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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2013 (I-3 Wx 151/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Anordnung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft

Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 3.000 Euro. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 29. November 2012 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]
BVerwG - Urteil vom 24.10.2013 (3 C 27.12)

Ausgleich von durch die Enteignung des Nachlasses eingetretenen Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen durch Wiedererlangung der...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. März 2012 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Lastenausgleich, [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2013 (31 Wx 139/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Formulierung für den Fall gleichzeitigen Versterbens

Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.4.2013 wird aufgehoben. I. Die am 23.12.2012 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F. K., der am 11.1.2009 verstorben ist. Aus der Ehe gingen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2013 (2 Wx 252/13)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 12.09.2013 gegen den am 05.09.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 04.09.2013 - 39 VI 64/13 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.10.2013 (2 W 83/13)

Prüfung der Entlassung des Testamentsvollstreckers im Verfahren der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Abt.870, vom 22. Mai 2013 (Az. 870 IV 1849/12) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) hat die Gerichtskosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12)

Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2013 (20 W 258/13)

Auslegung einer Vorsorgevollmacht hinsichtlich des Zeitpunkts der Wirksamkeit

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragungsanträge vom 10.07.2013 nicht aus den Gründen der Zwischenverfügung vom 17.07.2013 zurückzuweisen. Der Antragsteller [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.10.2013 (2 W 80/13)

Anforderungen an die Form eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)

Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2013 (3 Wx 11/12)

Rechtsnatur nach dem Erbfall fällig gewordener oder neu begründeter Wohngeldschulden

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Elmshorn vom 30. Dezember 2011 geändert: Der Beteiligten zu 2. wird gemäß § 1994 BGB eine Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2013 (V ZR 43/12)

Wahrung der Ausschlussfrist des Art. 237 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Grundbuchberichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]
BAG - Urteil vom 26.09.2013 (8 AZR 1013/12)

Wirksamkeit fristgebundener Ausschlussklauseln für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juni 2012 - 18 Sa 683/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.09.2013 (3 W 17/13)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13.12.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.000 €. Diese [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 454/12)

Hemmung der Verjährung arbeitsvertraglicher Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsvertraglicher Ansprüche

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 16. April 2012 - 12 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.09.2013 (3 W 30/13)

Anforderungen an die Unterzeichnung eines privatschriftlichen TestamentsAnbringung der Unterschrift auf dem Briefumschlag

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevesmühlen vom 15.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert des [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2013 (X R 42/10)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kommanditist der mit notarieller Urkunde vom 28. Dezember 2002 gegründeten Beigeladenen, einer GmbH & Co. KG (KG). Weitere Gesellschafter sind die Komplementär-GmbH [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2013 (1 A 2037/12)

Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der Leistung

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.352,56 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 VwGO gestützte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2013 (2 S 889/13)

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (II R 61/11)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes im Sinne von § 146 Abs. 7 BewG a.F.

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Familienstiftung, deren Vermögen zum 30. September 2003 nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.09.2013 (2 W 5/13)

Verjährung von PflichtteilsansprüchenAnforderungen an ein Anerkenntnis i.S. von § 212 BGB

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21 vom 21.12.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2013 (I-3 Wx 116/13)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Beteiligte zu 2, mit Ausnahme der Erbscheinsgebühr, die der Beteiligten zu 1 zur Last fällt. Geschäftswert: Bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2013 (11 Wx 57/13 GRG)

Umfang der Befugnisse des Rechtspflegers im GrundbuchverfahrenEntscheidung über die Erinnerung des Urkundsbeamten über die GrundbucheinsichtRechte...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Grundbuchamts K. vom 10. Juni 2013 - GRG 11/1315/2013 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, dem Antragsteller einen unbeglaubigten [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2013 (15 U 92/12)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Das am 20. März 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2013 (2 W 366/13)

Streitwert einer Stufenklage bei Abweisung der Klage insgesamt in der Auskunftsstufe

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 17.4.2013 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert des landgerichtlichen Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2013 (6 W 127/13)

Ernennung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1., 2., 7, 12. und 14. gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 08.07.2013 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.200.000,00 EUR. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2013 (20 W 210/11)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 30.12.2010 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen - vorbehaltlich der Vorlegung von Personenstandsurkunden, aus denen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2013 (B 8 SO 7/12 R)

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juli 2011 und des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. Juli 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2013 (1 U 118/11)

Zulässigkeit der intensivmedizinischen Behandlung eines akut erkrankten WachkomapatientenSchmerzensgeldansprüche der Angehörigen...

Auf die Berufung der Kläger zu 1) und zu 2) wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (4 O 915/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.08.2013 (5 U 306/13)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei Legen einer PEG-Sonde

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2013 (4 U 136/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.08.2013 (3 Wx 60/13)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs gemäß § 1371 bei österreichischem Erb- und deutschem Güterrechtsstatut

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 21. Februar 2013 geändert und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.08.2013 (2 BvR 1380/08)

Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R. wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.08.2013 (I-3 Wx 134/13)

Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen Testaments

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 150.000,- Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der am 31. März 2012 verstorbenen Erblasserin, die verwitwet war und keine [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2013 (1 A 1481/10)

Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen...

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2013 (XII ZB 206/13)

Rechtsmäßigkeit gerichtlicher Ablehnung einer gewünschten Betreuung durch den Vater

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.08.2013 (I-3 Wx 41/13)

Rechtstellung des TestamentsvollstreckersBefugnis zum Selbstkontrahieren zur Erfüllung eines VermächtnissesAnforderungen an den Nachweis...

Die vorbezeichnete Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Viersen von Viersen Blatt 3963A ist der am 21. Juni 2007 verstorbene R. W. als Eigentümer eingetragen. Der Erblasser hat am 11. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.08.2013 (3 Wx 27/13)

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines unauffindbaren Testaments; Verhältnis der Zweifelsfragen der §§...

1. Den Beteiligten zu 3. bis 6. wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 6. wird der [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2013 (6 W 138/12)

Anforderungen an die Anordnung der Testamentsvollstreckung

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. sowie des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 09.07.2012 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2013 (2 Wx 198/13)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Kinder des Erblassers in einem gemeinschaftlichen Testament

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.05.2013 wird der am 22.04.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen - 3 VI 94/13 - aufgehoben. Das Amtsgericht Euskirchen wird angewiesen, dem Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 671/12)

Geeignetheit eines Vorsorgebevollmächtigten zur Besorgung von Angelegenheiten eines Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]