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OLG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (18 U 112/07)

Nacherbfolge an einem mit Mitteln des Nachlasses erworbenen Gesellschaftsanteils

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8.6.2007 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 4402/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin [...]
OLG München - Urteil vom 27.08.2009 (23 U 3098/06)

Auslegung eines Testaments bei Zuwendung sämtlicher Vermögensgegenstände

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 24.03.2006 in Ziffer I., II., III. und V. aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen und die weitergehende Berufung des Beklagten zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2009 (12 W 1364/09)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über den Bestand eines Nachlasses

I. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 08.07.2009 (Az. 3 O 348/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das mit diesem Beschluss festgesetzte Zwangsmittel [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.08.2009 (3 U 46/08)

Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (I R 2/09)

Verrechnungsverfahren bei sog. Wertaufholungen nach Vornahme von steuerwirksamen und steuerunwirksamen Abschreibungen von Anteilen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb eine Druckerei. Zu ihrem Betriebsvermögen gehörten --auch in den Streitjahren 2003 und 2004-- Aktien von Publikumsgesellschaften, die im [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2009 (X R 20/06)

Anerkennung der gewerblichen Verpachtung in einem Handwerksbetrieb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus verschiedene Garagen, eine Lackierhalle, eine Halle zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.2009 (15 Wx 115/09)

Befugnis des vollstreckungsfreien Miterben zur Antragstellung hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 12.11.2008 werden mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über eine Anordnung der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.08.2009 (8 W 339/09)

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2009 (2 U 190/08)

Zeitliche Grenzen eines Auskunftsanspruchs gegenüber dem Testamentsvollstrecker

I. Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3.12.2008 - 11 O 56/07 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Statt der Bezeichnung 'Urteil ' trägt die Entscheidung die Bezeichnung 'Teilurteil'. Ziff. 8 [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2009 (31 Wx 60/09)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Nichterreichung des erstrebten Ziels

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 24.375 € [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2009 (31 Wx 28/09)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beteiligten zu 2, ihm Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2009 (11 Wx 94/07)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Testament; Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers...

1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 14. Juni 2007 - 6 T 103/06 I - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2009 (XII ZR 77/06)

Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach; Beachtlichkeit...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2009 (5 W 169/09-62)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird Ziffer 1 des Schlussurteils des Landgerichts Saarbrücken vom 28.04.2009 - 14 O 457/08 - wie folgt [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (13 W 23/09)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen mangels Darlegung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 9.1.2009 - Az.: 17 O 353/07 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (IX ZR 118/08)

Befreiung des Leistenden bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung i.R.e. Insolvenzverfahrens; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang...

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 22. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zugesprochene Betrag mit 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2009 (5 U 472/08-72)

Umfang der von den Erben zu tragenden Beerdigungskosten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.09.2008 - 2 O 207/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 141/08)

Anforderungen an die Form eines Testaments

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 3. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat den Beteiligten zu 3 bis 12 die im Verfahren der [...]
BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX R 48/08)

Begründetheit einer Revision und Erfordernis einer mündlichen Verhandlung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.07.2009 (1 U 101/08)

Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft durch einzelne Erben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.10.2008 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 37 O 1189/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 9/09)

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 21/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung eines Hoferben oder einer hoferbrechtlichen Anwartschaft im landwirtschaftlichen Feststellungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Cloppenburg vom 17.4.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 47/07)

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine österreichische Staatsangehörige, hat im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ist neben weiteren Familienangehörigen Begünstigte [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 42/07)

Ausgestaltung der erbschaftsteuerrechtlichen Regelung in § 15 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zur zivilrechtlichen Beurteilung...

