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OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2010 (2 Wx 156/10)

Feststellung der Erbfolge durch das Grundbuchamt bei Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 1. Oktober 2010 werden die Zwischenverfügungen des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 16. September 2010, XX-000-0, vom 23. August 2010 [...]
OLG München - Beschluss vom 14.10.2010 (31 Wx 84/10)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Formulierung gleichzeitiges Ableben

I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 25. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. August 2009 aufgehoben. II. Das Nachlassgericht [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2010 (I R 59/09)

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH bei verdeckten Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit 1990 eine Hochschule, die im Jahr 1994 als private Fachhochschule staatlich anerkannt wurde. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2010 (31 Wx 161/10)

Anforderungen an die Form der Einsetzung von Erben auf einer dem Testament beigefügten Liste

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2010 (3 StR 168/10)

Anforderungen an die Ernstlichkeit des Tötungsverlangens i.R.d. § 216 Strafgesetzbuch (StGB)

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. November 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (4 K 1663/07)

Haftung einer Bank bei Überweisung von Guthaben des Erblassers an den im Ausland ansässigen Erben

Strittig ist, ob die Klägerin zu Recht nach § 20 Abs. 6 S. 2 ErbStG in Haftung genommen wurde. Der am 8. Dezember 2001 verstorbene Erblasser unterhielt bei der Klägerin, einer Sparkasse, mehrere Konten, die am Todestag [...]
OLG München - Hinweisbeschluss vom 06.10.2010 (7 U 3661/10)

Ordnungsgemäße Verwaltung eines Gebäudes im Interesse einer Erbengemeinschaft

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 21. Juni 2010 zurückzuweisen, § 522 Abs. 2 ZPO. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. November [...]
BFH - Urteil vom 06.10.2010 (II R 29/09)

Erbschaftschaftssteuerrechtliche Bedeutung bei einer Verschiebung der vorgesehenen Erbquoten bei einer quotenbestimmenden Teilungsansordnung;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihre Schwestern S1 und S2 beerbten aufgrund des notariell beurkundeten Testaments vom 26. Juli 1991 ihren am ... Februar 1993 verstorbenen Vater [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 W 45/09)

Gesetzliche Erbfolge nach dem Recht der UdSSR

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 202.000 € zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27 ff. FGG i.V.m. Art. 111 Abs.1 S.1 FGG-RG), jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2010 (IV ZR 30/10)

Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Januar 2010 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben [...]
BVerwG - Beschluss vom 04.10.2010 (3 B 17.10)

Verwendung der Erbenbegriffs i.S.d. § 1922 BGB im Lastenausgleichsrecht bei der Rückforderung von Lastenausgleich; Behandlung der...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (15 Wx 216/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren nach Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbschein...

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) die ihm in dem Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2010 (V ZB 206/10)

Notwendigkeitkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters im Falle des schenkweisen Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2010 (5 Wx 95/10)

Ablehnung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch wegen unzulässiger Verfügung über den Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstan...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. August 2010 wird zurückgewiesen. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 16.000 € I. Eingetragene Eigentümer des [...]
OLG München - Beschluss vom 28.09.2010 (12 UF 1153/10)

Anforderungen an die Form eines Vergleichs in Versorgungsausgleichssachen

1. Auf die Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversorgungskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.7.2010 in Ziffer 1 wie folgt ergänzt: Hinsichtlich der Anrechte des Antragsgegners bei [...]
LG Berlin - 28.09.2010 (2 O 287/10)

Anspruch des Pflichtteilsergänzungsberechtigten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das nachgelassene Grundstück seitens des Erben;...

1. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Klägerin ist Tochter der am 9. Dezember 2008 verstorbenen Frau x x x Schx, geborene Ax. Sie und ihr [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2010 (1 W 21/10)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2009 aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 8. Dezember 2006 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2010 (XII ZR 69/09)

Hinzurechnung von unentgeltlichen Zuwendungen unter Ehegatten mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht zum Anfangsvermögen; Verhältnis...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Parteien streiten um [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 46/09)

Erbschaftsteuerrechtliche Beachtlichkeit einer nur teilweise ausgeführten unwirksamen Verfügung von Todes wegen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbin zu 1/4 nach der im März 2004 verstorbenen Erblasserin (E). Sie und ein weiterer Miterbe (M), der nunmehrige [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2010 (II R 54/09)

Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

I. Die Mutter (Schenkerin) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wandte diesem am 2. Mai 1994 einen Geldbetrag von ... DM und am 31. Oktober 1994 von ... DM zu. Ihr Wohnsitz befand sich zum Zeitpunkt der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (14 K 14203/07)

Pflichtteilsanspruch eines Kindes bei Berliner Testament der Eltern und Tod des ersten Elternetils nur bei ernsthafter Geltendmachung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Ansatz einer Pflichtteilsverbindlichkeit als Erblasserschuld nach § 10 [...]
BFH - Beschluss vom 20.09.2010 (II B 7/10)

