2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (VI ZB 17/11)

Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens aus der ex ante Sicht

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2011 (V ZR 52/11)

Pflicht eines die Zwangsversteigerung nicht betreibenden Grundschuldgläubigers zur Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen...

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Treuhänder (§§ 292, 313 InsO) in dem [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2011 (IV ZR 132/11)

Anspruch des Veranlassers der Beerdigung eines Verstorbenen gegen den Totenfürsorgeberechtigten auf Ersatz der Bestattungskosten aufgrund...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 27. Mai 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09)

Vollziehung der unentgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung aufgrund Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages zur Einräumung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2011 (IV ZR 49/11)

Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Verwertung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit des Erblassers in einem Erbscheinsverfahre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 8. Februar 2011 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2011 (III ZR 53/11)

Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmers gegen den vorrangig Bestattungspflichtigen wegen fehlender Bereitschaft der...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. Februar 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22. Februar 2010 abgeändert. Die Beklagte wird [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (XII ZB 286/11)

Anforderungen an das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts München II - 6. Zivilkammer - vom 28. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (I ZR 123/10)

Verstoß einer Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht gegen das Deutlichkeitsgebot...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2011 (III ZR 105/11)

Auskunftspflicht eines Geschäftsbesorgers hinsichtlich der Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen aber für Rechnung eines...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 02.11.2011 (X ZR 94/11)

Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Rechtsstreits durch einen einzelnen Miterben nach Unterbrechung des Verfahrens durch Tod des...

Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger zu 1 bis 4 sowie 7 und 8 beendet. 1. Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2009 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10)

Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 15. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der am 25. August 1940 nichtehelich geborene Kläger macht [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZR 72/11)

Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 21. Zivilsenat vom 21. März 2011 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10)

Wirksamkeit des Testaments eines Angehörigen eines Heimbewohners bei Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben und Kenntnisnahme des...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 16. November 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Gegenstandswert: bis 40.000 € I. Der Beteiligte zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2011 (V ZR 57/11)

Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2011 (X ZR 45/10)

Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkun...

Auf die Revision des Klägers wird das am 28. Januar 2010 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (XII ZB 127/11)

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2011 (VIII ZR 242/10)

Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2011 (IV ZR 146/10)

Feststellung der wirtschaftlichen Identität von Klage und Widerklage anhand der Identitätsformel

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 199.877,40 € festgesetzt. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Feststellung, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der am 11. [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2011 (XII ZB 118/11)

Möglichkeit der Anordnung der Betreuung durch das Beschwerdegericht ohne Anhörung des Betroffenen allein auf Grundlage der Überzeugung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2011 (X ZR 140/10)

Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung...

Die Revision gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen übergeleiteten [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (V ZB 271/10)

BGH - Beschluss vom 14.07.2011 (V ZB 271/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2011 (5 StR 561/10)

Strafbarkeit eines Schönheitschirurgen im Falle einer Unterlassung einer rechtzeitigen Einweisung einer komatösen Patientin zur cerebralen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. März 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2011 (IX ZA 35/11)

Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender Auflistung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeite...

Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. April 2011 wird abgelehnt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (IX ZB 74/10)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 13.04.2011 (IV ZR 102/09)

Verneinung der Voraussetzungen für eine Pflichtteilsentziehung bei Faustschläge auf den Kopf und gleichzeitigem Vorliegen von Schuldunfähigkei...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2011 (IV ZR 204/09)

Ein gesetzliches Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings besteht auch nach Enterbung des näheren Abkömmlings durch Verfügung von...

Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2011 (IV ZR 232/09)

Beurteilung der Beeinträchtigung eines Vertragserben durch eine spätere testamentarische Verfügung des Erblassers durch Vergleich...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 23. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10)

Anordnung einer Kontrollbetreuung für eine demenzkranke Person bei bestehender Vorsorgevollmacht ohne konkreten Überwachungsbedar...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2011 (IX ZB 168/09)

Entstehen der Obliegenheit eines Schuldners zum Abführen der Hälfte eines Vermächtnisses an einen Treuhänder erst mit dessen Annahme...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem [...]
BGH - Urteil vom 09.02.2011 (XII ZR 40/09)

Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten noch über den [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2011 (V ZR 132/10)

Pflichten des Grundschuldgläubigers bei der Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenenen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2011 (XII ZR 185/08)

Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich; Absetzen eines den individuellen Verhältnissen...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 7/10)

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem [...]
BGH - Urteil vom 19.01.2011 (IV ZR 169/10)

Wiederaufleben des Vorkaufsrechts des Miterben in der Person des Erwerbers nach Veräußerung seines Erbanteils bei späterem Beerben...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 [...]
BGH - Urteil vom 12.01.2011 (IV ZR 230/09)

Fristgebundenheit der Ausschlagung eines Vermächtnisses; Entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (5 StR 491/10)

Vorsätzliche Körperverletzung eines Arztes und Psychotherapeuten wegen Dosierung und Übergabe von MDMA an der Einnahme zustimmenden...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]