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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2012 (16 U 128/12)

Rechtsfolgen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Mai 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9 O 206/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 372/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

OLG München - Beschluss vom 19.12.2012 (31 Wx 434/12)

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Nachlassgericht - vom 26. September 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, den vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2012 (I-3 Wx 260/11)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Befriedigung eigener Forderungen aus dem Nachlass

Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 84.500 EUR. I. Die Erblasserin hinterließ zwei privatschriftliche Testamente. In der letztwilligen Verfügung vom 3. Oktober 2005 [...]
KG - Beschluss vom 18.12.2012 (6 W 192/12)

Pflichten des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung der Verpflichtung zur Niederlegung des Amts

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Nachlassgerichts vom 23. Oktober 2012 geändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 08. August 2012 wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.12.2012 (5 W 54/12)

Streitwert einer Stufenklage bei Ankündigung einer Teilklage in der Leistungsstufe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwert für die I. Instanz auf 90.000,00 EUR f e s t g e s e t z t. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Landgericht Heilbronn zusammen [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2012 (34 Wx 433/12)

Anwendbarkeit einer Pflichtteilsstrafklausel bei Vorhandensein nur eines Abkömmlings

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird - unter Zurückweisung im übrigen - die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 24. September 2012 wie folgt ergänzt: Der Beteiligten wird gestattet, den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.12.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.12.2012 (3 W 150/12)

Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Waren (Müritz) - Nachlassgericht - vom 13.07.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. I. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2012 (12 Wx 10/12)

Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem ungeteilten Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) - Grundbuchamt - vom 11. Januar 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, im Grundbuch von T., Blatt 2126 und T. -GGB 233 die [...]
OLG München - Urteil vom 06.12.2012 (1 U 4005/12)

Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.09.2012, Az.: 21 O 332/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 28.11.2012 (24 U 26/12)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Grund- und Vorbehaltsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 26. August 2011 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2012 (I-15 W 134/12)

Bindungswirkung eines Ehegattentestament mit Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten zu 1) die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2012 (34 Wx 157/12)

Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR. I. Mit notariellem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2012 (I-15 W 338/12)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.625 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin, T S, ist im Mai 2009 unverheiratet und ohne Abkömmlinge verstorben. Eine [...]
KG - Urteil vom 19.11.2012 (8 U 144/09)

Geltendmachung von Herausgabeansprüchen durch den Testamentsvollstrecker; Ansprüche auf Unterhaltsleistungen in Form der Wohnsitzgewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.06.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin - 33 O 295/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Grundstück K... in ... Berlin, [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2012 (6 W 160/12)

Abberufung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung titulierter Berichtspflichten gegenüber dem Nachlasspfleger

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 06. Juli 2012 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 125.000,00 € zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2012 (14 W 625/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2012 (14 W 625/12)

1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2012 (16 U 39/12)

Verjährung des Anspruchs auf Vollziehung einer testamentarischen Auflage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Januar 2012, 2 O 183/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2012 (1 W 382/12)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund eines Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung vom 08.10.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte ist gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, Herrn K## R###, zu je ½ im Raumeigentumsgrundbuch von W####, Blatt 1##, als Eigentümerin einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.11.2012 (6 U 33/12)

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage auf Ergänzung des Pflichtteils zugleich gegen den Erben und den Beschenkten

Die Trennung der Verfahren 1 O 296/09 und 1 O 73/12 Landgericht Lüneburg wird aufgehoben. Die Beschlüsse des Senats vom 28. Juni und 18. Oktober 2012 und der Beschluss des Landgerichts vom 27. Juni 2012 werden [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2012 (34 Wx 360/12)

Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Miterben gegenüber dem Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 10. August 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - wird angewiesen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2012 (4 W 15/12)

Nachlassinsolvenzverfahren; Prozesskostenhilfe; Rückübertragung; Zurückbehaltungsrecht - Auswirkungen einer Unterbrechung nach §...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.02.2012 (Az. 2 O 72/12) dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten über die durch das Landgericht Gießen für die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2012 (6 W 197/12)

Auslegung eines Erbvertrags hinsichtlich derr Bindung an die Erbeinsetzung eines weggefallenen Abkömmlings

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 trägt die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 3 bis 5. Beschwerdewert: 20.000 € Die Beschwerde ist unbegründet. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2012 (I-15 W 404/11)

Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 116.666,00 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2012 (5 U 232/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses auf Lebenszeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 27. 01. 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Wert des Verfahrens wird in Änderung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2012 (15 W 421/12)

Anforderungen an die Feststellung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat dem Beteiligten zu 1) etwaige im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 128/12)

Angleichung der Schreibweise eines ausländischen Vornamens

1. Die zulässige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Ergänzend führt der Senat aus: Hat eine Person nach einem anwendbaren ausländischen Recht einen Namen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.10.2012 (3 W 120/12)

Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Ablehnung der Auswahl eines neuen Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Westerburg vom 16. Juli 2012 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, dem Löschungsantrag des Beteiligten vom 26. Juni 2012 betreffend den in [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2012 (14 W 31/12)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2012 (14 W 31/12)

1. Die Beschwerde des Beteiligten D gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Ansbach vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € festgesetzt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2012 (5 W 363/12)

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 3.5.2012 - 18 VI 1473/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2012 (19 W 58/12)

Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft - Zur Festsetzung des Streitwertes für eine Stufenklage, wenn der Leistungsantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 17.08.2012 (Nr. 4 des am 17.08.2012 verkündeten Schlussurteils) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.10.2012 (5 U 59/11-11-)

Voraussetzungen eines Nottestaments

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 2 O 30/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Nottestament vom 15. September 2007 unwirksam ist. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12)

Wirksamkeit der Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Internethandel; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen -9. Zivilkammer - vom 12. April 2012 abgeändert, soweit darin die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.09.2011 aufgehoben und der Antrag [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 105/10)

Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte im Büdinger Wald

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.04.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 132/10)

Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch - altrechtliche Dienstbarkeit; Anpassung; Auslegung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (I-15 W 231/12)

Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3) werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nach Erhebung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 19. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt -vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch war die Beteiligte zu 1, ein Kraftwerksunternehmen in der Rechtsform der [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2012 (16 U 196/11)

Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte der Erblasserin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2011 verkündete Teilurteil des Landgerichts Bonn, Az.: 4 O 114/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2012 (I-15 W 420/11)

Formwirksamkeit eines auf mehreren Blättern errichteten privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bleibt ohne Erfolg. Es bestehen [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Anlegung des Fischereigrundbuchs im Grundbuch von Oberthingau Bl. 961 (Amtsgericht -Grundbuchamt - Kaufbeuren) und die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Berechtigten [...]
OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 709/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach österreichischem Recht

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis 3) und 5) vom 23.02.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 19.01.2012 (Az. 19 O 10121/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.09.2012 (8 U 581/10-162)

Widerruflichkeit einer für den Todesfall mit einem Kreditinsitut zu Gunsten eines Dritten hinsichtlich einer Spareinlage getroffenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 325/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (I-3 Wx 141/12)

Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert. 200.000,- Euro I. Der am 16. April 2012 verstorbene Erblasser, der nach der Wertangabe im Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses über ein Vermögen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (9 W 417/12)

Eintragung des Verzichts auf Grundstückseigentum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gera vom 09.01.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 16.08.2012 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]