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OLG Köln - Beschluss vom 02.11.2009 (2 Wx 88/09)

Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG-Verfahren; Beteiligung sog. Kann-Beteiligter im Erbscheinsverfahren

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Sie wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückgegeben. Kosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln werden nicht erhoben. Der am 20. Mai 2009 verstorbene Erblasser I L (im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.2009 (3 W 1105/09)

Rechtsfolgen der Hinterlegung des festgesetzten Ablösebetrages aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Unrichtigkeit...

1. Die Beschwerde des Beteiligten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Chemnitz - Grundbuchamt - vom 15.10.2009 aufgehoben wird. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (20 W 151/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten durch die Erben des Betreute...

Die weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. Das Rechtsmittel, mit welchem die frühere Verfahrenspflegerin sich gegen den Beschluss [...]
BSG - Urteil vom 28.10.2009 (B 14 AS 62/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Berücksichtigung einer Erbschaft

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Urteil vom 28.10.2009 (IV ZR 82/08)

Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die gesetzlichen Regelungen hinaus durch letztwillige Verfügung;...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob sich der Kläger lebzeitige Zuwendungen [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (I R 116/08)

Einbeziehung von Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto in die Steuerfreistellung...

I. Gegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr 2001 die Beteiligung an Steuerberatungsgesellschaften. Ihr Stammkapital betrug 200 000 DM und wurde je zur Hälfte von KS und HG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2009 (4 K 169/09 Erb)

Nutzung als begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG; Vergünstigung für Betriebsvermögen; Nießbrauch;...

Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers A. Der Erblasser war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A KG). Der Erblasser übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. Dezember 2004 seinen Kommanditanteil von [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Nichtbegünstigung des Erwerbs eines Anteils an einer im Drittland ansässigen Kapitalgesellschaft nach § 13a ErbStG von Todes wegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es gegen Gemeinschaftsrecht und/oder innerstaatliches Verfassungsrecht [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (II R 32/08)

Schenkung durch einen Rechtsnachfolger aufgrund eines Schenkungsvertrages zwischen dem Verstorbenen und dem Beschenkten als steuerrechtlich...

I. Am 21. Juli 1989 erhielt der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von seinen Eltern ein notariell beurkundetes Angebot zum Abschluss eines Schenkungsvertrages über das gesamte Betriebsvermögen sowie über fünf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2009 (20 W 175/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Nacherben gegen die Ankündigung der Freigabe eines Hausgrundstücks durch den Betreuer des befreiten...

Rechtsanwalt A wird der Betroffenen auch für das Verfahren der weiteren Beschwerde als Verfahrenspfleger beigeordnet; die Verfahrenspflegschaft wird berufsmäßig geführt. Der angefochtene landgerichtliche Beschluss wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2009 (20 W 80/07)

Ehegattenerbrecht nach schwedischem Recht

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3) hat die Beteiligte zu 1) zu tragen. Wert: bis 61.950,00 € [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 37/07)

Betriebsaufspaltung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH zur Nutzung als Fertigungsbetrieb und Lager durch den zu...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1984 ein Grundstück und bebaute es. Ab Januar 1986 vermietete er es an die X-GmbH (GmbH), an der er zu 80 %, später zu 100 % beteiligt und deren Geschäftsführer er war. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2009 (4 K 186/09 Erb)

Hinzurechnung von Zuwendungen des Vorerben nach Antragstellung gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz...

Der am ....... 1971 verstorbene Großvater des Klägers (der Erblasser) war Eigentümer der in A belegenen Grundstücke B-Straße und C-Straße. Der Erblasser hatte Nacherbfolge angeordnet und seine fünf Töchter - u.a. die [...]
BFH - Urteil vom 14.10.2009 (X R 29/08)

Steuerberatungskosten als Sonderausgaben i.R.d. der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung; Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Mit der Einkommensteuererklärung beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2009 (23 U 6/09)

Wirksamkeit von Vermächtnissen in der Höfeerbfolge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Neuss vom 13.02.2009 (109 Lw 19/07) wird als unzulässig verworfen, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.10.2009 (2 U 200/09)

Begriff der gemischten Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

I. Die Kläger machen einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beklagten geltend. Am 31.05.2004 verstarb die am 04.05.1924 geborene und zuletzt in W. wohnhaft gewesene G. L., geb. .... Die Kläger sind leibliche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2009 (15 Wx 292/08)

Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 30.07.2007 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Siegen zurückverwiesen. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2009 (Xa ZR 8/08)

Steuerrechtliche Qualifizierung des Anspruchs eines Destinatärs auf Stiftungsleistungen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BFH - Urteil vom 07.10.2009 (II R 27/07)

Anfall der Erbschaftsteuer für den von einem Prozessbeteiligten vermächtnisweise erworbenen Anspruchs auf die Lebensversicherungssumme...

I. Der Erblasser (E) hatte im Jahr 1986 mit einer Lebensversicherungsgesellschaft (L) einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit abgekürzter Beitragszahlung abgeschlossen; versicherte Person war [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.10.2009 (3 U 98/08)

Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des Pflichtteilsanspruchs; Rechtsstellung des Nachlasspfleger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. November 2008 geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.180,56 € [...]
FG München - Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden...

