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FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.09.2009 (10 W 4/08)

Wirtschaftsfähigkeit eines 3 Jahre alten Kindes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Aurich vom 18. Januar 2008 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin ein Hoffolgezeugnis zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 1365/05)

Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im wirtschaftlichen Eigentum stehenden, nicht vom Miteigentumsanteil...

1. Der Bescheid über die Feststellung des Grundstückswerts zum 10. Februar 2000 vom 25. September 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 werden insoweit geändert, als ein Grundstückswert von 177.000 DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Abkömmlings des Erblassers

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23.07.2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2009 (3 W 673/09)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Auslegung eines Testaments zugunsten des Ehegatten und dessen...

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 01.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 U 36/09)

Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag vereinbarten Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten über die erbrechtlichen Folgen hinsichtlich eines Hofes im Sinne der HöfeO nach dem Tod der am 15.08.2004 in R... verstorbenen Frau M... R... geb. .... Die Beklagte ist eine Tochter der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2009 (2 U 845/08)

Erklärungsgegner für die Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Motivirrtums

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.2009 (10 U 1443/08)

Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
OLG München - Urteil vom 02.09.2009 (20 U 2151/09)

Zulässigkeit der Einschränkung der Nutzung der Erbschaft durch den Vorerben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.02.2009 - 54 O 2129/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2009 (2 U 204/09)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2009 (I-24 U 103/08)

Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (18 U 112/07)

Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8.6.2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 4402/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 27.08.2009 (23 U 3098/06)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung sämtlicher Vermögensgegenstände

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 24.03.2006 in Ziffer I., II., III. und V. aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen und die weitergehende Berufung des Beklagten zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2009 (12 W 1364/09)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.08.2009 (3 U 46/08)

Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (15 Wx 115/09)

Befugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Antragstellung hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.11.2008 werden mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über eine Anordnung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2009 (8 W 339/09)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (2 U 190/08)

Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

I. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3.12.2008 - 11 O 56/07 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Statt der Bezeichnung 'Urteil ' trägt die Entscheidung die Bezeichnung 'Teilurteil'. Ziff. 8 [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2009 (31 Wx 28/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2009 (11 Wx 94/07)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 14. Juni 2007 - 6 T 103/06 I - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (13 W 23/09)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen mangels Darlegung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 9.1.2009 - Az.: 17 O 353/07 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2009 (5 U 472/08-72)

Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 - 2 O 207/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 141/08)

Anforderungen an die Form eines Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 3. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 3 bis 12 die im Verfahren der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2009 (1 U 101/08)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.10.2008 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 37 O 1189/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 9/09)

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 21/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Cloppenburg vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2009 (31 Wx 115/08)

Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker

I. Auf die weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2008 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 'Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers Dr. J. F. und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2009 (20 U 4882/08)

Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch einen der Miterben über einen früher abgegebenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 03.09.2008 - 55 O 2851/07, insoweit abgeändert, als es in Ziffer II. des Tenors heißen muss: Der Beklagte wird weiterhin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (10 W 90/03)

Nachabfindungsansprüche wegen der Erzielung von Gewinnen durch die landwirtschaftsfremde Vermietung von Hofgebäuden

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 08.08.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Arnsberg vom 18.07.2003 abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin zu Ziff. 1. aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (10 W 156/07)

Geldvermögen als Hofeszubehör; Umfang der Privilegierung des Hoferben

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 5. November 2007 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (15 Wx 312/08)

Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (I-15 Wx 312/08)

Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (3 W 47/09)

Begriff der Testierfähigkeit

1. Die weitere Beschwerde der Verfahrenbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfahrensbeteiligte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]