverzinslichen Darlehens der Schenkungsteuer unterliegt. Mit einer Kontrollmitteilung vom 06.05.1999 wurde die Schenkungsteuerstelle des [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 2801/04)

Wertlosigkeit bzw. Abzinsung einer Darlehensforderung

Strittig ist die Bewertung einer geschenkten Darlehensforderung zum Schenkungszeitpunkt. I. Mit Abtretungs- und Schenkungsvereinbarung vom 31.12.1999 (Bl. 3/FA) schenkte Frau ... H. eine Darlehensforderung i.H.v. [...]
FG München - Urteil vom 24.01.2007 (4 K 816/05)

Mietverbilligung als Vermächtnis des verstorbenen Vermieters erbschaftsteuerpflichtig

I. Streitig ist die Besteuerung einer testamentarisch zugewandten 'Mietverbilligung' als Vermächtnis. Der am 05.08.02 ... verstorbene Erblasser Herr. K. wurde aufgrund des notariellen Testaments vom 17.08.00 von seinem [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2007 (IX B 84/06)

Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2007 (1 K 1041/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Geldschenkung; Kaufpreis; Zusage; Zur-Verfügung-Stellen - Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit in einer Geldzuwendung an den Kläger eine mittelbare Grundstücksschenkung zu sehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Durch notariellen Vertrag [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2007 (V ZR 163/06)

Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke. Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 4009/04 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils mit Sonder-BV

Streitig ist, ob § 13 a ErbStG Anwendung findet. Am 12.11.2000 verstarb O 2. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 01.02.1996 hatten der Erblasser und seine Ehefrau O 3 sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Im [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2007 (3 K 6471/04 Erb)

Anteilsbewertung

Streitig ist, ob für Zwecke der Erbschaftsbesteuerung für die vom Erblasser gehaltenen Aktien ein Abschlag nach R 101 Erbschaftsteuerrichtlinien (ErbStR) wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung vorzunehmen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 17.01.2007 (4 K 4719/05)

Auftreten eines als Testamentsvollstrecker bestellten Rechtsanwalts im Einspruchsverfahren der Erben gegen die Erbschaftssteuer-Bescheid...

I Die am 1.5.2000 in München verstorbene Erblasserin, Frau O wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 23.2.1995 von ihrem Neffen, dem Kläger, allein beerbt. Als Testamtensvollstrecker wurde Herr L [...]
BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

BFH - Beschluss vom 17.01.2007 (IV B 38/05)

Beschwerdeführer sind die Kläger zu 2. bis 4. des Ausgangsverfahrens (Kläger). Die Klägerin zu 1., die GmbH & Co. KG (KG), um deren Gewinnerzielungsabsicht gestritten wird, hat keine Beschwerde eingelegt. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2007 (14 Wx 51/06)

Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags auch gegen den Widerspruch des anderen...

I. Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 Erbteil geworden. Einen entsprechenden Gemeinschaftlichen Erbschein hat das Notariat -Nachlassgericht- [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2007 (IX R 69/04)

Befristung und Fortbestehen eines Nießbrauchs Arbeitnehmeranteile als zugeflossener Arbeitslohn

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2007 (15 W 277/06)

Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt

I. Die am 31.07.1919 in N als Tochter der Eheleute F3 und Q geborene Erblasserin war in ihrer einzigen Ehe mit dem am 20.09.1914 in C-D geborenen und am 18.03.1975 in T verstorbenen Herrn Dr. med. Helmut F3 Paul [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2007 (6 K 1423/05)

Erbengemeinschaft als Schuldner der Umsatzsteuer

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers. Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2007 (4 K 1136/02 Erb)

Familienstiftung; Mehrheit von Stiftern; Persönlicher Freibetrag; Einheitlicher Erwerb - Bestimmung des Zuwendenden bei Aufhebung...

Die Klägerinnen zu 1, 8 und 10 sind die Töchter von C.C und dessen Ehefrau D.C., die im Jahr...die C. und D.C. Familienstiftung (C-Stiftung) errichteten. Die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 sind die Enkelkinder der [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 W 188/06)

Zur Frage, ob ein Erbschein zwangsläufig deshalb unrichtig im Sinne des § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil dessen Erteilung kein...

A. Dem vorverstorbenen Bruder des Beteiligten zu 1), Herrn Hnnn Bnn, ist aufgrund einer notariell beurkundeten Erbscheinsverhandlung vom 7. Mai 1976 am 30. Juni 1976 ein ihn als Alleinerben nach dem Erblasser [...]