I. Alleinerbin des im Juli 2004 verstorbenen O war aufgrund des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments seine Ehefrau (E). Als Schlusserben hatten die Eheleute die vier Kinder des Bruders von O, darunter die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 55/08)

Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die tatsächlich für die...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahr 1997 von ihrer Mutter u.a. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Steuerwert von 55 000 DM geschenkt (Vorerwerb). Der Wert des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.07.2009 (3 K 754/07 Erb)

Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Frau C, die Mutter des Klägers, war bis 1999 an folgenden [...]
OLG München - Beschluss vom 07.07.2009 (31 Wx 115/08)

Anmeldung eines Gesellschafterwechsels durch den (Abwicklungs-)Testamentsvollstrecker

I. Auf die weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 14. August 2008 abgeändert und neu gefasst wie folgt: 'Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers Dr. J. F. und [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.07.2009 (6 K 1295/05)

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch Auseinandersetzungsvertrag und Geschäftswertfeststellung des Amtsgerichts; Bekanntgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Grundbesitzwertes. Der Beklagte erließ am 9. September 2004 einen Bescheid über [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 196/08)

Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG München - Urteil vom 24.06.2009 (20 U 4882/08)

Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch einen der Miterben über einen früher abgegebenen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 03.09.2008 - 55 O 2851/07, insoweit abgeändert, als es in Ziffer II. des Tenors heißen muss: Der Beklagte wird weiterhin [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2009 (IV ZR 202/07)

Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der Rechtstellung als persönlich haftender Gesellschafter des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2009 (10 W 90/03)

Nachabfindungsansprüche wegen der Erzielung von Gewinnen durch die landwirtschaftsfremde Vermietung von Hofgebäuden

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 08.08.2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Arnsberg vom 18.07.2003 abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin zu Ziff. 1. aus dem [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2009 (IX ZB 115/07)

Zahlung einer Witwenrente und Übernahme von Bestattungskosten i.R.e. Revision; Anfechtbarkeit der Nichtzulassung einer Revision in...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 24. Mai 2007 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2009 (II B 33/08)

Festsetzung der Erbschaftsteuer für eine auf den Erben übergegangene Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR);...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist neben seinen drei Geschwistern Miterbe nach seiner im Jahr 2000 verstorbenen Mutter. Zu deren Nachlass gehörten 40/655 Anteile an der G-GbR, die ein zu ihrem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (10 W 156/07)

Geldvermögen als Hofeszubehör; Umfang der Privilegierung des Hoferben

Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 5. November 2007 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (15 Wx 312/08)

Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2009 (I-15 Wx 312/08)

Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die der Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 05.06.2009 (3 W 47/09)

Begriff der Testierfähigkeit

1. Die weitere Beschwerde der Verfahrenbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Verfahrensbeteiligte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 4490/06 Erb)

Voraussetzungen für eine Nachversteuerung wegen Überentnahmen gem. § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) vorliegen. Der Kläger beerbte seine am 25.10.1998 verstorbene Mutter als [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 596/07 Erb)

Bewertung von geschenkten GmbH-Anteilen nach dem Stuttgarter Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von durch Schenkung übertragenen GmbH-Anteilen. Mit notariellem Vertrag vom 28.06.2000 erhielt der Kläger von seinem Vater dessen 60 %-ige Beteiligung an der C GmbH mit Sitz [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 5275/06 Erb)

Übergang von Vermögen aufgrund eines Stiftungsgeschäfts

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt. Im Jahre 1936 errichtete D E die E Stiftung für Flug- und Fahrwesen (im Folgenden: E [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2009 (16 V 896/09 A (E,AO))

Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO als Vollzug eines Steuerbescheides; Schenkung; Auflage;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in einem auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützten Änderungsbescheid mit Recht den Spendenabzug gem. § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.05.2009 (3 Wx 58/04)

Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform; Anforderungen an die Aufklärung des Testierwillens

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4. vom 6. September 2004 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. August 2004 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 28.05.2009 (3 K 2617/07 Erb)

Frage der Besteuerung einer Abfindung im Rahmen eines Erbvergleiches

Die Beteiligten streiten, ob die im Rahmen eines Erbvergleichs an den Kläger ausgezahlte Abfindung der Erbschaftsteuer unterliegt. Die am 11.04.2004 verstorbene Erblasserin war eine Tante des Klägers. Im Testament vom [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2009 (Xa ZR 9/08)

Abgrenzung zwischen belohnender Schenkung und Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung eines Ereignisses...

Auf die Revision des Klägers wird das am 12. Dezember 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]