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BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 268/11)

Genügen eines begründeten Verdachts einer Vertragspflichtverletzung und der Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Auskunftswiderklage hinsichtlich der im Zeitraum [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (34 Wx 62/13)

Eintragung eine altrechtlichen Grunddienstbarkeit im Grundbuch

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2013 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck wird angewiesen, [...]
BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 44/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vom einzigen Kommanditisten einer Ein-Mann-GmbH & Co KG eingebrachten Wirtschaftsgut...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2001, dem Streitjahr, brachte die X-AG ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2013 (8 W 173/12)

Antragsbefugnis des Miterben auf Berichtigung des Grundbuchs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss des Notariats Ravensburg - Grundbuchamt - vom 20.04.2012, Az. GRG IV Nr. 164/2012, aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2013 (15 W 248/13)

Pflicht des Grundbuchamts zur Auslegung eines Erbvertrages und eines Testaments

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem eingangs genannten Grundbuch sind die Ehegatten C2 und C3 geb. C8 zu je 1/2 Anteil als Miteigentümer eingetragen. Die Ehegatten schlossen zu notarieller [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (11 U 135/12)

Wirksamkeit der Übertragung eines Wertpapierdepots auf die Lebensgefährtin

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2013 (IV ZR 370/12)

Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 19. Juni 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge der Beklagten ist nicht begründet. Nach der vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2013 (3 Wx 163/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 400.000 Euro. I. Die am 13. Dezember 2011 verstorbene Erblasserin war die Witwe ihres am 01. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2013 (5 UF 288/11)

Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 01.09.2009

1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 10.11.2011, AZ: 3 F 285/99 (GÜ), wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 (3 Wx 56/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Wert: bis 16.000 € (= 13/220 des Nachlasswertes) I. Der Erblasser verstarb ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind seine [...]
BAG - Zwischenurteil vom 18.07.2013 (6 AZR 882/11 (A))

Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. November [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2013 (34 Wx 282/13)

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten vor Eintritt des Erbfalls

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1) ist seit 1989 die Lebensgefährtin des verwitweten Erblassers. Der Beteiligte zu 2) ist der 1966 [...]
OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

OLG München - Urteil vom 17.07.2013 (3 U 4789/09)

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 28.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 17/11)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2002 und 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger verpachtet bereits seit 1983 bzw. 1984 zwei Grundstücke an eine [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 40/10)

Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung eines aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Betriebes einer natürlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 1. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungspraxis betrieb. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2013 (17 Sa 2620/10)

Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer BotschaftDeutsche Gerichtsbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2008 - 86 Ca 13143/07 - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.08.2007 [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12)

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2013 (6 W 32/13)

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 29. November 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 07. November 2012 -60 VI 695/93- aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 30. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2013 (21 U 16/13)

Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; Auslandsberührung; Schiedsvereinbarungsstatut; konkludente Rechtswah...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (7 O 428/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2013 (34 Wx 191/13)

Unentgeltlichkeit

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 160.000 €. I. Der Beteiligte zu 1 als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2013 (6 W 313/13)

Erbeinsetzung der DDR als testamentarischen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Stadtroda vom 15.5.2013, Az. 7 VI 452/12, aufgehoben. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 81/12)

Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2013 (4 UF 4/13)

Anwendung deutschen - kosovarischen Rechts bei Scheidung

Die am 28.3.2007 vor der provisorischen Verwaltungsmission in Kosovo (UNMIK) der Gemeinde Viti zu Heiratsregister Nr. ###/2007 geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 151/12)

Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstüc...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 18. Juli 2012 und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reinbek - Grundbuchamt - vom [...]
KG - Beschluss vom 03.07.2013 (6 W 108/13)

Anspruch eines Notars auf Erteilung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30. Mai 2013 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, dem Antragsteller eine Ausfertigung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2013 (5 U 44/13)

Unterbrechung der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen durch Einleitung des Verfahrens vor der Gutachterkommission der Ärztekamme...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 349/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.06.2013 (3 Wx 5/13)

Vergütung des Nachlasspflegers; Heranziehung einer Tabelle von Stundensätzen für Berufsnachlasspfleger durch das Nachlassgerich...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. Dezember 2012 geändert: Die Vergütung des Beteiligten zu 1. als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2013 (XII ZB 31/13)

Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds; Befugnis der Großeltern...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung als [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2013 (IV ZR 243/12)

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.2013 (5 U 367/12)

Maßgebliches Sachrecht bei Versterben einer US-Staatsbürgerin in DeutschlandWirksamkeit der Ausschlagung von VermächtnissenAnforderungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 5 O 14/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (I-16 U 172/12)

Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 10/12)

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/4 Miterbin ihrer im April 2000 verstorbenen Großtante ... (E), die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatte. Der Nachlass bestand [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2013 (20 U 2127/13)

Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

I. Dem Beklagten und Antragsteller wird für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt. ... II. ... Dem Beklagten und Antragsteller ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, da er nach seinen persönlichen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Wx 84/11)

Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen des deutschen Nachlassgerichts hinsichtlich in der Türkei befindlicher Nachlassgegenständ...

1. Die Beschwerde des Beteiligten S.-B.-Kreis gegen den Beschluß des Notariats 1 -Nachlaßgericht- D. vom 22.11.2011 (1 NG 265/2011) wird zurückgewiesen. 2. Der beteiligte Landkreis trägt die Kosten des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Erfurt vom 15.6.2013 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 2.2.2012 für seine Tätigkeit in der Zeit vom 26.9.2011 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2013 (4 W 65/13)

Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO

Die Beschwerde der Antragsteller vom 26. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hannover vom 18. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Nachlassgerichts - Erfurt vom 30.4.2012 geändert. Dem Beteiligten zu 1) wird auf seinen Antrag vom 10.11.2011 für seine Tätigkeit in der [...]
KG - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 92/13)

Anforderungen an die Auswahl des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 2. Juni 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 7. Mai 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 5.000 € zurück gewiesen. Die am 2. Juni 2013 [...]
OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (31 Wx 267/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzberufung für den vorverstorbenen Sohn

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 4.6.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 vom 12.1.2012 auf Bewilligung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Das Nachlassgericht wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2013 (I-3 Wx 246/12)

Maßgebliches

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 110.000 €. I. Die Erblasserin war niederländische Staatsangehörige. Die Beteiligten zu 1. bis 4. sind Söhne eines [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.06.2013 (Rs. C-181/12)

Erbschaftssteuer bei Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer Person mit Wohnsitz in einem Drittstaat; Schlussanträge...

Die Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Erbschaftsteuer entgegenstehen, die beim Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.06.2013 (10 U 4/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen- teilweise abgeändert. Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2013 (II ZR 389/12)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2013 (6 W 52/13)

Anforderungen an die Anordnung der TestamentsvollstreckungEntlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund

Die Beschwerde des Antragstellers vom 12. Februar 2013 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Januar 2013 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 21.500,00 € zurückgewiesen. I. Der Antragsteller [...]