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BGH - Urteil vom 18.12.2008 (IX ZR 79/07)

Verschlechterung der Befriedigungsaussichten durch die Vereinbarung eines nicht dem Gläubigerzugriff unterliegenden höchstpersönlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2008 (II ZB 46/07)

Eintragungsfähigkeit einer Firma unter einer Buchstabenkombination (HM & A GmbH & Co. KG) in das Handelsregister; Aussprechbarkeit...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten werden die Beschlüsse der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 18. Januar 2007 und des Amtsgerichts Essen vom 15. November 2006 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.2008 (V ZB 74/08)

Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in das Grundbuch; Rubrum eines Urteils als Nachweis der Identität und Vertretungsbefugnis...

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schöneberg vom 27. Juni 2006 und der Beschluss der 86. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. August 2006 [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2008 (IV ZR 58/07)

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings hinsichtlich einer Erhöhung seiner Pflichtteilsquote bzgl. einer durch den Erblasser...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil unter Zurückweisung [...]
BGH - Beschluss vom 28.11.2008 (BLw 11/08)

Zeitlich beschränkte Aufgabe einer Hofeigenschaft im Rahmen des fakultativen Höferechts zum Zwecke der Vermeidung von Schwierigkeiten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 22. April 2008 wird auf Kosten des Antragstellers, der den Beteiligten zu 2 bis 4 auch die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 17.10.2008 (V ZR 14/08)

Teilbarkeit einer sittenwidrigen Vertragsklausel

Die Beklagten betrieben etwa 30 Jahre lang auf ihnen gehörenden Grundstücken ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant. Mit notariellem Vertrag vom 10. Januar 1992 verkauften sie das Anwesen an den Kläger zu 2. Seine [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2008 (BLw 15/08)

Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde

I. Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 1992 übertrug der Ehemann der Beteiligten zu 1 mit deren Zustimmung seinen als Hof eingetragenen landwirtschaftlichen Besitz in L. (Niedersachsen) im Wege der [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (IV ZB 27/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 13. Mai 2006 verstorbenen Erblassers, nimmt die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch. Das [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2008 (IV ZR 26/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2008 (XI ZR 395/07)

Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen unrichtiger Anschrift des Bürgen

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Klägerin gewährte dem Sohn des Beklagten (im Folgenden: Hauptschuldner) am 18. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.2008 (XII ZB 12/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Testamentsvollstrecker des Schuldners im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen...

Der Tod der Antragstellerin wirft eine Reihe von Fragen auf, zu denen der Senat eine Stellungnahme der Parteien für hilfreich erachten würde. Aus der Sicht des Senats dürfte sich die verfahrensrechtliche Lage nunmehr [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2008 (XII ZB 25/07)

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2008 (IX ZR 245/06)

Wahrung der Anfechtungsfrist durch Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz

Mit Vertrag vom 14. Mai 2001 kauften die Beklagte und deren Ehemann jeweils zur Hälfte vier in Kempten gelegene Grundstücke. Hinsichtlich zweier dieser Grundstücke schlossen die Eheleute am 18. Oktober 2001 - vor dem [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2008 (II ZR 37/07)

Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft; Bindung der Prozessgerichte an die Eröffnung...

H. und R. L. waren nach dem Ausscheiden eines weiteren Mitgesellschafters zu jeweils 50 % Gesellschafter der Bürocenter D. GbR (im Folgenden: GbR), zu deren Vermögen ein Grundstück in M. gehörte. Dieses hatte die GbR [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (IV ZR 34/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (IV ZA 20/07)

Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Rechtsfragen einer Erbengemeinschaft...

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Entscheidung ist im Ergebnis nicht zu [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 11/06)

Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr

I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (XII ZR 61/06)

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines...

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (IV ZR 138/07)

Erbunwürdigkeit wegen Verwendung eines unechten Testaments

Mit der rechtzeitig gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingegangenen Anhörungsrüge macht die Beklagte geltend, der Senat habe sich nicht mit dem Argument auseinander gesetzt, selbst wenn die (neben ihrer Unterschrift [...]
BGH - Urteil vom 21.05.2008 (IV ZR 238/06)

Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im Todesfalls gegenüber dem Lebenversicherer; Zustandekommen...

