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OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.12.2009 (5 U 173/09-52)

Rechtsfolgen einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich der Zustimmung zu einem Teilungsplan

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.02.2009 - 2 O 164/07 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2009 (23 U 3098/06)

Unbegründetheit einer Drittwiderspruchsklage aufgrund abweichender Auslegung eines Testaments durch das Berufungsgericht

Ziffer I des Endurteils vom 27.08.2009 wird dahingehend ergänzt, dass auch Ziffer II des Endurteils des Landgerichts München II vom 24.03.2006 aufgehoben wird. Der Senat hat im Endurteil vom 27.08.2009 das Endurteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (I-10 W 97/07)

Berechnung von Nachabfindungsansprüchen gegen den Hoferben nach Veräußerung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Beschwerde der Antragstellerinnen der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lüdinghausen vom 12. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (10 W 78/09)

Begriff der Hofstelle i.S. der HöfeO bei Grundbesitz im Gebiet zweier angrenzender Bundesländer

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Brilon vom 09.06.2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den Bedenken gegen die Eintragung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (2 Wx 59/09)

Voraussetzungen der Berichtigung des Grundbuchs bei Eintritt des Erbfalls und letztwilliger Verfügung mit Verwirkungsklausel

Die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 30. Juni 2009 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. Juni 2009, 6 T 66/09, wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten sowie ihre Eltern schlossen am [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (34 Wx 110/09)

Anforderungen an die Form der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter erfolgten Erbteilsabtretung

I. Im Grundbuch waren als Eigentümer eines Grundstücks nach dem 1966 verstorbenen Alleineigentümer J. S. eine sechsköpfige Erbengemeinschaft eingetragen, der der 1976 verstorbene T. S. mit einem Anteil von 1/16 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2009 (4 W 199/09)

Anforderungen an den Nachweis der Vor- und Nacherbenstellung gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Eigentümerin zu 2 vom 17. November 2009 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Rechtspfleger Dannenberg (Elbe) vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Eigentümerin zu 2 hat die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2009 (15 Wx 344/08)

Anforderungen an die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen von Ehegatten von Todes wegen

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Westf.) vom 17.10.2007 wird ebenfalls aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (I-3 Wx 218/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs zugunsten der unbekannten Nacherben

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000,- Euro I. Der Erblasser setzte durch Erbvertrag vom 26. März 1959 seine Ehefrau E. zur alleinigen Vorerbin ein. Zu Nacherben mit dem Ableben der Vorerbin zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.12.2009 (3 W 1133/09)

Bestellung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 26.10.2009 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des Nachlasses gegenüber Ansprüchen [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (2 U 46/09)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das Pflichtteil durch ein behindertes Kind

Die Berufung des Klägers vom 3. April 2009 gegen das Urteil des Einzelrichters der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12. März 2009, 37 O 653/08, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.12.2009 (2 Wx 83/09)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer notariellen Urkunde; Formwirksamkeit bei Unterzeichnung mit einem unzutreffenden Vorname...

1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14. September 2009 (2 Wx 83/09) gegen Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. August 2009, 4 T 334/09, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2009 (2 U 79/09)

Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Testamentsvollstreckervergütung

1. Die Entscheidungsformel des am 14. Mai 2009 verkündeten Urteils der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts, 15 O 586/08, wird von Amts wegen dahin berichtigt, dass das Versäumnisurteil der 21. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (4 WF 172/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 (32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
KG - Urteil vom 23.11.2009 (8 U 144/09)

Prüfung der Wirksamkeit der Ernennung des Testamentsvollstreckers in einem Aktivprozess; Beeinträchtigende Verfügung durch spätere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 33 O 295/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.11.2009 (5 W 2094/09)

Anwaltsgebühren für einen Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2009 (3 W 63/09)

Sicherung des Rückgewähranspruchs nach § 11 AnfG durch einstweilige Verfügung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer nicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.10.2009 wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.10.2009 - 8 O 317/09 Hä - abgeändert: Dem Antragsteller wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2009 (8 W 427/09)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Nachlasssachen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers vom 12. Oktober 2009, Az. I NG 196/2009, durch das Notariat Ulm I - Nachlassgericht - wird die Sache unter [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2009 (6 W 142/09)

Auslegung einer Pflichtteils-Strafklausel

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 5. Januar 2009 werden aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 einen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.11.2009 (3 W 53/08)

Beginn der Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft; Zurechnung der Kenntnis eines Bevollmächtigten

1. Der Antrag der Beteiligten zu 2. und 3., ihnen für das Verfahren der weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 21.02.2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2009 (15 Wx 225/09)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.212,20 € festgesetzt. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG), aber unbegründet. Das Landgericht hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2009 (2 Wx 88/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG-Verfahren; Beteiligung sog. Kann-Beteiligter im Erbscheinsverfahren

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Sie wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückgegeben. Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln werden nicht erhoben. Der am 20. Mai 2009 verstorbene Erblasser I L (im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2009 (3 W 1105/09)

Rechtsfolgen der Hinterlegung des festgesetzten Ablösebetrages aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Unrichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Chemnitz - Grundbuchamt - vom 15.10.2009 aufgehoben wird. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (20 W 151/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreute...

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2009 (20 W 175/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten...

Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2009 (20 W 80/07)

Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2009 (23 U 6/09)

Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Neuss vom 13.02.2009 (109 Lw 19/07) wird als unzulässig verworfen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2009 (2 U 200/09)

Begriff der gemischten Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

I. Die Kläger machen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beklagten geltend. Am 31.05.2004 verstarb die am 04.05.1924 geborene und zuletzt in W. wohnhaft gewesene G. L., geb. .... Die Kläger sind leibliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.10.2009 (3 U 98/08)

Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsstellung des Nachlasspfleger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. November 2008 geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.180,56 € [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (14 U 2056/08)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments; Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 5. September 2008 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Kläger Alleinerbe der am 11. Januar 2008 in Regensburg verstorbenen E. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Wx 74/08)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts außerhalb öffentlicher Urkunden

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsstellerin trägt die Kosten des weiteren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2009 (2 U 204/09)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 14. Januar 2009 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.09.2009 (10 W 4/08)

Wirtschaftsfähigkeit eines 3 Jahre alten Kindes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Aurich vom 18. Januar 2008 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin ein Hoffolgezeugnis zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Abkömmlings des Erblassers

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23.07.2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2009 (3 W 673/09)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Auslegung eines Testaments zugunsten des Ehegatten und dessen...

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 01.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 U 36/09)

Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag vereinbarten Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten über die erbrechtlichen Folgen hinsichtlich eines Hofes im Sinne der HöfeO nach dem Tod der am 15.08.2004 in R... verstorbenen Frau M... R... geb. .... Die Beklagte ist eine Tochter der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2009 (2 U 845/08)

Erklärungsgegner für die Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Motivirrtums

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.2009 (10 U 1443/08)

Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG München - Urteil vom 02.09.2009 (20 U 2151/09)

Zulässigkeit der Einschränkung der Nutzung der Erbschaft durch den Vorerben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.02.2009 - 54 O 2129/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2009 (2 U 204/09)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2009 (I-24 U 103/08)

Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (18 U 112/07)

Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8.6.2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 4402/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 27.08.2009 (23 U 3098/06)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung sämtlicher Vermögensgegenstände

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 24.03.2006 in Ziffer I., II., III. und V. aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen und die weitergehende Berufung des Beklagten zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2009 (12 W 1364/09)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.08.2009 (3 U 46/08)

Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (15 Wx 115/09)

Befugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Antragstellung hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.11.2008 werden mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über eine Anordnung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2009 (8 W 339/09)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]