2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 22.07.2010 (IV R 29/07)

Behandlung von Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs als Gewerbeertrag bei natürlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin eine OHG ist. Kommanditisten der Klägerin waren neben der D-GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.07.2010 (2 Wx 81/10)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen eines Motivirrtums

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 8. März 2010 - 74 M VI 1897/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07)

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

1. § 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.07.2010 (1 Ws 218/10)

Befugnis des Erben zur Einlegung der Kostenbeschwerde und der Beschwerde nach § 8 Abs. 3 StrEG bei Verfahrenseinstellung infolge des...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Erben des ehemals Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 11.03.2010 in Ziff. IV., soweit der frühere Angeklagte betroffen ist, sowie in Ziff. V. Satz 2, aufgehoben. 2. [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2010 (IX R 45/09)

Bestimmung des Zeitpunkts für die Entstehung eines Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 Eimkommensteuergesetz (EStG) bei Stundung...

I. Der im Jahre 1947 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der C-GmbH, deren Stammkapital 50.000 DM betrug. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember des Streitjahres 2000 übertrug [...]
OLG München - Beschluss vom 15.07.2010 (31 Wx 33/10)

Auslegung eines Testaments

I. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichtes München vom 17. Januar 2010 aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2010 (2 Wx 101/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach dem FamFG

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 26. März 2010 - 48 VI 24/09 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 37/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantors Trust unter...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Dezember 1999 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 38/07)

Schenkungssteuerliche Behandlung eines Grantors Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 1. Juni 2006 für den Erwerb vom 2. Oktober 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2010 (7 K 206/06)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts nach dem ErbStG in der Fassung bis zum 04.03.199...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 30. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27. September 2006 werden dahin geändert, dass die Erbschaftsteuer auf 8.070,18 EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2010 (X R 61/08)

Verrechnung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem vom Steuerpflichtigen erzielten Veräußerungsgewinn...

I. Der am 3. April 1942 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen [...]
BGH - Beschluss vom 12.07.2010 (AnwZ (B) 85/09)

Antrag eines zugelassenen Anwalts auf Gestattung der Führung einer Bezeichnung als Fachanwalt für Erbrecht; Zulässigkeit einer höheren...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 10. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2010 (1 W 126/08)

Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR errichtten Testaments

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 3. März 2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 3. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.07.2010 (4 U 210/09)

Anrechnung der Zuwendung eines inzwischen verjährten Anspruchs auf den Pflichtteilsanspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2009 - 8 O 90/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2010 (17 W 463/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Eintritts gewillkürter Erbfolge bei Zuweisung von Vermögensgegenständen...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 748/05)

Angehöriger, Anteilsveräußerung, Fremdvergleich, Frist, Kaufpreis, Missbrauch, Rückwirkung, Veranlagung, Verfassung, Veräußerungsgewinn,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 25/02 (BFHE) BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2005/07/20 BVerfG-anhängig [...]
BVerfG anhängig (2 BvR 1738/05)

Veräußerungsgewinn, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze, Anteil, Absenkung, Gesetz, Änderung, Rückwirkung, Verfassun...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH - 10.08.2005 - VIII R 22/05 (BFH/NV 2005, 2188), BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste 2006/09/20 BVerfG-anhängig [erledigt] - [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2010 (2 BvR 753/05)

Absenkung, Anschaffungskosten, Gemeiner Wert, Gleichheit, Halbteilungsgrundsatz, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Steuerbelastung,...

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.07.2010 Vorinstanz: BFH, vom 01.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 92/03 (BFHE) BVerfGE 127, 61 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2010 (I-15 W 330/10)

Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Mit notariellem Vertrag vom 16.03.2010 überließ die Beteiligte zu 1) ihrer Enkelin, der am 17.12.1998 [...]
OLG München - Urteil vom 05.07.2010 (21 U 1843/10)

Rechtsstellung des seinen Erbteil veräußernden Miterben

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16.12.2009 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den vollständigen Inhalt des zwischen dem Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.07.2010 (3 U 83/10)

Rückforderung von Gerichts- und Anwaltskosten eines Rechtsmittelverfahrens durch einen Rechtsschutzversicherer nach Erteilung einer...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Mai 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2010 (23 WLw 10/09)

Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S. von § 1 Abs. 1 S. 2 HöfeO

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Mettmann vom 8. Dezember 2009 - 7 Lw 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. hat die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.07.2010 (4 U 7/10)

