2. Rechtsprechung
  3. 2012
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BGH - Urteil vom 25.01.2012 (VIII ZR 95/11)

Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag durch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger schloss mit der [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 461/11)

Verjährung der gemäß § 1836e Abs. 1 S. 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BGH - Beschluss vom 25.01.2012 (XII ZB 605/10)

Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB aufgrund Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 5. Zivilkammer - vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem [...]
BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 136/11)

Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]
BAG - Urteil vom 18.01.2012 (7 AZR 112/08)

Altersdiskriminierung der Flugzeugführer der Lufthansa

I. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2007 - 17 Sa 809/07 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2012 (1 BvR 2761/11)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (34 Wx 501/11)

Nachweis der Erbenstellung gemeinschaftlicher Kinder des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2011 abgeändert: Die Beteiligte kann den Nachweis der Erbfolge außer durch Vorlage eines [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2012 (3 V 236/11)

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

A. Die Nachlasspflegerin für die verstorbene Vorvermächtnisnehmerin wird zum Klageverfahren betreffend die Haftung der Klägerin für die Erbschaftsteuer der Vorvermächtnisnehmerin gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [...]
BVerwG - Urteil vom 10.01.2012 (7 C 6.11)

Möglichkeit des Übergangs einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Rekultivierungsanordnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 wird aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 35/11)

Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2012 (I-3 Wx 217/11)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes waren in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2012 (2 Wx 240/11)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 9. November 2011 - LG-722-7 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der im [...]