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]
BFH - Urteil vom 15.09.2010 (X R 13/09)

Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem mit notariellem Vertrag vom 23. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2010 (3 K 3232/07)

Grundstücksbewertung; gemeiner Wert bei Vorliegen eines Sachverständigengutachtens und stichtagsnaher Veräußerung des Grundstück...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Nachdem die Erblasserin, ..., am 7. Dezember 2004 verstorben war, forderte das für die Erbschaftsteuerveranlagung zuständige Finanzamt [...]
OLG München - Beschluss vom 13.09.2010 (31 Wx 119/10)

Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen von Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Mai 2010 aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2010 (I-15 W 448/10)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entgegennahme einer Erbausschlagungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erblasserin, die ihren letzten Wohnsitz in H hatte, war österreichische Staatsangehörige. Durch den angefochtenen Beschluss hat es das Amtsgericht abgelehnt, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2010 (15 W 111/10)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der Genehmigung von Geschäften des Nachlasspflegers

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes ist der am 15.11.2008 verstorbene G im Grundbuch eingetragen. Für dessen unbekannte Erben wurde der Beteiligte [...]
BFH - Urteil vom 02.09.2010 (V R 34/09)

Rückgewähr der Anzahlung als Grund für die Minderung der Bemessungsgrundlage nach umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften bei der Vereinnahmung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Dezember 2001 eröffnet. Die GmbH hatte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 31.08.2010 (1 W 167/10)

Wirksamkeit der Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind; Genehmigungspflicht des Erwerbs bei Eintritt in einen Mietvertra...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. A) Die Beteiligte zu 1) übertrug mit notariellem Vertrag vom 27. Januar 2010 an die Beteilgte zu 2), ihre minderjährige Tochter, das im Grundbuch von H##### des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2010 (I-15 Wx 317/09)

Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geschiedener und wiederverheirateter Ehegatten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) die im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2010 (I R 13/09)

Hinzurechnung des von einem Erblasser vorgenommenen Verlustabzugs aus einer ausländischen Betriebsstätte bei der Besteuerung des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erbe einen beim Erblasser entstandenen Verlustabzugsbetrag gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.08.2010 (1 BvR 1632/10)

Befugnis zur Vertretung von Beteiligten in einem Erbscheinsverfahren durch gewerbliche Erbenermittler

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befugnis gewerblicher Erbenermittler, Beteiligte in einem Erbscheinsverfahren zu vertreten. 1. Der [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2010 (X R 8/07)

Ausscheiden eines Mitunternehmers aus Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Gewinnzurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war einziger Kommanditist der H-KG mit einem Kapitalanteil von ... DM. Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel mit Herstellungs- und Vertriebstechniken. Persönlich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.08.2010 (17 W 840/10)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Annaberg vom 06.05.2010 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2010 (I-15 Wx 8/10)

Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in C. Er begehrt die Einsichtnahme in die gerichtlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.2010 (2 W 383/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft; Rechtsmissbräuchlichkeit des...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Juni 2010 - Rechtspfleger - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde ist begründet. I. Die Klägerin hat den Beklagten im Zuge [...]
OLG München - Beschluss vom 05.08.2010 (31 Wx 1/10)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments mit dem Satz Eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht treffen

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat der Beteiligten zu 1 die im Verfahren der weiteren [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 56/10)

Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers bis zur Entscheidung über einen Zivilprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Plön vom 12. Mai 2010 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die sofortige Beschwerde gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2010 (20 W 49/09)

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten der weiteren Beschwerde zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert der weiteren Beschwerde: bis 66.300 € I [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.08.2010 (3 Wx 19/10)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Ersatzerben

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübeck vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.08.2010 (2 Wx 97/10)

Rechtsstellung des Erbschaftskäufers gegenüber dem Testamentsvollstreckers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Leverkusen vom 28. Mai 2010 - 10 VI 367/99 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.07.2010 (3 W 48/10)

Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 22. Februar 2010 geändert und ihr Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte [...]
LG Krefeld - Urteil vom 30.07.2010 (1 S 23/10)

Anspruch auf Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw in einer Autowaschanlage

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für die Beschädigung seines Pkw in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2010 (I-15 Wx 374/09)

Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung eines Vermächtnisses hinsichtlich eines Grundstücks

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Meinerzhagen vom 15.07.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Grundbuchamt zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2010 (10 W 11/10)

Begriff der Hofstelle i.S. § 1 HöfeO

Auf die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 2. a) bis d) und 3. wird der am 28. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Lennestadt vom 28.01.2010 abgeändert. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2010 (L 7 SO 853/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen bei Erbauseinandersetzung; Herausgabeanspruch gegen Hinterlegungsstelle

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Mai 2008 in vollem [...]
OLG Koblenz - Versäumnisurteil vom 22.07.2010 (5 U 505/10)

Ansprüche eines Erben gegen einen Miterben auf Zustimmung zur Veräußerung eines Grundstücks; Streitwert einer Klage auf Zustimmun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. ...[A] als amtlich [...]