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BGH - Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 82/09)

Aufnahme eines erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts einer beschränkten Erbenhaftung

Die Revision gegen das Grund- und Teilurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger, der am 16. März 2003 bei einem [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2010 (V ZR 132/09)

Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen [...]
KG - Urteil vom 28.01.2010 (8 U 56/09)

Rückgabeansprüche bezüglich zur Zeit des Nationalsozialismus entzogener Gegenstände

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.2.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 19 O 116/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2010 (IV ZR 91/09)

Pflichtteilsberechnung bei einer unentgeltlichen Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge als Ausgleichung oder Anrechnung oder...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2010 (20 W 251/09)

Eintragung des Nacherben als Eigentümer im Grundbuch

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2010 (8 K 3585/06)

Steuerbarkeit einer Bindungsentschädigung beim Grundstückskauf als sonstige Leistung; Bindungsentschädigung; Grundstückskauf; Sonstige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bindungsentschädigung. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die aus den Erben A und B besteht. Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2010 (19 W 84/09)

Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Werts eines Hausgrundstücks im Verfahren der Prozesskostenhilfe für einen Pflichtteilsanspruc...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2010 (9 W 357/09-37)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 - 1 O 243/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die von der [...]
BFH - Urteil vom 20.01.2010 (II R 54/07)

Ausführungszeitpunkt einer Zuwendung bei der Schenkung eines im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH neu entstehenden Geschäftsanteil...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), sein Bruder (B) und deren Vater (V) beschlossen am 10. November 1993, das Stammkapital einer GmbH, an der sie zu je einem Drittel beteiligt waren, von 120.000 DM auf 5 Mio. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 450/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1995 jeweils mit 10% an der B [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 449/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1997 jeweils mit 10% an der D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 451/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1996 jeweils mit 10% an der C [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 17/09)

Abziehbarkeit von Beerdigungskosten eines Vermögensübergebenden als dauernde Last i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übernahm im Übergabevertrag vom 22. Juni 1990 als Gegenleistung für die Übergabe mehrerer Grundstücke samt Gebäuden u.a. die Verpflichtung, die Kosten für eine standesgemäße [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 32/09)

Beerdigungskosten als dauernde Last

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) übertrugen diesem auf der Grundlage eines Hofübergabevertrages ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2010 (1 K 2093/07 F)

Mitunternehmerstellung nach Erbfall

Streitig ist die Besteuerung von Gewinnen der ... Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG, der Beigeladenden zu 1. Am 31.03.2004 verstarb Frau H. Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der Beigeladenden zu 1 und [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.01.2010 (6 U 114/09)

Zulässigkeit der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses in der Berufungsinstanz

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Juni 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und die Klage weiter abgewiesen, soweit der Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2010 (IX ZB 76/09)

Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. Februar 2009 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BSG - Urteil vom 12.01.2010 (B 2 U 21/08 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des Versicherten die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.01.2010 (12 U 67/09)

Rechte des Erblassers bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer erbvertraglichen Pflegeverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Es wird festgestellt, dass der notarielle Erbvertrag des Notars Dr. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2010 (15 W 383/09)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei einem bedürftigen Nachlass

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von [...]