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OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2009 (13 U 98/08)

Feststellungsinteresse für die Klage eines Erben auf Feststellung der Alleinerbschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juli 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 5 O 63/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2009 (4 K 1131/07)

Erbschaftsteuerlich kein bereicherungsmindernder Abzug latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichtigung einer latenten [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (2 U 80/03)

Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei teilweiser unentgeltlicher Zuwendung eines Grundstücks

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 25. April 2003 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 497/98 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2009 (23 Wlw 12/08)

Voraussetzungen der Hofeigenschaft einer Besitzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 5.November 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - L. vom 24. Oktober 2008, - 23 Lw 28/08 - abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2009 (31 Wx 84/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des aufschiebend bedingt bestimmten Ersatztestamentsvollstreckers

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 10 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juni 2008 dahin abgeändert, dass die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 10 gegen den Beschluss [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2009 (31 Wx 9/09)

Pflicht einer Aktiengesellschaft zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin, die als KG gegründet und später in eine GmbH & Co. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.01.2009 (5 W 39/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14.10.2008 (9 O 185/08) aufgehoben und das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2009 (19 U 150/08)

Voraussetzungen der Ausschlagung der Erbschaft; Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.08.2008 - Az.: 8 O 148/08 Ka - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.01.2009 (15 Wx 213/08)

Anfechtung der Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 4451/08)

Auskunftsansprüche unter Miterben

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.07.2008 - 24 O 1374/08, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 116/08)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ernennung eines Testamentsvollstreckers

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2009 (13 W 135/08)

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags im einstweiligen Rechtsschutz;...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 8. Dezember 2008 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2009 (5 A 168/08)

Grundsteuer; Duldungsbescheid; dingliche Haftung; Rangklasse; Zwangsversteigerung; Besonderes Verwaltungsrecht; Steuerrecht; Verwaltungsrech...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Januar 2008 - 2 K 712/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.01.2009 (4 K 2103/08 Erb)

Anwendung von § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Erhebung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs gem. § 2287 BGB durch einen Dritten - Schenkungsteuer;...

Die Klägerin, geboren am 1936, ist mit A, geboren am 1936, verheiratet. Beide Eheleute sind Rentner. Die Klägerin ist die Schwester der 1943 geborenen B, die auf Grund einer schweren Krebserkrankung am 2002 verstorben [...]