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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2012 (16 U 128/12)

Rechtsfolgen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 206/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2012 (V ZR 221/11)

Wirksamkeit einer eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als dingliches Recht zur Druckausübung auf einen Grundstückseigentümer...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 17. Juni 1997 verkaufte [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2012 (IX ZR 56/12)

Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. B. G. (künftig: Schuldnerin) erklärte sich bereit, die über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Nachlassgericht - vom 26. September 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, den vom [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2012 (IV ZR 207/12)

Rücktritt von einem Erbvertrag bei nachträglicher Unmöglichkeit einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht zur Pflege des späteren...

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2012 (IV R 29/09)

Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden, zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. war als Einzelunternehmer Inhaber einer Schreinerei (Tischlerei) und Glaserei. Das Unternehmen wurde auf Teilflächen von Grundstücken geführt, die zum einen im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2012 (I-3 Wx 260/11)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Befriedigung eigener Forderungen aus dem Nachlass

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 84.500 EUR. I. Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente. In der letztwilligen Verfügung vom 3. Oktober 2005 [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2012 (6 W 192/12)

Pflichten des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Verpflichtung zur Niederlegung des Amts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 23. Oktober 2012 geändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 08. August 2012 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2012 (12 A 876/12)

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes aufgrund der Vereinnahmung von Rückforderungsbeträgen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteils ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2012 (5 W 54/12)

Streitwert einer Stufenklage bei Ankündigung einer Teilklage in der Leistungsstufe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für die I. Instanz auf 90.000,00 EUR f e s t g e s e t z t. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Landgericht Heilbronn zusammen [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2012 (6 AZR 608/11)

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung...

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2012 (34 Wx 433/12)

Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel bei Vorhandensein nur eines Abkömmlings

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird - unter Zurückweisung im übrigen - die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 24. September 2012 wie folgt ergänzt: Der Beteiligten wird gestattet, den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2012 (3 W 150/12)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Waren (Müritz) - Nachlassgericht - vom 13.07.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. I. [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2012 (V ZR 180/11)

Vorliegen einer Enteignung i.S.d. § 1 VermG bei Buchung eines Privatgrundstücks versehentlich als Volkseigentum; Vorliegen eines...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Juli 2011 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 10. Februar [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2012 (12 Wx 10/12)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Grundbuchamt - vom 11. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von T., Blatt 2126 und T. -GGB 233 die [...]
OLG München - Urteil vom 06.12.2012 (1 U 4005/12)

Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.09.2012, Az.: 21 O 332/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 28.11.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH - Urteil vom 28.11.2012 (XII ZR 19/10)

Anspruch gegen einen Unterhaltspflichtigen auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Januar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (I-15 W 134/12)

Bindungswirkung eines Ehegattentestament mit Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
VGH Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (22 A 09.40034)

Anspruch auf objektiv-rechtliche Planprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts unter Beachtung auch nicht-drittschützender...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2012 (34 Wx 157/12)

Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR. I. Mit notariellem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 140/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]
BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (XII ZB 384/12)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über eine Betreuerbestellung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11. Juni 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (I-15 W 338/12)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.625 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin, T S, ist im Mai 2009 unverheiratet und ohne Abkömmlinge verstorben. Eine [...]
KG - Urteil vom 19.11.2012 (8 U 144/09)

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen durch den Testamentsvollstrecker; Ansprüche auf Unterhaltsleistungen in Form der Wohnsitzgewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 295/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück K... in ... Berlin, [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2012 (4 EO 626/11)

Veranlagung einer nur der Größe nach bestimmbaren Teilfläche eines Buchgrundstücks zu einem Ausbaubeitrag

Der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 22. August 2011 - 3 E 337/11 We - im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung des Bescheides vom 21. November 2002 [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2012 (6 W 160/12)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung titulierter Berichtspflichten gegenüber dem Nachlasspfleger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. Juli 2012 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 125.000,00 € zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2012 (14 W 625/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2012 (14 W 625/12)

1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2012 (16 U 39/12)

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Januar 2012, 2 O 183/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2012 (1 W 382/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung vom 08.10.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, Herrn K## R###, zu je ½ im Raumeigentumsgrundbuch von W####, Blatt 1##, als Eigentümerin einer [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2012 (X ZR 80/11)

Knüpfung des Widerrufsrechts eines Schenkers wegen groben Undanks eines Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2012 (6 U 33/12)

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Ergänzung des Pflichtteils zugleich gegen den Erben und den Beschenkten

Die Trennung der Verfahren 1 O 296/09 und 1 O 73/12 Landgericht Lüneburg wird aufgehoben. Die Beschlüsse des Senats vom 28. Juni und 18. Oktober 2012 und der Beschluss des Landgerichts vom 27. Juni 2012 werden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2012 (14 ZB 11.1597)

Befreiung vom Verbot des Fällens eines schutzwürdigen Baumes (Platane) für Nachbarn; subjektive Rechtskraftwirkung eines (zivilgerichtlichen)...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt eine [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2012 (1 K 1217/11)

Abzug von Nachlassverbindlichkeiten setzt wirtschaftliche Belastung des Erblassers im Todeszeitpunkt voraus vom Erben allein getragene...

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Erblasserin… verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2012 (34 Wx 360/12)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Miterben gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 10. August 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - wird angewiesen, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2012 (3 S 2003/12)

Berücksichtigung eines verspäteten qualitativ neuen und über eine Ergänzung oder Erläuterung des bisherigen Vortrags hinausgehenden...

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. September 2012 - 1 K 1739/12 - werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2012 (4 W 15/12)

Nachlassinsolvenzverfahren; Prozesskostenhilfe; Rückübertragung; Zurückbehaltungsrecht - Auswirkungen einer Unterbrechung nach §...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.02.2012 (Az. 2 O 72/12) dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten über die durch das Landgericht Gießen für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (6 W 197/12)

Auslegung eines Erbvertrags hinsichtlich derr Bindung an die Erbeinsetzung eines weggefallenen Abkömmlings

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 3 bis 5. Beschwerdewert: 20.000 € Die Beschwerde ist unbegründet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2012 (I-15 W 404/11)

Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.666,00 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2012 (5 U 232/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Lebenszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 27. 01. 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Änderung der [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 R 350/11)

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (15 W 421/12)

Anforderungen an die Feststellung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 357/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]
BGH - Beschluss vom 24.10.2012 (IV ZR 155/12)

Rückgewähranspruch gemäß § 346 BGB als sogenanntes Beziehungssurrogat gemäß § 2041 BGB

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 128/12)

Angleichung der Schreibweise eines ausländischen Vornamens

1. Die zulässige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Ergänzend führt der Senat aus: Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 120/12)

Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Ablehnung der Auswahl eines neuen Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Westerburg vom 16. Juli 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, dem Löschungsantrag des Beteiligten vom 26. Juni 2012 betreffend den in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2012 (9 Sa 41/12)

Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer...

I. Auf die Berufung des Streithelfers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 31.01.2012, 2 Ca 395/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Erben der Klägerin € 5.795,08 brutto nebst Zinsen in [...]