Die Parteien streiten um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung. Der Ehemann der Beklagten (im Folgenden: Versicherungsnehmer) hatte bei der ... Lebensversicherung AG (im Folgenden: Versicherer) eine [...]
BGH - Beschluß vom 20.05.2008 (VIII ZB 98/06)

Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr

I. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung des Restkaufpreises für Warenlieferungen in Anspruch genommen. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 hat der Beklagte persönlich dem Landgericht folgendes mitgeteilt: '... [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2008 (III ZR 170/07)

Umfang des Schadensersatzes wegen eines unberechtigt veräußerten Aktienpakets

Die Kläger sind die Testamentsvollstrecker des während des Rechtsstreits verstorbenen ursprünglichen Klägers, O. W. (im Folgenden: der Kläger). Die Beklagte ist eine Tochter der vorverstorbenen Ehefrau des Klägers, I. [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (IV ZR 287/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Landgericht hat die gegen den Beklagten als Erbschaftsbesitzer erhobene Stufenklage bezogen auf den Nachlass der 1993 verstorbenen Großmutter des Klägers und Mutter des Beklagten insgesamt abgewiesen, weil der [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (III ZB 8/08)

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

I. Im vorausgegangenen Erkenntnisverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Herausgabe eines von ihr aus der Versteigerung eines Bildes erhaltenen Betrags von 6.292,35 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Außerdem hat [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.2008 (X ZB 12/06)

Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten Patentnichtigkeitsverfahren

I. Die Klägerinnen haben die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der der Beklagte zu 2 ist, und die Beklagte zu 3, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 4 ist, wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung, [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (I ZB 20/07)

Kosten der Schutzschrift III bei Einreichung und späterer Rücknahme eines einstweiligen Verfügungsantrags

I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht eine Schutzschrift ein, nachdem sie von der Antragstellerin wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden war. Die Schutzschrift enthielt den Antrag, [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZB 39/05)

Anfechtbarkeit eines durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsvertrages über ein Grundstück in der Insolvenz des Begünstigte...

I. Mit Beschluss vom 8. Juli 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und setzte den weiteren Beteiligten, der zuvor bereits vorläufiger Insolvenzverwalter war, als [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.2008 (IX ZR 13/05)

Rechtstellung des beschränkt haftenden Erben

I. Soweit die Klägerinnen die Zulassung der Revision für ihre vom Berufungsgericht abgewiesenen Hauptanträge auf Freistellung erstreben, ist diese mangels erhobener Beschwerdegründe nicht zu gewähren. II. Soweit die [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 2/07)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem...

I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]
BGH - Beschluß vom 27.02.2008 (IV ZR 138/07)

Begriff der Erbunwürdigkeit

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (IV ZR 32/06)

Anforderungen an die Form der Aufhebung eines Zuwendungsverzichts

Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 4. März 1998 in H., ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Großmutter des Klägers. Sie war - ebenso wie ihr am 6. März 1980 vorverstorbener Ehemann - amerikanische [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2008 (IV ZR 275/06)

Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Untätigkeit des Testamentsvollstreckers; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagte wirft dem Senat - wie schon zuvor dem Berufungsgericht - vor, wesentlichen Prozessstoff außer Acht [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2008 (V ZR 63/07)

Verurteilung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer Willenserklärung

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Z.straße 32, Flur 48, Flurstück 130, in W.. 1972 wurde die Z.straße höher gelegt. Deshalb nutzen die Kläger seither einen Teil des angrenzenden früher volkseigenen Grundstücks [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]
BGH - Urteil vom 07.01.2008 (II ZR 283/06)

Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der T. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Sie war eine von mehreren Tochtergesellschaften der W. AG (nachfolgend: W. AG) und wurde von dieser im November 1995 gegründet. Die Beklagte (bzw. [...]