2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. FG
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 2580/07)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der zuständigen Dienststelle

Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 (Urk.-Nr. ... des in L amtsansässigen Notars F) [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1854/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2009 (1 K 2368/05)

Keine Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung des Grundstücks von den Eltern an das Kind

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt Die Kläger sind Ehegatten. Der Rechtsstreit wird um die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2004 geführt. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.11.2009 (14 K 2210/06 E)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen; Schenkungen zwischen Ehegatten; Veräußerung durch den unentgeltlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin von dem Kläger unentgeltlich Aktien erworben hat, ob bei der Übertragung von Aktien durch den Kläger das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem von den Vertragsparteien vereinbarten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]
FG München - Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (6 K 45/07)

Zufluss von gestundeten Zinsen bei Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 5279/06 Erb)

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Die Beteiligten streiten, wie Nießbrauchsrechte zu bewerten sind, die die Klägerin im Wege der Schenkung seitens ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes erhalten hat. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 2697/08)

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang anzusehen ist. Mit Darlehensverträgen vom 15. November 2000 und 20. Januar 2002 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 50/07)

Erforderlichkeit der Feststellung eines Grundbesitzwertes für die Erbschaftsteuer; Geltendmachung fehlender Erbschaftsteuerbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 1365/05)

Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im wirtschaftlichen Eigentum stehenden, nicht vom Miteigentumsanteil...

1. Der Bescheid über die Feststellung des Grundstückswerts zum 10. Februar 2000 vom 25. September 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 werden insoweit geändert, als ein Grundstückswert von 177.000 DM [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1445/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2009 (4 K 1448/07)

Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskoste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger (Kl) wurde für das Streitjahr getrennt zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1131/08)

Verbrauch des Betriebsvermögensfreibetrages bei einem geringeren Steuerwert des zugewendeten begünstigten Vermögens - Betriebsvermögensfreibetrag;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung streitig, ob der bei einem Vorerwerb in Anspruch genommene, wegen eines geringeren Steuerwerts des zugewendeten Vermögens nicht vollständig [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung nach der am ...2003 verstorbenen B (Erblasserin) streitig, ob ein von den Erben - dem Kläger und seiner am ...2007 verstorbenen Ehefrau - aufgrund [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war. B verstarb am...Juni 2001 und wurde hinsichtlich seines im Inland belegenen Vermögens von der Erblasserin beerbt. Die Erblasserin verstarb [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1861/06 Erb)

Nacherhebung von ErbSt durch Insolvenzeintritt nicht sachlich unbillig

Streitig ist, ob Erbschaftsteuer, die auf Grund eines Verstoßes gegen Behaltensregeln des § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nachgefordert wird, wegen Unbilligkeit zu erlassen ist. Die Klägerin ist die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 185/07)

Nachweis der Treuhand des Zuwendungsempfängers

A. Tatbestand Im Rahmen der Schenkungsteuer ist streitig, ob 1997-2002 der seinerzeit noch lebende Ehemann der Klägerin ihr bei der Übertragung von Vermögenswerten diese vollen Umfangs schenkte oder ob sie Teile davon [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.04.2009 (3 K 43/09)

Unternehmensbewertung bei nicht notierten Kapitalgesellschafts-Anteilen / Verwirkung

Streitig sind für die Schenkung eines GmbH-Anteiles in 1993 dessen Bewertung und die Verwirkung der Schenkungsteuer nach überlanger Einspruchsdauer. I. Das Unternehmen der GmbH bestand seit 1938 als gleichnamige [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (9 K 47/07)

Anrechnung von Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe

Zwischen den Beteiligten ist die Anrechnung ... Schenkungsteuer im Rahmen der Berücksichtigung früherer Erwerbe gemäß § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) streitig. Mit Schreiben vom 00.00.0000 zeigte die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.04.2009 (2 K 1655/08)

Bewertung von Teileigentum für Zwecke der Erbschaftsteuer; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11. März 2005 vom 12. Juni 2006, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. August 2008 wird dahingehend geändert, dass [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2009 (3 K 218/07)

Entscheidung über eine schenkungsteuerliche Frage durch Zwischenurteil; einheitliche Schenkung/Grundstücksbelastungen

A. Die Klägerin begehrt die Minderung der Schenkungsteuer-Bemessungsgrundlage um eine - nach bisherigen Angaben - negative Vorschenkung. I. 1. Bei der Vorschenkung handelt es sich um den Erwerb von 50 % der Anteile an [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.04.2009 (1 K 2778/07)

Erwerb einer Lebensversicherung durch den vertraglich Begünstigten - Erbschaftssteuer; Lebensversicherung; Auszahlung; Vertraglich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb des Klägers aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt. Dem Rechtsstreit [...]
FG München - Beschluss vom 02.04.2009 (10 V 234/09)

Kein Anspruch auf Eigenheimzulage bei verschleierter Schenkung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller (ASt) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.2005 von seinen Eltern das Anwesen P-Str. 1, in A. Der auf 125.000 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2009 (1 K 11543/05)

Erbengemeinschaft: Verluste aus verpachtetem Reithallenbetrieb während Nachlasspflegschaft mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht...

Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu [...]
FG Münster - Urteil vom 12.03.2009 (3 K 2926/07 Erb)

Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

Die Beteiligten streiten, ob Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen innerhalb der zum 31.12.2005 ablaufenden Festsetzungsfrist ergangen sind. Die Klägerinnen haben ihren am 30.01.2001 verstorbenen Vater aufgrund [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 175/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 176/08)

Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

Streitig ist, ob im Einspruchsverfahren nach Verböserungshinweis des Beklagten (des Finanzamts --FA--) diesem die Einspruchsrücknahme vor der Einspruchsentscheidung zugegangen ist oder ob Wiedereinsetzung in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 211/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz

Im vorliegenden Zwischenurteil geht es um die Frage, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf Lebenszeit der Beschenkte mitübernommene Grundstücksverbindlichkeiten von der [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]