Verwertung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Zivilprozess; Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmittel...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2010 (5 U (Lw) 219/08)

Kündigung eines Pachtvertrages durch die Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. November 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Frankfurt (Oder) - Az. 12 Lw 18/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2010 (2 U 154/09)

Anforderungen an die Form eines Pflichtteilsverzichts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 63/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2010 (15 K 2593/09 F)

Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung; GmbH; GbR; Objektives Nettoprinzip; Typisierende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes i. S. von § 4 Abs. 6 des [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (1 W 161/10)

Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 4. Februar 2010 - 62 VI 580/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Die [...]
OLG München - Beschluss vom 28.06.2010 (31 Wx 80/10)

Funktionell zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Auslegung...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die den übrigen Beteiligten im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.06.2010 (3 W 13/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung zu Ersatzerben

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23. Oktober 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2010 (2 StR 454/09)

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch);...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2010 (8 W 241/10)

Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe

1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins angewiesen. 2. Von der Erhebung der [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2010 (VII R 27/08)

Wirksamkeit des Verlangens eines Finanzamtes auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Versicherung der Richtigkeit an...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schulden dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Steuern. Die Beträge, über die in diesem Verfahren gestritten wird, waren vor Ablauf des Jahres 1994 fällig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2010 (I-15 W 317/10)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2010 (VIII ZR 62/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage bei Abhängigkeit des mit der Klage geltend gemachten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Februar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.06.2010 (5 W 116/10-44)

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten nach Auskunftserteilung durch die Erben

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02.03.2010 - 2 O 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten als [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (1 K 18/10 (5))

Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Erbschaftsteuer für die Auskehrung des anteiligen Vermögens einer [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2010 (IV ZR 21/09)

Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2008 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2010 (2 U 831/09)

Berechnung von Pflichtteils- und Pfichtteilsergänzungsansprüchen bei einem Berliner Testament; Anforderungen an die Annahme eines...

Die Gerichtskosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 1) zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) in der ersten Instanz hat der Beklagte 1/2 zu tragen. Die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2010 (31 Wx 151/09)

Auslegung einer nur auf einen Teil des Nachlass bezogenen letztwilligen Verfügung

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 7 werden der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 7. Oktober 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 28. Januar 2009 aufgehoben. II. Der Geschäftswert [...]
KG - Urteil vom 10.06.2010 (16 U 8/10)

Berücksichtigung einer für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs; Umfang der Ausgleichungspflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2010 geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, wegen eines [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2010 (8 K 460/10)

Betriebsaufspaltung bei Verpachtung freiberuflichen Mandantenstammes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines Mandantenstammes Gegenstand einer Betriebsaufspaltung ist und daher die Pachtzinsen zum [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.06.2010 (1 K 1209/07)

Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Anwachsung nach französischem Recht; Kein Ausschluss der Erbschaftsteuerpflicht...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Seit [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2010 (31 Wx 48/10)

Bindung des Nachlassgerichts an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 3 hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2010 (17 W 510/10)

Anordnung der Begleichung der Bestattungskosten von einem Konto des Verstorbenen durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Nachlassgericht - vom 10.11.2009 wird verworfen. I. Nachdem alle bekannten gesetzlichen Erben der am 21.09.2009 verstorbenen Erblasserin die Erbschaft [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2010 (10 U 10/10)

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Auf die Berufungen der Beklagten werden das am 16. Dezember 2009 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster und das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2010 (15 Wx 68/10)

Obliegenheiten des Erben bei der Aufnahme eines Inventars

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, der Beschluss des Amtsgerichts Hattingen vom 07.08.2008 abgeändert. Die dem Beteiligten zu 1) gesetzte Inventarfrist wird auf einen Monat ab Zustellung der vorliegenden [...]
BGH - Urteil vom 01.06.2010 (XI ZR 389/09)

Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2010 (34 Wx 28/10)

Voraussetzungen der Auflassung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks durch den Testamentsvollstrecker

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 sowie 3 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 29. Dezember 2009 aufgehoben. I. Der am 21.7.2008 verstorbene Kaufmann Johann G. hinterließ [...]
OLG München - Beschluss vom 20.05.2010 (34 Wx 45/10)

Maßgebliches Recht im Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Rechtsstellung eines zu Unrecht im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen ihre Eintragung als Eigentümerin wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdewert beträgt 52.000 €. I. Die Beteiligten sind Miterbinnen zu 2/3 (Beteiligte zu 1) bzw. [...]