1 Der Antrag wird abgelehnt. 2 Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3 Die Beschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2009 (6 K 45/07)

Zufluss von gestundeten Zinsen bei Erbengemeinschaft

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 01.10.2009 (3 K 5279/06 Erb)

Bewertung eines Grundstücksnießbrauchs nach § 12 Abs. 5 ErbStG

Die Beteiligten streiten, wie Nießbrauchsrechte zu bewerten sind, die die Klägerin im Wege der Schenkung seitens ihres mittlerweile verstorbenen Ehemannes erhalten hat. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (14 U 2056/08)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments; Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 5. September 2008 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der Kläger Alleinerbe der am 11. Januar 2008 in Regensburg verstorbenen E. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2009 (3 Wx 74/08)

Anforderungen an den Nachweis des Erbrechts außerhalb öffentlicher Urkunden

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsstellerin trägt die Kosten des weiteren [...]
FG Köln - Urteil vom 30.09.2009 (9 K 2697/08)

Konsequenzen des Abzinsungsgebots für die Einräumung eines zinslosen Darlehens als Gegenstand einer freigebigen Zuwendung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang anzusehen ist. Mit Darlehensverträgen vom 15. November 2000 und 20. Januar 2002 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.09.2009 (2 K 50/07)

Erforderlichkeit der Feststellung eines Grundbesitzwertes für die Erbschaftsteuer; Geltendmachung fehlender Erbschaftsteuerbarkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Der Kläger wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2009 (2 U 204/09)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 14. Januar 2009 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2009 (L 8 SO 177/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII [...]
SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

SG Dortmund - Beschluss vom 25.09.2009 (S 29 AS 309/09 ER)

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1340/07)

Stundung der anteiligen Erbschaftssteuer bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung: Ablösung; Nießbrauch; Tod;...

Die Klägerin begehrt die Stundung der auf den Kapitalwert eines im Zeitpunkt der streitigen Erbschaftsteuerfestsetzung bereits erloschenen Nießbrauchs zu Gunsten ihrer Mutter entfallenden Erbschaftsteuer und die [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.09.2009 (1 K 1849/07)

Billigkeitserlass bei Tod des Nießbrauchsberechtigten vor der Steuerfestsetzung; Erbschaftssteuer; Nießbrauch; Stundung; Ablösun...

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung von Erbschaftsteuer nach ihrem verstorbenen Vater gemäß § 163 Abgabenordnung (AO) wegen sachlicher Unbilligkeit in Höhe des Betrages, der sich aus der Berechnung des Stundungs- und [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZB 60/09)

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 2. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (3 K 2500/04)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Schaltanlagenbauwerken, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein Kraftwerk untergebracht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob zwei Schaltanlagenbauwerke, in denen die elektrischen Schaltanlagen für ein ...kraftwerk untergebracht sind, auf den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.09.2009 (10 W 4/08)

Wirtschaftsfähigkeit eines 3 Jahre alten Kindes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Aurich vom 18. Januar 2008 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin ein Hoffolgezeugnis zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2009 (6 K 1365/05)

Feststellung eines Grundstückswerts nach § 148 BewG; Schenkung von im wirtschaftlichen Eigentum stehenden, nicht vom Miteigentumsanteil...

1. Der Bescheid über die Feststellung des Grundstückswerts zum 10. Februar 2000 vom 25. September 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2005 werden insoweit geändert, als ein Grundstückswert von 177.000 DM [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.09.2009 (6 W 117/09)

Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: für den Beteiligten zu 5) 1.000 Euro für die Beteiligte zu 6) 8.889 Euro. Die Festsetzung des Beschwerdewerts im angefochtenen Beschluss wird für den [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.09.2009 (3 U 1341/09)

Pflichtteilsansprüche eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geborenen nichtehelichen Abkömmlings des Erblassers

Die Anträge der Klägerinnen, ihnen für das beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 23.07.2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2009 (3 K 242/08)

Kein Sonderausgabenabzug für den Erblasser bei Erbeinsetzungen von Stiftungen

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit der Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung durch Erbeinsetzung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuerveranlagung der Erblasserin im Streitjahr 2006. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2009 (3 W 673/09)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinserteilungsverfahren; Auslegung eines Testaments zugunsten des Ehegatten und dessen...

1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 01.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.09.2009 (1 U 36/09)

Wirksamkeit einer in einem notariellen Vertrag vereinbarten Hoferbenbestimmung

I. Die Parteien streiten über die erbrechtlichen Folgen hinsichtlich eines Hofes im Sinne der HöfeO nach dem Tod der am 15.08.2004 in R... verstorbenen Frau M... R... geb. .... Die Beklagte ist eine Tochter der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2009 (2 U 845/08)

Erklärungsgegner für die Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Motivirrtums

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 11. Juni 2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.09.2009 (9 WF 89/09)

Streitwert einer Stufenklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 23. April 2009 - 54 F 5/05 UE -wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.09.2009 (10 U 1443/08)

Rechtstellung des pflichtteilsberechtigten Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2008 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]
OLG München - Urteil vom 02.09.2009 (20 U 2151/09)

Zulässigkeit der Einschränkung der Nutzung der Erbschaft durch den Vorerben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.02.2009 - 54 O 2129/08, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2009 (2 U 204/09)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Vermächtnisgegenstandes durch den Erblasser

Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.09.2009 (I-24 U 103/08)

Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen [...]